Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern.
Die EU will sich an den beginnenden Friedensverhandlungen für die Ukraine beteiligen, ist aber weiterhin außen vor. Innerhalb der Europäischen Union wächst der Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews zu nutzen – Belgien hält jedoch an seiner ablehnenden Position fest.
Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Babis in Tschechien erhofft Budapest ein breiteres Bündnis gegen die Ukraine-Politik der EU-Kommission.
Russland droht mit Konsequenzen, wenn die EU eingefrorenes Vermögen für die Aufrüstung der Ukraine verwendet.