Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert ein deutsches Veto gegen Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine. «Laut aktueller Studien wäre ein EU-Beitritt der Ukraine ein Milliardengrab», sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Will die Bundesregierung dann jedes Jahr eine Notlage beschließen, um das ukrainische Fass ohne Boden zu finanzieren?»
Die Beitrittsperspektive und die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sind ab Donnerstag Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eindringlich, dem von Russland angegriffenen Land so lange wie nötig zu helfen und den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschließen. Damit verbunden wären Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts.
Wagenknecht sagte: «Es ist grotesk, dass sich die USA aus den Ukraine-Hilfen herausziehen, weil sie ihnen zu teuer geworden sind, aber die Bundesregierung die Waffengelder verdoppelt und die EU kostspielige Beitrittsverhandlungen beginnen möchte.» Sie erneuerte die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland und plädierte für eine «neutrale Ukraine außerhalb der Nato». Die Argumente gegen einen EU-Beitritt der Ukraine bestünden fort, darunter Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder Ausgrenzung von Minderheiten.
Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und plant die Gründung einer eigenen Partei, die auch zur Europawahl 2024 antreten soll. (13. Dezember)
Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten bekommen
Brüssel – Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.
Das Vorhaben muss noch abschließend mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag beginnen, so dass das Vorhaben noch vor den Europawahlen Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden kann. Angehörige der Gesundheitsberufe könnten der Position des Parlaments zufolge nur dann auf die Daten ihrer Patientinnen oder Patienten zugreifen, wenn es für die Behandlung erforderlich ist. Zudem sollen Daten etwa Forschenden zur Verfügung gestellt werden können.
Die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, bezeichnete das Vorhaben als Quantensprung. «Mit der neuen digitalen Patientenakte werden Arztbesuche in anderen Mitgliedstaaten problemlos möglich», so die Politikerin. Sie betonte, Patientinnen und Patienten könnten selbst entscheiden, wer auf ihre Daten zugreifen dürfe und welche Daten verborgen bleiben sollten.
Nach Angaben von Patrick Bayer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, soll es zudem ein Widerspruchsrecht gegen eine elektronische Patientenakte geben. Ob das aber auch in der endgültigen Fassung des Vorhabens verankert werde, zeige sich erst in den Verhandlungen mit den EU-Staaten. «Eine Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich», betonte er.
Vehemente Kritik äußerte Sylvia Limmer von der AfD. Sie sieht «EU-Fanatiker» am Werk, die an das deutsche Gesundheitssystem wollten. Zudem äußerte sie Bedenken, dass die Daten nicht gut genug geschützt sein könnten. Laut Parlament ist ein strenger Datenschutz vorgesehen. (13. Dezember)
EU fordert Balkanländer bei Gipfel zu Reformen auf
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben ihre Kollegen aus den sogenannten Westbalkanländern zu entschlossenen Reformen für eine zügige Annäherung an die Europäische Union aufgerufen. In einer am Mittwochabend bei einem Gipfeltreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es, die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses liege in beiderseitigem Interesse. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährde die europäische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei.
Als wichtige Reformbereiche werden in der Erklärung die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft genannt. Zudem betont die EU, dass es Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie einer verstärkten Unterstützung zum Beispiel der Menschenrechten und der Geschlechtergleichstellung bedürfe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Treffen, dass an Reformen auch zusätzliche Investitionen aus der EU gekoppelt seien. Die sei das Prinzip.
Eingeladen zu dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs der Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo. Sie alle gelten als sogenannte Westbalkan-Länder – ein politischer Kunstbegriff. Grundsätzlich will die Europäische Union alle enger an sich binden. Große Fortschritte wurden zuletzt allerdings trotz finanzieller Unterstützung in Milliardenhöhe nicht registriert.
Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Brüssel Montenegro gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird allerdings derzeit frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina haben den Status eines Beitrittskandidaten, sind aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.
Überschattet wurde der Gipfel von der Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, vorerst EU-Entscheidungen für einen Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren. An diese ist derzeit auch eine Vorentscheidung für den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina geknüpft. (13. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.