Norwegen erwartet eine engere Kooperation mit Deutschland – nicht nur beim Thema Energie. Die EU-Staaten beraten über weitere Munition für die Ukraine. Deutschlands Finanzminister übt Kritik an der französischen Haltung zum Verbrennerverbot.
Seit Februar 2022 hat die EU etliche Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu schwächen, nun kommen neue Sanktionen hinzu. Ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine ist Frieden noch nicht in Sicht. Die EU-Justizbehörde hat ein Ermittlerzentrum zum Ukraine-Krieg eingerichtet. Der britische Premier Rishi Sunak will seine Partei auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland einstimmen. Die EU-Kommission will die Gigabit-Netze weiter ausbauen.
Unter den Gästen waren ranghohe Vertreter europäischer Regierungen und der EU-Kommission. Aber war der Gastgeber selbst bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos anwesend? Zum Jahrestreffen 2023 gab es Mitte Januar wieder eine Welle an Falschbehauptungen.
Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr 1300 mutmaßliche Schleuser festgenommen und 256 000 Migranten an der Einreise gehindert. EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert stärkere Unterstützung der Protestanten im Iran. Der Chef des Opel-Mutterkonzerns ruft die EU dazu auf die europäische Autoindustrie stärker vor chinesischer Konkurrenz zu schützen.
Die EU-Wirtschaft leidet weiter unter den Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine. Ungarn bewegt sich laut EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2023 wurden vorläufig unterbrochen und die EU will mit natürlichen Speichern CO2 binden.