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Die Landwirte machen die EU zum einen für die – ihrer Meinung nach – hohen Umweltanforderungen verantwortlich, die sie erfüllen mussten, um Subventionen aus der GAP zu erhalten, und zum anderen für das umstrittene Naturwiederherstellungsgesetz zur Erhaltung von Ökosystemen. Letzteres spielt eine wichtige Rolle im Green Deal der EU.
Im Rahmen der GAP werden Subventionen gezahlt, auf die die Landwirte angewiesen sind, um sich über Wasser zu halten, aber die Zahlungen sind an strenge Umweltschutzvorschriften gebunden.
Proteste gegen landwirtschaftliche Vorschriften brachten im Februar das politische Zentrum der EU in Brüssel zum Stillstand, als Landwirte in Konvois von Traktoren gegen die EU-Bürokratie protestierten. Auch nach den jüngsten Zugeständnissen ebben die Proteste der Landwirte in einigen Ländern, zum Beispiel in Polen, nicht ab.
Am 9. Mai protestierte eine Gruppe von elf Landwirten vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, und forderte ein Gespräch mit Premierminister Donald Tusk über den Green Deal der EU. Vor einer Woche traten sie in einen Hungerstreik. Tusk erklärte jedoch Mitte Mai, dass er nicht vorhabe, „diese Gruppe von Demonstranten“ zu treffen, da sie seiner Meinung nach „nicht repräsentativ für die polnischen Landwirte“ seien.
Nachdem die Kommission im März vorgeschlagen hatte, einige Umweltvorschriften der GAP zu lockern, gaben die EU-Mitgliedstaaten nun ihre endgültige Zustimmung, was für EU-Verhältnisse extrem schnell ist. Das Europäische Parlament billigte die Maßnahmen am 24. April.
Was sind die Änderungen in der GAP?
Die aktuelle Revision bedeutet, dass Landwirte bei der Beantragung von GAP-Subventionen weniger Hürden überwinden müssen. So sind die Landwirte beispielsweise nicht mehr verpflichtet, Teile ihres Ackerlandes brachliegen zu lassen.
Neben der Aufhebung der Brachflächenregelung wird die überarbeitete GAP die Mitgliedstaaten verpflichten, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Landwirte zu gewähren, die freiwillig einen Teil ihrer Flächen ungenutzt lassen.
Mit der Revision werden auch die Vorschriften gelockert, nach denen die Landwirte die Art der von ihnen angebauten Pflanzen wechseln müssen. Die Landwirte können künftig zwischen Fruchtwechsel und Diversifizierung wählen, wenn der Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, das genehmigt hat.
Die Mitgliedstaaten werden auch die Möglichkeit haben, bestimmte Kulturen und Bodentypen von den Vorschriften über Bodenbearbeitung, Bodenbedeckung und Fruchtfolge oder Diversifizierung auszunehmen. Die EU-Länder sollen auch die Möglichkeit haben, bei extremen Witterungsbedingungen die Umweltvorschriften weiter zu lockern.
Die Landwirte können die neuen Vorschriften über die Umweltbedingungen rückwirkend für das Jahr 2024 anwenden, wie vom Rat der EU angegeben.
Slowenien begrüßte die Maßnahmen der GAP, die den Verwaltungsaufwand für kleine landwirtschaftliche Betriebe verringern. Betriebe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar, die 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Slowenien ausmachen, müssen für eine finanzielle Unterstützung durch die GAP nicht auf die Einhaltung von Umweltschutzauflagen überprüft werden.
Der portugiesische Landwirtschaftsminister José Manuel Fernandes hat zugesagt, die Zahlungen an die Landwirte zu beschleunigen, Planbarkeit zu ermöglichen und alle verfügbaren Mittel zu nutzen – insbesondere, wenn es sich um EU-Unterstützung handelt.
Teresa Ribera, spanische Ministerin für ökologischen Wandel und Demographie, bezeichnete die Flexibilität der Umweltmaßnahmen der GAP, die auf Wunsch der Landwirte vorgenommen wurde, als „angemessen“.
Ribera sagte, dass der für die Agrarpolitik in Spanien zuständige Landwirtschaftsminister Luis Planas einen intensiven Dialog mit den Landwirten führt und betonte, dass er „einen sehr geeigneten Weg gefunden hat, um diesem Wunsch der Landwirte nach Flexibilität Rechnung zu tragen“.
Widerstand gegen EU-Umweltschutzgesetze hält an
Die Europäische Kommission hat zwar versucht, die Bedenken der EU-Landwirte hinsichtlich ihrer Umweltverantwortung durch eine Lockerung der GAP zu beschwichtigen, doch der allgemeine Widerstand gegen den Green Deal hält an.
Die Auswirkungen des Gesetzes zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen im ländlichen Raum (Naturwiederherstellungsgesetz) haben im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament hitzige Debatten ausgelöst und trotz der umfangreichen Flexibilitätsregelungen zu Beginn des Jahres 2024 den Ärger der Landwirte geschürt.
Die Umweltminister von elf EU-Staaten hingegen haben letzte Woche ihre Amtskollegen aufgefordert, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vorschreiben – ein Schlüsseltext des Green Deal, der nun blockiert ist.
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten Mitte November 2023 auf eine abgeschwächte Version dieser „Naturwiederherstellungs”-Gesetzgebung, die dann Ende Februar von den Europaabgeordneten in der vorliegenden Form ratifiziert wurde.
Das endgültige formale grüne Licht der 27 EU-Mitgliedstaaten, das für das Inkrafttreten des Textes erforderlich ist, steht jedoch noch aus. Da die erforderliche Mehrheit (von 15 Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) nicht zustande kam, wurde das Thema Ende März von einem Treffen der EU-Botschafter zurückgezogen.
Umweltorganisationen wie Greenpeace haben die Änderungen an der GAP angeprangert, doch der französische Europaabgeordnete Jérémy Decerle findet, dass die neue Verordnung die Umweltagenda der EU nicht aufhalten muss. „Es besteht keine Notwendigkeit, die (Klima-)Ziele zu überarbeiten. Wir müssen ehrgeizig bleiben, wenn es um die Umwelt geht, denn sie ist auch für die Landwirte nützlich und wichtig. Aber gleichzeitig müssen wir ausreichende technische, finanzielle und personelle Ressourcen (für den Sektor) bereitstellen,“ sagte er in einem Interview mit EFE.
Niederländische Landwirte drängen auf noch weniger Beschränkungen
In den Niederlanden will sich die zu erwartende neue Regierungskoalition – bestehend aus den rechtsextremen populistischen PVV, der liberalen VVD, dem Mitte-Rechts-NSC und der agrar-orientierten konservativeni BBB – für eine Anpassung der europäischen Vorschriften, zum Beispiel für den Einsatz von Düngemitteln, einsetzen. „In Europa werden wir mutig darangehen, um die europäischen Richtlinien so anzupassen, dass sie praktikabel sind und das Einkommensmodell unterstützen,“ heißt es in einer letzte Woche vorgestellten Koalitionsvereinbarung.
Außerdem will die sich abzeichnende Koalition eine „Neubewertung“ von Natura-2000-Schutzgebieten, um die „verstreuten Lebensräume“ zu beseitigen. Die Parteien wollen den EU-Höchstwert von 170 Kilogramm Stickstoffemissionen aus Tierdünger pro Jahr abschaffen, der in gefährdeten Gebieten gelten soll.
Die niederländische Bauernvereinigung Farmers Defence Force (FDF) zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der vorgelegten Koalitionsvereinbarung. „Fünf Jahre Proteste waren nicht vergebens, ein krönender Abschluss unserer Arbeit,“ sagte der Vorsitzende Mark van den Oever.
Er wies auf eine bevorstehende Großdemonstration von Bauernverbänden am 4. Juni in Brüssel hin. „Wir hoffen, dass wir das Gleiche in Europa erreichen können. Dann wird sich der Kreis schließen. Wir müssen alle noch einmal Vollgas geben,“ sagte van den Oever.
Erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament können neue Parteien wie die BBB, aber auch die NSV, bei einer bestehenden europäischen Fraktion einen Antrag auf Aufnahme in diese stellen. Beide Parteien sind derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten, da sie erst nach den letzten EU-weiten Wahlen im Jahr 2019 gegründet wurden.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.