Tschechien unterstützt die Einbeziehung der Verteidigung in die EU-Kohäsionspolitik nach 2028

Brüssel – Die Kohäsionspolitik sollte in der nächsten Programmperiode, die im Jahr 2028 beginnt, in möglichst robuster Form fortgesetzt werden, und es sollte auch die Finanzierung von Verteidigungsprojekten Teil davon werden. Dies erklärte der tschechische Minister für regionale Entwicklung Petr Kulhánek nach dem heutigen Treffen in Brüssel. Am Donnerstag traf sich der Minister auch mit den EU-Kommissaren Dan Jörgensen, der für Energie und Wohnungsbau zuständig ist, und Apostolos Tzitzikostas, der EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus ist.

In der belgischen Hauptstadt fand heute ein Treffen der für den Bereich Kohäsion verantwortlichen EU-Minister statt. EU-Kohäsionsfonds, aus denen auch die Tschechische Republik schöpft, sollen das Lebensniveau in den ärmeren Regionen der EU erhöhen. „Wir diskutierten die Kohäsionspolitik, ihre Gegenwart, eine mögliche Revision noch in dieser Programmperiode und vor allem die Perspektive nach 2028, wo einstimmig betont wird, dass die Kohäsionspolitik, wenn möglich, in der robustesten Form fortgesetzt werden sollte“, sagte Minister Kulhánek.

Die Europäische Kommission hat die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union als eine ihrer Hauptprioritäten festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten mehr an Verteidigungsprojekten zusammenarbeiten, und es sollte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben kommen. Es werden auch Gespräche darüber geführt, ob nicht gerade für die Finanzierung der Verteidigung auch Mittel aus den Kohäsionsfonds verwendet werden könnten. Laut Minister Kulhánek unterstützt Tschechien diese Haltung. „Bei den Verhandlungen wurde auch die Notwendigkeit erwähnt, die Verteidigung in die Kohäsion einzubeziehen. Die Verteidigung wird eindeutig zur Priorität, und wir als Tschechische Republik sind damit einverstanden und schließen uns dem an“, fügte er hinzu. Über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 wird in Brüssel seit diesen Monaten verhandelt. Die Europäische Kommission könnte mit den ersten Vorschlägen im Sommer, wahrscheinlich im Juli, kommen. (28. März)