Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei ausgesprochen. Eine Klage zum EU-Corona-Fonds der AfD-Bundesfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bauindustrie fürchtet Nachteile für EU-Firmen ohne Auflagen für die Ukraine-Hilfen der EU.
In der EU verdienen Frauen durchschnittlich 13 Prozent weniger als Männer, teilte die EU-Kommission am Europäischen Tag der Lohngleichheit am Mittwoch mit. In Europa soll der Methan-Ausstoß im Energiesektor stärker angegangen werden. Der zuständige EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf seine Position für umstrittene «Chatkontrolle» zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder.
Die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Ein russischer Unternehmer scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen. Der Bundesbank-Präsident schlägt vor, die Überwachung der Staatsfinanzen an eine unabhängige Institution zu übertragen.
In der Europäischen Union dürfen persönliche Daten für politische Werbung zukünftig nur noch nach expliziter Zustimmung genutzt werden. Die europäische Raumfahrtagentur möchte durch mehr Wettbewerb Europa im All voranbringen. In der Eurozone sinken die Erzeugerpreise, die auch die Verbraucherpreise beeinflussen, deutlich.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach in Peking mit Außenminister Wang Yi über internationale Sicherheitsfragen. Der deutsche Bundesfinanzminister bietet dem Vereinigten Königreich engere Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union an. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission hat Tunesien nach Spannungen im Zuge des umstittenen Migrationsdeals 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt.