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Praha – Die Europäische Union hat das Risiko der Abhängigkeit von chinesischen Informationstechnologien unterschätzt. Nun versucht man, dies durch eine Sicherheitrichtlinie zu ersetzen, die Tschechien in Form des Gesetzes zur Cybersicherheit umsetzt, was jedoch hohe zusätzliche Kosten bedeuten wird. Im Programm von Nova TV „Fünf vor Zwölf“ waren sich der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (ODS) und der Abgeordnete der ANO Radek Vondráček einig.
„Wir haben nicht aufgepasst und eine strategische Abhängigkeit in diesem Bereich zur Volksrepublik China zugelassen. Darauf sollten wir achten, denn irgendwann kann es uns enorm viel Geld kosten, die Cybersicherheit wiederherzustellen, oder es kostet uns, dass über uns weit mehr bekannt wird, als wir möchten“, sagte Vystrčil. „Ich stimme zu, dass ganz Europa darüber hätte nachdenken sollen. Jetzt gibt die EU die NIS2-Richtlinie heraus, in der steht, macht das, und wir alle werden dafür zahlen“, fügte der Senatsvorsitzende hinzu.
Auch laut Vondráček hat die EU die Bedrohung der Abhängigkeit von China im Bereich der Elektronik unterschätzt, ähnlich wie bei der Herstellung von Komponenten für Photovoltaikanlagen oder einigen Medikamenten. Die jetzige Behebung der Situation wird laut Vondráček für private Unternehmen Kosten in Höhe von Dutzenden Milliarden Kronen bedeuten. Vondráček kritisierte jedoch das vorgeschlagene Gesetz zur Cybersicherheit, das in einigen Bereichen strenger ist als die europäische Richtlinie.
Der Regierungsentwurf eines neuen Gesetzes zur Cybersicherheit passierte im September im Abgeordnetenhaus die erste Lesung. Die Verordnung soll die Überprüfung von Lieferanten ermöglichen, die für den Staat ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, sowie deren Ausschluss. Kritikern zufolge könnte der Gesetzesentwurf in der vorgeschlagenen Fassung viele kleine Unternehmen betreffen, die Bürokratie erhöhen und die Zahl der Staatsbeamten steigern.
Bereits Ende 2018 warnte der NÚKIB vor der Verwendung von Software und Hardware der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE, die als Sicherheitsbedrohung angesehen werden. Auch der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) warnt wiederholt vor Technologien des Unternehmens Huawei. (3. November)
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