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Luxemburg – Die Tschechische Republik setzt sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, weniger Regulierung und mehr Anreize ein, sagte heute der Landwirtschaftsminister Marek Výborný bei einem Treffen in Luxemburg. Das Thema der heutigen Sitzung war vor allem die Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Minister reagierten in ihren Reden jedoch auch auf die jüngsten Proteste von Landwirten, die in vielen europäischen Städten auf die Straße gegangen sind, zuletzt beispielsweise in Brüssel. In Tschechien konnte die Situation laut Minister Výborný weitgehend beruhigt werden, er lobte in diesem Zusammenhang auch den konstruktiven Ansatz der Landwirte.
Dem tschechischen Minister zufolge ist es gelungen, einige Positionen der Tschechischen Republik in die gemeinsame EU-Position zur zukünftigen europäischen Landwirtschaft einzubringen. „Ob es nun um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gegenüber Drittstaaten, die Vereinfachung, weniger Regulierung und mehr Anreize geht,“ enumerierte Výborný.
Er erwähnte beispielsweise die derzeit diskutierten Regeln, die die Lebensbedingungen von Tieren verbessern sollen und in denen es beispielsweise um den Transport von Tieren geht. „Die Tschechische Republik ist ein Land, das im Bereich der Rindfleischexporte stark exportorientiert ist, daher müssen wir Bedingungen finden, um keine Diskriminierung zu ermöglichen, also damit unsere Exporteure wettbewerbsfähig bleiben. Ein vernünftiges Gleichgewicht einstellen,“ sagte Výborný.
Die Bauern beklagen sich bei ihren Protesten vor allem über unzureichende Einnahmen, Bürokratie, steigende Kosten und Bedingungen beim Umgang mit dem Boden. Die Europäische Kommission hat bereits auf ihre Kritik reagiert und beispielsweise einige ökologische Anforderungen, die sie bisher im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik hatte, aufgehoben. Der letzte größere Protest fand Anfang Juni in Brüssel statt, wo etwa 500 Traktoren ankamen. „Ich denke, dass die Situation in der Tschechischen Republik weitgehend beruhigt werden konnte,“ sagte der Minister.