Nairobi – Ein weltweit verbindliches Abkommen könnte Plastikmüll drastisch reduzieren und somit auch die schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit verringern. An diesem Montag begann in der kenianischen Hauptstadt Nairobi die dritte Verhandlungsrunde von Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten, um die Einzelheiten eines solchen Abkommens festzulegen. Die Direktorin des UN-Umweltprogramms UNEP, Inger Anderson, forderte Staaten bei der Eröffnung dazu auf, «ein scharfes Instrument zu entwickeln, mit dem wir eine bessere Zukunft ohne Plastikverschmutzung gestalten können».
Ob Verpackungsmaterial oder Baustoffe, Gebrauchsgegenstände oder Kosmetikzusätze: Verschiedene Kunststoffe, umgangssprachlich auch Plastik genannt, sind ein allgegenwärtiger Bestandteil des modernen Lebens, deren Herstellung sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte vervielfacht hat. 2022 wurden nach Angaben des Verbands der Kunststofferzeuger Plastics Europe weltweit 400,3 Millionen Tonnen Kunststoff produziert – doppelt so viel wie 2002. Mehr als 90 Prozent davon wurden auf Erdölbasis hergestellt, auch wenn der Anteil biobasierter und recycelter Rohstoffe gestiegen ist.
Die größte Sorge ist der Lebenszyklus des Plastiks – denn einmal hergestellt, dauert es Jahrhunderte, bis sich Plastik wieder zersetzt. Nach Angaben von Wissenschaftlern wurde von allem Plastikmüll, der zwischen 1950 und 2018 angefallen ist, 76 Prozent auf Müllkippen oder in der Umwelt entsorgt. Schätzungen zufolge landen zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr in den Meeren. Dort schaden sie den Ökosystemen, ob als kleinste Teilchen – sogenanntes Mikroplastik – oder durch die Freisetzung giftiger Chemikalien. Laut einem Bericht des UN-Umweltprogramms ließe sich die weltweite Plastikverschmutzung bis 2040 um 80 Prozent verringern.
Vertreter von mehr als 170 Staaten haben im März 2022 im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen, ein Abkommen über den Umgang mit Plastik anzustreben. Es soll verbindliche Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen festgelegen – von den Mengen, in denen einzelne Materialien hergestellt werden, über das Design von Plastikprodukten bis hin zur Entsorgung und Wiederaufbereitung von Plastikmüll. Nach Sitzungen in Uruguay und Frankreich ist die Verhandlungsrunde in Kenia die dritte von fünf. Mitte 2025 soll ein Staatengipfel das Abkommen beschließen. (13. November)
EU will per Gesetz Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen
Brüssel – Die EU will mit einem neuen Regelwerk eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium sicherstellen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Montagabend auf einen Text für eine entsprechende Verordnung. Sie soll insbesondere Veredelung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa fördern.
«Mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen schaffen wir echte Planungssicherheit für private Investoren – etwa durch zentrale Anlaufstellen für Unternehmen sowie schnelle und einfache Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden», erklärte die Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Durch einen Rahmen für strategische Rohstoffpartnerschaften mit Drittstaaten werde die EU zudem zum attraktiven Partner im geopolitischen Wettbewerb. Die Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion, Hildegard Bentele (CDU), nannte die Verordnung einen «Warnschuss an China». Sie verwies unter anderem darauf, dass die Rohstoffverordnung auch die Diversifizierung der Versorgung festschreiben werde.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen März zur Vorstellung ihres Entwurfs für die Verordnung erklärt, kritische Rohstoffe seien für ein breites Spektrum von Technologien für den Klimaschutz, aber auch für Digitales, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar. Zugleich gehe aber die Versorgung mit den Stoffen mit zunehmenden geopolitischen, ökologischen und sozialen Risiken einher. So bestünden in der EU Abhängigkeiten bei mehreren kritischen Rohstoffen und häufig werde über 90 Prozent des Bedarfs der EU durch ein einziges Drittland gedeckt.
Als Beispiel nannte die EU-Kommission Seltene Erden, die zum Bau von Dauermagneten für die Motoren von Windkraftanlagen gebraucht werden. Diese wurden den Behördenangaben zufolge bis zuletzt zu 100 Prozent in China raffiniert. Als ein weiteres Beispiel für einen kritischen Rohstoff gilt Lithium, das in Batterien für Elektrofahrzeuge und zur Speicherung von Energie verwendet wird. Die Nachfrage nach dem Leichtmetall wird Angaben der EU zufolge bis 2030 vermutlich um das Zwölffache steigen. Zudem ist etwa Silizium äußerst relevant, das für die Produktion von Mikrochips gebraucht wird.
Die Einigung muss nun noch durch den Rat der Mitgliedstaaten und das Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie. (13. November)
EU-Chefdiplomat kündigt Reise nach Israel an
Brüssel – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat neue Bemühungen um eine Entspannung der Lage im Nahost-Konflikt angekündigt. «Ich werde diese Woche nach Israel, Palästina, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien reisen», teilte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens mit. Bei Treffen mit Spitzenpolitikern aus der Region wolle er unter anderem über humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sowie über eine politische Lösung der Krise sprechen. «Wir brauchen einen politischen Horizont mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung», erklärte er. «Dies kann nur durch Dialog erreicht werden.»
Die Reise Borrells nach Israel wird die erste seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sein. Der Spanier ist in dem Land, aber auch innerhalb der EU, umstritten, weil er vergleichsweise deutlich Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt und einen stärkeren Schutz der dortigen Zivilbevölkerung fordert. (13. November)
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