Brüssel – Zur Vorsitzenden des einflussreichen Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) im Europäischen Parlament wurde heute Veronika Vrecionová (ODS) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) wurde der tschechische Europaabgeordnete Luděk Niedermayer (TOP 09) aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt.
Laut Vrecionová ist ihre Position nicht nur für die ODS und die ECR-Fraktion, sondern auch für Tschechien besonders wichtig, da die EU Verhandlungen über eine neue Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik erwartet. „Es ist zu beachten, dass ein Drittel des europäischen Haushalts direkt in die Landwirtschaft fließt, was ein enormes Geldpaket ist, und deshalb ist es sehr wichtig, wie wir die weiteren Bedingungen für tschechische und europäische Landwirte festlegen,“ sagte Vrecionová tschechischen Journalisten in Brüssel.
„Erneut in die Führung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) gewählt zu werden, ist für mich sowohl eine Verpflichtung als auch eine Anerkennung meiner bisher geleisteten Arbeit,“ sagte Niedermayer nach seiner Wahl. Dazu gehöre laut ihm beispielsweise die Verhinderung der Geldwäsche in der Union, die Änderung der Fiskalregeln für eine verantwortungsvollere Haushaltsführung der Länder oder die Anpassung der Regeln zur Bewältigung von Bankenkrisen. Niedermayer erwähnte die Notwendigkeit einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und bezeichnete die Vereinfachung des Geschäftsbetriebs ebenfalls als wichtiges Thema, was bedeutet, auch nach Wegen zur Vereinfachung im Steuerbereich zu suchen.
Vrecionová ist erst die dritte tschechische Europaabgeordnete, die seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik einen Ausschuss des Europäischen Parlaments leitet. Vor ihr hatten nur ihr Parteikollege Miroslav Ouzký, der von 2006 bis 2009 den Ausschuss für Umweltfragen (ENVI) leitete, und Pavel Svoboda (KDU-ČSL), der von 2014 bis 2019 den Ausschuss für Rechtangelegenheiten (JURI) leitete, diese Funktion inne. (23. Juli)