Tschechien und Polen haben eine ähnlich negative Sicht auf die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU

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Prag – Tschechien und Polen haben einen ähnlich negativen Blick auf die Einführung langfristiger Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) nach einem Treffen der tschechischen und polnischen Regierung gegenüber Journalisten. Migration müsse anders gelöst werden, meint er. Der polnische Premierminister Donald Tusk will am Samstag die langjährige Migrationsstrategie Polens vorstellen. Es werde auch ein Vorschlag für die gesamte Europäische Union sein, sagte er nach tschechisch-polnischen Regierungskonsultationen.

Fiala stimmte mit Tusk darin überein, dass in der Frage der illegalen Migration mehr getan werden müsse. „Wir müssen in dieser Angelegenheit weiter vorankommen und möglicherweise die Dinge aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Wir müssen aktiver und durchsetzungsfähiger gegenüber Drittstaaten sein,“ sagte der tschechische Premierminister. Tschechien und Polen hätten seiner Meinung nach in dieser Frage klare und übereinstimmende Standpunkte.

Die Einführung langfristiger Kontrollen an den Binnengrenzen der EU sei laut Fiala kein langfristiges Instrument zur Bewältigung illegaler Migration. Es sei eine Sache, die seiner Meinung nach nicht die Unterstützung der Bürger genieße und gegen die Idee der europäischen Integration arbeite. Seit Mitte September kontrolliert Deutschland wegen illegaler Migration seine gesamte Landgrenze. Die Grenze zu Tschechien wird von Deutschland bereits seit letztem Oktober kontrolliert. Laut Kanzler Olaf Scholz werden die Kontrollen an den deutschen Grenzen so lange wie möglich fortgesetzt, berichtete heute die Agentur DPA.

Tschechien gehört laut Fiala zu einer Gruppe von Ländern, die langfristig eine strengere Version des Migrationspakts, eine strengere Asyl- oder Rückführungspolitik wollen. Es sei notwendig, auch andere Länder zu überzeugen, meinte er. „Andernfalls werden wir erleben, dass einer der größten Vorteile, die Freizügigkeit in Europa, gefährdet wird,“ fügte er hinzu. (9. Oktober)

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