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„Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer“, betonte der Schallenberg laut Redetext. „Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein.“
Russlands Präsident Wladimir Putin stoße „Millionen von bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden“. Mittlerweile seien laut der „UN Global Crisis Response Group“ bereits 1,7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt betroffen.
Der Konflikt in der Ukraine trage sich zwar in Europa zu, es handle sich aber um keinen „europäischen Krieg“, unterstrich Schallenberg seine Position. Es sei aber auch „kein Konflikt von Ost gegen West oder Nord gegen Süd“, argumentierte der Außenminister. „Die Trennungslinie verläuft zwischen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gesetz des Dschungels.“
Putin setze explizite „nukleare Erpressung“ und „gefälschte ‚Volksabstimmungen'“ ein und verstoße damit eindeutig gegen das Völkerrecht. Dieses gelte aber „für alle“, erklärte Schallenberg, „unabhängig vom geografischen, religiösen oder ethnischen Kontext.“ Zudem handle es sich um einen „eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta der Vereinten Nationen“, betonte der Außenminister. In dieser Charta habe sich jeder einzelne Staat verpflichtet, „internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen“ und „sich der Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten“.
Zudem sei dieser Verstoß „nicht von irgendeinem Staat“ begangen worden, erinnerte Schallenberg, sondern von einem ständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, „dem Organ, das für die Wahrung der Charta und des internationalen Friedens und der Sicherheit zuständig ist.“ Damit würden die Grundlagen „unserer Sicherheit und Stabilität in Frage gestellt“, betonte der Außenminister.
„Plötzlich befinden wir uns in einer Welt, in der die Rechtsstaatlichkeit durch das Gesetz des Dschungels ersetzt wird.“ Eine solche Welt stelle „eine fundamentale Bedrohung für uns alle dar, insbesondere für kleinere Länder wie Österreich“.
Österreichs Außenminister Schallenberg
Die Rede, in der Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung angekündigt hatte, mache deutlich, „dass dieser Konflikt nicht so bald zu Ende sein wird“, bedauerte der Außenminister. Umgehend gab er sich aber kämpferisch: „Wir sollten nicht in Angst, Selbstzweifel und Defätismus verfallen. Seien wir unerschütterlich und bereit, unsere Werte zu verteidigen.“
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaate hatten sich am Rand der UN-Vollversammlung in New York am späten Mittwochabend als Reaktion auf die von Putin verkündete Teilmobilmachung in Russland darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Konkrete Details wurden aber nicht genannt. (22.9.2022)
Ukraine – EU arbeitet an gemeinsamem Umgang mit fliehenden Russen
Brüssel – Die Frage nach dem Umgang mit Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, beschäftigt die Europäische Union. „Das ist eine noch nie da gewesene Situation, wir untersuchen sie unter dem Aspekt der Sicherheit“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. Aber die konkrete Entscheidung in Visa-Belangen liege teilweise in den Händen der EU-Staaten, betonte ein Sprecher. Auch Österreich stellt sich auf russische Flüchtlinge ein.
Der Frage, ob es eine eigene Lösung für „fliehende“ Russen geben werde, wichen die Kommissionssprecher aus. Das Grenzmanagement müsse von den EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit den internationalen und europäischen Vorschriften stehen. Der Schengen-Kodex erlaube die Verweigerung der Einreise aus Sicherheitsgründen. Die EU-Kommission stehe aktuell mit den EU-Staaten in Kontakt, um die Lage zu beobachten. Die Kommission unterstütze sie und versuche, „den nächsten Schritt vorzubereiten“.
Die Brüsseler Behörde sprach von „möglicherweise zahlreichen“ Anfragen, aktuelle Zahlen dazu habe sie keine. Seit dem Ausbruch des Kriegs, so der Kommissionssprecher, seien aber eine halbe Million Menschen aus Russland geflohen und hätten ihren Platz in Europa oder anderswo gefunden.
Die Sprecherin verwies zudem darauf, das EU-Recht biete Menschen, die um Asyl anfragen, Schutz. Aber jeder Fall werde an den Grenzen einzeln geprüft. Die EU-Staaten würden an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten.
Nach der Teilmobilisierung berichtete etwa Finnland über eine gestiegene Anzahl an Einreisen aus Russland. Außenminister Pekka Haavisto betonte, eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden zu wollen: „Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben.“ Ähnlich ist die Lage in den baltischen Staaten, die bereits die Einreise von Russen beschränken.
Vor rund zehn Tagen hatten sich die EU-Staaten geeinigt, die Hürden für die Vergabe von Schengen-Visa zu erhöhen. Die Visa sind nun EU-weit teurer und die Antragszeit dauert länger. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittwoch ein humanitäres Engagement, auch für russische Staatsbürger, angeregt. „Wir sind ein sicherer Ort für Menschen aus der Ukraine, und wir sollten es auch sein für Russinnen und Russen, die gezwungen sind, jetzt ihre Heimat zu verlassen“, sagte er.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte in der „ZiB2“, er habe sich klar gegen einen Visa-Stopp für Russen ausgesprochen. Gerade Österreicher sollten „unterscheiden können zwischen Putin und seinen Schergen und dem russischen Volk“.
Aus dem Innenministerium hieß es am Donnerstag gegenüber der APA, im österreichischen Asylverfahren gelte der Grundsatz der „individuellen Verfahrensführung“. Das bedeute, dass bei jedem Antrag auf Asyl und internationalen Schutz im Rahmen einer Einzelfallprüfung abgeklärt werde, ob Verfolgungsgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Gründe für subsidiären Schutz oder für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen vorliegen. Dabei würden jeweils auch die aktuellen Informationen der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Situation im Herkunftsland berücksichtigt.
Heuer sind laut Innenministerium in Österreich 160 Schutzgewährungen für Menschen aus der Russischen Föderation (84 Männer und 76 Frauen) erfolgt.
Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung am Mittwoch ist in Österreich noch keine Entwicklung merkbar. Aber eine Fluchtbewegung wird nicht ausgeschlossen. „Man muss damit rechnen“, hieß es aus gut informierten Kreisen. Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass Russen Schutz gewährt werde, wenn sie für den Wehrdienst eingezogen werden sollten. Eine allgemeine Richtlinie wie bei den Ukraine-Flüchtlingen gilt aber aus Sicherheitsgründen als unwahrscheinlich. (22.9.2022)
Österreich macht Wolf zu Thema bei EU-Treffen
Brüssel – Österreich bringt den Wolf auf die EU-Agenda. Bei einem Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel will Ressortchef Norbert Totschnig (ÖVP) mit Unterstützung von sechs weiteren EU-Staaten die EU-Kommission zu einer Überprüfung des Rechtsrahmens auffordern, der unter anderem Wölfe unter strengen Schutz stellt. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU sei 30 Jahre alt, „damals gab es in Österreich keine Wölfe“, kritisierte Totschnig im Voraus.
„Mittlerweile bedroht der Wolf unsere heimische Almen-, Land- und Tourismuswirtschaft“, warnte der Landwirtschaftsminister laut Mitteilung.
Hierzulande wurden laut dem Österreichzentrum Bär Wolf Luchs dieses Jahr 31 Wolfsindividuen nachgewiesen – Tendenz steigend. Gerissen wurden insgesamt 489 Schafe und Ziegen sowie ein Rind. In Europa liegt die Zahl der Wölfe bei schätzungsweise 17.000.
Totschnig pocht auf eine europäische Lösung: „Der Wolf kennt keine Landesgrenzen.“ Dazu soll es ein „europaweit einheitliches, umfassendes und systematisches Monitoring der Beutegreifer“ geben. Zudem fordern die sieben EU-Staaten zusätzliche EU-Gelder, unter anderem für Herdenschutzmaßnahmen oder ein Kompensationssystem für Landwirte. Unterstützende Mitgliedstaaten sind Kroatien, Finnland, Ungarn, Lettland, Rumänien und die Slowakei. (23.9.2022)
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