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Zum europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am 23. August hat Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin erhoben. «Putin hat in diesem Jahr die Schrecken des Krieges nach Europa zurückgebracht und daran erinnert, dass Frieden nicht selbstverständlich ist», schrieb die deutsche Politikerin am 22. August. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei unrechtmäßig und ungerechtfertigt. Zudem verzerre die staatlich kontrollierte Propaganda die Geschichte und verbreite Verschwörungstheorien. Wer sich dagegen stelle, werde bestraft. Von der Leyen versicherte, man werde nicht ruhen, bis sich die Ukraine durchgesetzt habe.
«Bürger der Ukraine geben ihr Leben, um die Werte zu schützen, auf denen unsere Union beruht.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Der europaweite Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime wird seit 2009 am 23. August begangen. Damit wird auch an den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt erinnert. Der am 23. August 1939 unterzeichnete deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag gilt als ein Dokument, das den Weg zum deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 ebnete. (22./24. August)
Deutsche Gasspeicher zu mehr als 80 Prozent gefüllt
Brüssel/Berlin – Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie am 23. August aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am Sonntagmorgen bei 80,14 Prozent. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die zum 1. September vorgeschriebenen 75 Prozent waren mehr als zwei Wochen früher erreicht worden.
Der Geschäftsführer des sogenannten Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE), Torsten Frank, fürchtet, dass Deutschland nicht alle seine Gasspeicher wie gesetzlich gefordert füllen kann. «Wir werden viele Speicher bis zum November zu 95 Prozent füllen können, aber nicht alle», sagte er. Eine bundesweite Gasmangellage erwarte er jedoch nicht. «Es kann aber gegebenenfalls regionale Mangellagen geben, das lässt sich leider nicht ausschließen.» Für die privaten Haushalte ist er aber zuversichtlich: «Wir kommen mit dem Einspeichern und Sparen gut voran. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die privaten Haushalte in diesem Winter nicht frieren müssen.»
Russland hatte zuletzt angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen, hatte der Staatskonzern Gazprom mitgeteilt. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat. (23. August)
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis für Aufnahme von Flüchtlingen
Paris – Für ihren großen Einsatz in der Flüchtlingskrise ist die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco ausgezeichnet worden. «Die gesamte Jury war von ihrer mutigen Entscheidung aus dem Jahr 2015 berührt, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen», erklärte der Präsident der Jury und Friedensnobelpreisträger 2018, Denis Mukwege, am 23. August in Paris. «Es ist eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlässt.»
Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay würdigte ebenfalls Merkels Einsatz. «Frieden schaffen besteht auch aus dem Öffnen von Türen für die, die leiden», erklärte sie. «Die Entscheidung der Jury erinnert daran, dass die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen ein zentrales Anliegen ist.»
Der Preis ist nach dem früheren Staatschef der Elfenbeinküste Félix Houphouët-Boigny benannt. Der Friedenspreis wird seit 1989 in jedem Jahr an Personen, Organisationen oder Institutionen vergeben, die sich besonders um die Förderung, die Erforschung oder die Sicherung des Friedens bemüht haben. Wann der Preis an Merkel verliehen wird, steht noch nicht fest. (23. August)
EU-Experten: Vermutlich schlimmste Dürre seit 500 Jahren in Europa
Ispra/Brüssel – Die aktuelle Dürre in Europa ist nach Einschätzung von EU-Experten vermutlich die schlimmste seit einem halben Jahrtausend. «Die Dürre scheint die schlimmste seit mindestens 500 Jahren zu sein», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am 23. August in Brüssel. Dies sei eine erste Einschätzung der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle, die noch durch die endgültigen Daten am Ende der Saison bestätigt werden müsse.
In einem am 22. August veröffentlichten Bericht befanden die Forscher, dass fast die Hälfte Europas von Dürre bedroht sei. Mit Stand 10. August werde für 47 Prozent des europäischen Gebiets vor Dürre gewarnt. Darüber hinaus sei der Zustand bereits auf 17 Prozent der Fläche alarmierend. Die Dürre habe stark negative Auswirkungen auf die Ernte von Sommerkulturen, am stärksten betroffen seien Mais, Sojabohnen und Sonnenblumen. Die Europäische Dürrebeobachtungsstelle ist eine Institution der Europäischen Kommission.
Weiter hieß es in dem Bericht, die schwere Dürre, von der viele Regionen Europas seit Anfang des Jahres betroffen seien, habe sich seit Anfang August weiter ausgedehnt und verschlimmert. Sie hänge mit einem anhaltenden Niederschlagsmangel in Verbindung mit einer Reihe von Hitzewellen seit Mai zusammen. Das habe auch Auswirkungen auf den Abfluss von Flüssen. Das geringere gespeicherte Wasservolumen habe auch starke Beeinträchtigungen für den Energiesektor zur Folge, sowohl für die Wasserkrafterzeugung als auch für die Kühlsysteme von Kraftwerken.
Die Dürregefahr habe insbesondere in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Rumänien, Ungarn, Nordserbien, der Ukraine, Moldau, Irland und im Vereinigten Königreich zugenommen. In Regionen, die bereits im Frühjahr 2022 von der Trockenheit betroffen gewesen seien, wie Norditalien, Südostfrankreich und einige Gebiete in Ungarn und Rumänien hätten sich die Bedingungen am meisten verschlechtert. Vor allem in der westlichen Europa-Mittelmeer-Region werde es wahrscheinlich bis November wärmer und trockener als üblich sein. (23. August)
EU erwägt Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten
Santander – Angesichts des seit einem halben Jahr dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erwägt die Europäische Union ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 22. August am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander an. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen bei einem Treffen am 29. August in der tschechischen Hauptstadt Prag über die Pläne beraten. Borrell unterstützte das Vorhaben.
«Es erscheint vernünftig, dass ein Krieg, der dauert und voraussichtlich weiter dauern wird, Anstrengungen nicht nur in Form von Materiallieferung, sondern auch in Form von Ausbildung und sowie von Hilfe bei der Organisation der Streitkräfte erfordert»
Josep Borrell, ehemaliger spanischer Außenminister
Kurz vor dem russischen Überfall auf das Nachbarland hatten die EU-Außenminister bereits Pläne zur Ausbildung der militärischen Führungskräfte der Ukraine gebilligt. Diese sahen insbesondere eine Beratung der früheren Sowjetrepublik bei der Reform der Offiziersausbildung vor. Nach Angaben westlicher Militärs wurden in der Ukraine bis zuletzt noch russische Taktiken gelehrt. (22. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.