Tschechien schlug der EU vor, die strengeren Emissionsvorschriften für Autohersteller über fünf Jahre zu verteilen

Prag – Tschechien hat der Europäischen Kommission eine Lockerung der Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen für neu hergestellte Autos vorgeschlagen. Neu sollten die Automobilhersteller die Einhaltung der Emissionsgrenzen über einen Fünfjahreszeitraum nachweisen, nicht jedes Jahr. Etwaige Sanktionen für die Nichterfüllung der Ziele würden ebenfalls erst nach fünf Jahren, also nach 2029, festgesetzt. Innerhalb dieses fünfjährigen Zeitraums sollen die Emissionen um 15 Prozent gesenkt werden. Bei einer heutigen Pressekonferenz sagte Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) dies.

Hohe Sanktionen für die Nichterfüllung der in diesem Jahr festgelegten Emissionsziele gefährden laut Premierminister Petr Fiala (ODS) die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Die Europäische Kommission muss daher laut Premierminister ihre unrealistischen Anforderungen überdenken, die eine schlechtere Verfügbarkeit europäischer Fahrzeuge und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bedeuten könnten. „Wir haben die Abschaffung von Geldstrafen vorgeschlagen, aber als akzeptabler Kompromiss scheint die Einführung eines fünfjährigen durchschnittlichen Referenzrahmens für die Jahre 2025 bis 2029 für eine 15-prozentige Emissionsreduktion. Dieser Vorschlag ermöglicht es den Herstellern, die Konformität auf einer mehrjährigen Basis nachzuweisen, nicht jährlich. Gleichzeitig wird das bestehende Ziel der Reduzierung von CO2-Emissionen nicht eingeschränkt und die Gesamtzahl der auf den EU-Markt gebrachten Elektrofahrzeuge in den kommenden Jahren nicht reduziert“, sagte Kupka.

„Es ist notwendig, die Bedingungen zu ändern, die derzeit europäische Automobilhersteller daran hindern, den technologischen Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. Wir müssen dafür sorgen, dass für die Bürger erschwingliche europäische Autos verfügbar sind und Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie erhalten bleiben,“ fügte Kupka hinzu. Seiner Meinung nach würden Sanktionen für die Nichterfüllung von Emissionen die Investitionen der Automobilhersteller in weitere Innovationen einschränken und deren Produktion verteuern. Zum Beispiel ist die Produktion von Elektrofahrzeugen in Europa seiner Meinung nach 30 Prozent teurer als in China.

Ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel kann laut dem Verkehrsminister nicht ohne eine wettbewerbsfähige und lebensfähige Industrie geführt werden. Laut Kupka ist es notwendig, nicht nur drohende hohe Strafen für das Nichterfüllen von Klimazielen zu verhindern, sondern auch das Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 schneller zu überarbeiten. Der Initiative der Tschechischen Republik und Italiens haben sich auch Frankreich und Deutschland angeschlossen. Das Verbot von Verbrennungsmotoren könnte laut Kupka in der zweiten Hälfte dieses Jahres und nicht erst 2026, wie ursprünglich geplant, überarbeitet werden.

Die europäische Automobilindustrie ist ein Schlüsselbereich, der sieben Prozent des BIP der Europäischen Union ausmacht. Derzeit beschäftigt sie in der gesamten EU 13 Millionen Menschen. In Tschechien trägt sie mit neun Prozent zum BIP bei, macht 34 Prozent der verarbeitenden Industrie aus und 24 Prozent des Exports. Sie beschäftigt direkt oder indirekt 500.000 Menschen.

Die Initiative in der Automobilindustrie ist ein weiterer Schritt Tschechiens bei der Schaffung der sog. Allianz für Wettbewerbsfähigkeit, in deren Rahmen es sich mit anderen Ländern zur Durchsetzung konkreter Ziele zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vereinigt. (21. Februar)