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Nur leicht besser als in Österreich sind die EU-Zustimmungswerte in Italien (43 Prozent) und Tschechien (44 Prozent). Am höchsten ist die Zustimmung in Luxemburg mit 86 Prozent. Immerhin 55 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher meinen, dass die EU-Mitgliedschaft dem Land in Summe genutzt hat – auch hier der niedrigste Wert in ganz Europa. In Litauen, Irland, Luxemburg und Malta lag dieser bei jeweils über 90 Prozent.
Die Auswirkungen der Entscheidungen, die in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gefällt werden, spüren die Österreicher dennoch. Fast Dreiviertel der Befragten gaben an, dass die EU ihren Alltag beeinflusse. In der gesamten EU sahen das 70 Prozent so.
Die Umfrage des EU-Parlaments wurde auf den Tag genau sechs Monate vor der Europawahl veröffentlicht. Die Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, sei gegenüber dem letzten Urnengang gestiegen – sowohl in der EU als auch in Österreich. Mit 68 bzw. 66 Prozent wird hier die wahrscheinliche Beteiligung errechnet. Dies entspricht dem Anteil der Befragten, die ihre persönliche Wahrscheinlichkeit, wählen zu gehen, auf einer Skala von eins bis zehn mit sieben oder mehr angeben. Bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 betrug die Wahlbeteiligung in Österreich knapp 60 Prozent.
Eine höhere Wahlbeteiligung heißt aber nicht, dass die Wählerinnen und Wähler sich eine stärkere Rolle des EU-Parlaments wünschen. In Österreich tun dies nur 38 Prozent der Befragten, gegenüber 39 Prozent, die sich eine weniger wichtige Rolle der europäischen Volksvertretung wünschen (die restlichen Prozent teilen sich auf die Antwortmöglichkeiten „Gleichbleibende Rolle“ und „Weiß nicht“ auf). Noch ablehnender äußerten sich die Teilnehmer in Estland, Dänemark und Tschechien. In Zypern wünschen sich hingegen 86 Prozent mehr Gewicht für das Europaparlament.
Den höchsten Wert (77 Prozent) hatte der Inselstaat im Mittelmeer aber auch bei der Frage, ob sich der eigene Lebensstandard verschlechtert habe und ob man davon ausgehe, dass er weiter sinken werde. In Österreich bejahten 44 Prozent der Befragten diese Frage. Insgesamt wurden für diese Eurobarometer-Umfrage 26.523 Menschen über 15 in der gesamten EU befragt. (06.12.2023)
Tursky zu EU-Gesundheitsdatenraum: Opt-Out bleibt bestehen
Wien – Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass im Rahmen des geplanten europäischen Gesundheitsdatenraums die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) am Mittwoch um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Die Bundesregierung stelle sich hier klar auf die Seite der Datenschützer, so Tursky. Die Position: „Wir haben gerade im Digital Austria Act beschlossen, dass alle digitalen Lösungen freiwillig sein müssen und durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz die Nutzerinnen und Nutzer überzeugen.“ Bei der nationalen Umsetzung des europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, kurz: EHDS) werde Österreich auf dem bestehenden System der elektronischen Gesundheitsakte aufbauen und die Opt-Out-Möglichkeit nicht aufweichen.
„Mit Zwang werden wir niemanden von neuen innovativen Lösungen überzeugen“, unterstrich der Staatssekretär: „Wir müssen durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz das Vertrauen und die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger gewinnen.“ Nach Einführung der ELGA 2015 sind laut Staatssekretariat aktuell drei Prozent der Österreicherinnen und Österreichischer aus ELGA optiert.
Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei der elektronischen Gesundheitsakte gesetzt, um den Nutzen für die Bürger zu erhöhen. Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer bis hin zu den Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten einfließen. (06.12.2023)
EU-Innenminister zeigen Optimismus für baldige Schengen-Erweiterung
Brüssel – Im Zentrum des Treffens der Innenministerinnen und -minister der EU am Dienstag in Brüssel stand die mögliche Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rumänien. Österreich und die Niederlande haben diese bisher blockiert. Eine Abstimmung darüber fand deshalb nicht statt. Nach dem Ratstreffen betonten mehrere Teilnehmende ihren Optimismus, dass noch 2023 eine positive Entscheidung fallen könnte. Ein Sonder-Ratstreffen wäre dafür nicht unbedingt nötig.
„Innerhalb des Schengenraumes gibt es so viele Binnengrenzkontrollen wie noch nie, weil das aus Sicherheitsgründen notwendig ist“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel. Die Außengrenzen müssten sicherer werden: „Schengen muss besser werden und nicht größer.“ Er fordere die EU-Kommission auf, wie angekündigt mehr in den Außengrenzschutz zu investieren. „Ich sehe hier keine Fortschritte“, sodass er sich keine Änderung der österreichischen Meinung bezüglich des Schengen-Vetos vorstellen könne. Die EU-Kommission hatte mehrfach ein Ende der Vetos gefordert.
Er habe „sehr gute Diskussionen mit seinem österreichischen Kollegen Karner“, und freue sich darauf, erklärte Rumäniens Innenminister Marian-Cătălin Predoiu vor dem Rat in Brüssel. Der niederländische Migrationsminister Eric van der Burg erklärte nach dem Treffen, das Thema mit seinem österreichischen Amtskollegen nicht besprochen zu haben. Die Niederlande haben bereits gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum votiert. Er erwarte sich nun neue Informationen der EU-Kommission, die vorige Woche vor Ort gewesen sei. Zuerst brauche er „alle Informationen, und wenn wir sehen, dass Bulgarien alles getan hat, was es tun musste, werden wir eine Entscheidung treffen“, so van der Burg.
Er und sein rumänischer Amtskollege stünden in regelmäßigem Austausch, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten, erklärte Bulgariens Innenminister Kalin Stoyanov nach dem Treffen. Er zeigte sich „optimistisch, noch in diesem Jahr ein gutes Ergebnis zu erhalten“. Dafür sei seiner Ansicht nach nicht unbedingt ein Sonder-Ratstreffen notwendig, was für Spekulationen gesorgt hatte: „Diese Entscheidung könnte auch im schriftlichen Verfahren oder auf EU-Botschafterebene fallen.“
„Wir arbeiten intensiv daran, bis Ende diesen Jahres eine Einstimmigkeit für den Beitritt dieser beiden Länder zu Schengen zu erreichen“, sagte der spanische Innenminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Fernando Grande-Marlaska in der Pressekonferenz nach dem Rat: „Ein starkes Europa ist ein Europa mit Rumänien und Bulgarien in Schengen“. Versprechen könnte er den beiden Ländern aber nichts. Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erfüllen beide Länder alle Kriterien, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Sie habe heute eine „positive Stimmung“ im Raum gefühlt und hoffe, dass bald eine Einigung erfolge. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, noch dieses Jahr eine positive Entscheidung zu erzielen. Ganz so weit sei es aber noch nicht, so die Schwedin.
Sie wisse nicht, was Österreich und die Niederlande forderten, so die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. „Wir werden uns aufeinander zubewegen müssen.“ Es stehe viel auf dem Spiel, „wir können es nur gemeinsam schaffen, irreguläre Migration zurückzudrängen“. Sie gehe davon aus, dass das Dossier „erfolgreich abgeschlossen“ werden könne. Ihre belgische Amtskollegin Annelies Verlinden pflichtete Faeser bei: „Ich hoffe, dass bald eine Lösung gefunden wird.“ (05.12.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.