Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Der größte grenzfreie Raum der Welt ist um ein Mitglied angewachsen: Kroatien wird dem Schengen-Raum zum 1. Januar 2023 beitreten. Damit wird Schengen 27 Mitgliedsstaaten umfassen – 23 davon sind EU-Mitglieder sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzübergängen werden Anfang des Jahres und Ende März 2023 an den Flughäfen abgeschafft. Mit dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum wird dieser zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder erweitert.
Bestehende Schengen-Mitglieder müssen dem Beitritt eines neuen Mitglieds einstimmig zustimmen. Die EU-Innenminister sollten am 8. Dezember über die Ausweitung des Schengen-Raums um drei Länder abstimmen: Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Während der Weg für den Beitritt Kroatiens geebnet wurde, gab es bei der Abstimmung über Rumänien und Bulgarien keinen Konsens, da Österreich und die Niederlande dagegen waren.
Was hält Rumänien und Bulgarien noch vom Schengen-Beitritt ab?
Die Bemühungen Bulgariens und Rumäniens um einen Beitritt sind seit mehr als einem Jahrzehnt ins Stocken geraten, seit die Kommission die beiden Länder 2011 erstmals als Schengen-fähig eingestuft hat.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte zuletzt deutlich, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rumänien und Bulgarien derzeit für sein Land nicht infrage kommt. Als Grund nannte er, dass zu viele unregistrierte Migranten ankämen.
Der Widerstand der Niederlande richtet sich allein gegen Bulgarien, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Das niederländische Parlament hat im Oktober eine Resolution verabschiedet, in der es hieß, dass weitere Untersuchungen über das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit und das Ausmaß von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien erforderlich seien. Letzte Woche beschloss die niederländische Regierung, dass Bulgarien die Bedingungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum noch nicht erfüllt. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte, es sei zu früh, um eine Einigung über den Beitritt Bulgariens zu erzielen. Laut Hoekstra können die Niederlande die Angelegenheit erst prüfen, wenn klar ist, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist und in der Lage ist, Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte jedoch eine Zustimmung des Landes für das nächste Jahr in Aussicht.
Der stellvertretende bulgarische Premierminister Ivan Demerdzhiev erklärte am 8. Dezember in Brüssel, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr die Bemühungen für die Aufnahme Bulgariens fortsetzen werde. „Die Schlussfolgerung der Europäischen Kommission und die Berichte und Stellungnahmen haben gezeigt, dass Bulgarien und Rumänien alle Anforderungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllen. Die Frage war eine politische“, fasste Demerdzhiev zusammen.
„Es ist nichts verloren, im Gegenteil, wir sind auf dem richtigen Weg und haben getan, was von uns erwartet wird“, sagte er. „Konkrete Termine wurden nicht festgelegt, die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Österreich hat deutlich gemacht, dass es Kompromisse gibt, die es akzeptieren würde. Wir bieten auch gemeinsame Grenzschutzmaßnahmen an. Wir sind zu konstruktiven Lösungen bereit, solange sie sich auf Dinge beziehen, die für den Schutz der Grenze nützlich sind. Die Niederlande stellen keine solchen Anforderungen, der Dialog ist schwierig, ihre Position ist nicht konstruktiv“, so Demerdzhiev.
Rumäniens Premierminister Nicolae Ciuca äußerte seine „tiefe Enttäuschung“ über den „fehlenden Konsens“ im EU-Rat am Donnerstag über den Schengen-Beitritt Rumäniens und betonte, dass das Votum Österreichs „ungerechtfertigt“ sei. „Alle europäischen Staaten haben zugestimmt, den Rumänen die Tore des Schengen-Raums zu öffnen, als Anerkennung für unsere Vorbereitung, aber auch für die jahrelangen Bemühungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Alle, bis auf eine einzige und ungerechtfertigte Ausnahme: Österreich. Einstimmigkeit war heute nicht möglich, da nur ein einziger Mitgliedstaat, nämlich Österreich, den Beitritt Rumäniens verweigerte. (…) Wir bedauern dies aufrichtig und verstehen die unnachgiebige Haltung Österreichs nicht“, sagte Nicolae Ciuca am Donnerstag im Victoria-Palast.
Die Europäische Kommission solidarisch mit den „Bürgern Bulgariens und Rumäniens“.
Die EU-Kommission hat kürzlich bescheinigt, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien die Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt erfüllen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, sagte, dass alle drei Länder mehr getan hätten, als von ihnen verlangt worden sei. Er sagte, dass „einige kleine Zögerlichkeiten“, die es gebe, politischer Natur seien und auf der falschen Annahme beruhten, dass es mit der Erweiterung von Schengen weniger Kontrollen an den Außengrenzen geben würde. „Wir sind durch die Schengen-Erweiterung stärker und nicht schwächer geworden“, sagte Schinas vor der Abstimmung am 8. Dezember vor Reportern.
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, begrüßte den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und zeigte sich solidarisch mit den Bürger Rumäniens und Bulgariens: „Heute ist ein guter Tag für die Bürger Kroatiens – willkommen im Schengen-Raum. Den Bürgern Bulgariens und Rumäniens sage ich: Sie verdienen es, voll und ganz Teil von Schengen zu sein – ich werde jeden Schritt unterstützen, um dies während meines Mandats zu erreichen.“
Slowenien unterstützt den Beitritt Kroatiens
„Wir sind froh, dass Kroatien am 1. Januar dem Schengen-Raum beitreten wird. Wir erwarten, dass es als Mitglied seinen Verpflichtungen zum Schutz der Schengen-Grenze konsequent nachkommt“, erklärte Sloweniens Innenministerin Tatjana Bobnar gegenüber Reportern. Die slowenische Polizei hat eine Strategie ausgearbeitet, auf deren Grundlage sie die Überwachung der Binnengrenze durchführen und die Sicherheit der slowenischen Bürger als Teil der „Ausgleichsmaßnahmen“ gewährleisten wird, sagte sie. Die mobilen Polizeieinheiten werden einen besonderen Schwerpunkt auf wichtige Straßenverbindungen, Bahnhöfe und Busbahnhöfe sowie andere Orte legen, für die Analysen ein erhöhtes Risiko für illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität ergeben.
In Bezug auf den kroatisch-slowenischen Grenzstreit betonte Slowenien in einer einseitigen Erklärung, dass die Grenze zwischen den beiden Ländern, die durch das Schiedsverfahren 2017 festgelegt wurde, endgültig und verbindlich sei und respektiert werden müsse. Heute gab Kroatien eine eigene einseitige Erklärung ab, in der es erklärte, das Land sei nicht an das Schiedsverfahren gebunden, da Slowenien Verfahrensfehler begangen habe, und die Grenze müsse noch festgelegt werden.
Bosnien teilt sich 1.000 Kilometer Staatsgrenze mit Kroatien
Das Nicht-EU-Mitglied Bosnien und Herzegowina (BiH), das eine 1.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Kroatien hat, befürchtete hingegen, dass der Schengen-Beitritt Kroatiens eine besondere Herausforderung für das Land darstellen würde. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Paulo Rangel von der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte gegenüber dem enr, dass der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum im Interesse von Bosnien und Herzegowina liege. Ihm zufolge wird die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen dem Schengen-Raum und Kroatien die Bürger von Bosnien und Herzegowina in keiner Weise beeinträchtigen. Er fügte hinzu, dass dies bedeute, dass die Europäische Union noch näher an Bosnien und Herzegowina heranrücken würde. Dies sei gut für ein Land, das bereits nächste Woche den Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalte und schließlich Mitglied der EU werden könne.
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.