Westbalkan und EU: Kroatien feiert 10 Jahre EU-Mitgliedschaft, Nachbarländer warten noch

Nach zehn Jahren des Wartens war der EU-Beitritt am 1. Juli 2013 eines der wichtigsten Ereignisse in der kroatischen Geschichte und zusammen mit der vier Jahre zuvor erreichten NATO-Mitgliedschaft das wichtigste außenpolitische Ziel des Landes seit seiner Unabhängigkeit. Dies könnte jedoch die letzte EU-Erweiterung für viele Jahre gewesen sein, da keines der weiteren Kandidatenländer kurz vor der Mitgliedschaft steht.

Die Verhandlungen mit Kroatien dauerten damals länger, als mit jedem anderen derzeitigen Mitgliedstaat: fünf Jahre und neun Monate. Sie waren an die Bedingung geknüpft, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag zusammenarbeitete, der auf der Verhaftung von General Ante Gotovina bestand. Außer durch die Zusammenarbeit mit dem ICTY in Den Haag wurden die Verhandlungen auch durch die Blockadehaltung Sloweniens aufgrund eines bilateralen Grenzstreits und die damalige Erweiterungsmüdigkeit seitens der bestehenden Mitgliedstaaten belastet.

Kroatien beantragte die Mitgliedschaft am 21. Februar 2003 und erhielt den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten am 18. Juni 2004. Die Beitrittsverhandlungen wurden am 3. Oktober 2005 aufgenommen und kamen am 30. Juni 2011 zum Abschluss.

Große, aber zu langsame Fortschritte

Heute, nach 10 Jahren EU-Mitgliedschaft, sind viele strategische Ziele verwirklicht, darunter der Beitritt zum Schengenraum und der Eurozone sowie Kroatiens erste EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2020. Außerdem unterstützte Brüssel durch den Bau der Pelješac-Brücke das Land bei der Anbindung seiner südlichsten Exklave.

Mit einem Abwärtstrend bei der Staatsverschuldung weist das Land gute Haushaltsergebnisse auf. Die Regierung geht sogar davon aus, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr unter 60 Prozent sinken wird, was der nach den Maastricht-Kriterien zulässigen Quote entspricht. Doch hat das Land zehn Jahre wirtschaftlicher Entwicklung verloren. Vor dem EU-Beitritt fiel die kroatische Wirtschaft in eine Rezession, die mehr als sechs Jahre dauerte. Der Gesamtrückgang des realen BIP im Zeitraum von 2009 bis 2014 belief sich auf 12,6 Prozent. Erst 2019 übertraf das BIP wieder das Niveau von 2008.

Ein weiteres Problem ist die große wirtschaftliche Kluft zwischen der Hauptstadt Zagreb, die ein BIP von 131 Prozent des EU-Durchschnitts aufweist, und den östlichen Verwaltungsbezirken, deren BIP unter 40 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Zagreb erwirtschaftete 2018 34 Prozent des nationalen BIP, während die Mehrheit der Bevölkerung (67 Prozent) in Gebieten lebt, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt.

Abwanderung der Bevölkerung

Kroatien hat in den letzten zehn Jahren fast 10 Prozent seiner Bevölkerung durch Auswanderung verloren. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in reicheren Mitgliedstaaten, aber auch der Arbeitskräftemangel – vor allem in Deutschland, wo mehr als zwei Millionen Stellen unbesetzt sind – führten zu einer starken Abwanderung.

Für Kroatien gibt es jedoch mehrere Anzeichen dafür, dass sich der Trend der Zu- und Abwanderung verlangsamt hat, aber er ist noch nicht zum Stillstand gekommen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass sich Zu- und Abwanderung ausgleichen, sobald das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung etwa 80 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht, Kroatien liegt bei 73 Prozent.

Das potenzielle Wirtschaftswachstum wird durch den Bevölkerungsrückgang und die niedrige Produktivität beeinträchtigt, aber auch Reformen, die zu einer effizienteren öffentlichen Verwaltung und einer besseren Justiz führen würden, hätten positive Auswirkungen. Um in absehbarer Zeit den europäischen Durchschnitt zu erreichen, müsste das kroatische Wachstum viel schneller sein als jetzt. Dennoch werden die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft deutlich, wenn man Kroatien mit einigen anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens vergleicht, denen es wirtschaftlich weniger gut geht.

EU-Erweiterungsperspektive für die Region

Sämtlichen Westbalkanstaaten, mit Ausnahme des Kosovo, wurde der Status von Beitrittskandidaten verliehen: Bosnien und Herzegowina in 2022, Albanien in 2014, Serbien in 2012, Montenegro in 2010 und Nordmazedonien in 2005.

Obwohl der russische Angriff auf die Ukraine einige Änderungen in der Erweiterungspolitik mit sich brachte und geopolitische Aspekte wieder eine Rolle spielen, ist eine zusätzliche Erweiterung ohne eine Reform des Entscheidungsprozesses, der sich bei den derzeit 27 Mitgliedstaaten bereits schwierig gestaltet, nur schwer vorstellbar.

Den Ländern des westlichen Balkans hat die EU auf dem Gipfel in Thessaloniki im Jahr 2003 versprochen, dass sie Mitglieder werden, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Zwanzig Jahre später sind nur Kroatien und Slowenien in der EU, auch wenn Brüssel weiterhin sein Engagement für die Erweiterung betont und die Westbalkanstaaten betonen, dass die Mitgliedschaft ihr strategisches Ziel ist.

Kürzlich forderten sieben Mitgliedstaaten die EU auf, den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten zu beschleunigen. In einer Erklärung warnten die Sieben unter der Führung Österreichs, dass der Erweiterungsprozess zu langsam verlaufe und nicht genügend greifbare Ergebnisse für die Menschen in der Region gebracht habe. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Spannungen im Kosovo warnten sie auch vor der Gefahr der Instabilität in der Region.

Slowenien fordert „mutige politische Entscheidungen“

Slowenien gehört zu den Ländern, die sich nachdrücklich für die Integration der Westbalkanländer in die Europäische Union einsetzen. Anlässlich des 20. Jahrestages des EU-Westbalkan-Gipfels in Thessaloniki gaben die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar, Ministerpräsident Robert Golob und Außenministerin Tanja Fajon eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie erneut ihre Unterstützung für die Länder der Region auf ihrem Weg in die EU zum Ausdruck brachten. Sie erinnerten daran, dass seit dem Gipfel von 2003 auf beiden Seiten viele Gelegenheiten verpasst wurden. „Der anfängliche Enthusiasmus für Reformen scheint in den Ländern des westlichen Balkans in den letzten zwei Jahrzehnten etwas nachgelassen zu haben“, schrieben sie. Gleichzeitig habe die EU mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen, und die Erweiterung sei nicht immer eine Priorität. „Es ist klar, dass dieser Prozess im Wesentlichen eine strategische Entscheidung und keine technokratische Übung ist. (…) Es sind mutige politische Entscheidungen erforderlich“, betonten sie.

Das Bündnis ist sich der Tatsache bewusst, dass es den westlichen Balkan und die osteuropäischen Länder nicht dem Einfluss anderer Akteure überlassen kann, die die grundlegenden Werte der EU nicht teilen. Aus diesem Grund besteht die Idee, die osteuropäischen Länder näher an den EU-Binnenmarkt heranzuholen und die Heranführungshilfen zu erhöhen.

Die Integration des westlichen Balkans liegt im geopolitischen Interesse der EU

„Kroatien hat ein Jahrzehnt lang gewartet. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Erfolg jeder neuen Mitgliedschaft entscheidend für die Rechtfertigung der Notwendigkeit einer weiteren Mitgliedschaft. Jede Erweiterung um ein Land des westlichen Balkans macht es erneut erforderlich, einen Mechanismus zu entwickeln, der verhindert, dass unilaterale und bilaterale Streitigkeiten und Interessen auf die multilaterale Ebene der Europäischen Union übergreifen“, stellt Lejla Ramić-Mesihović fest, die Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen und Europastudien an der Internationalen Universität Burch in Bosnien und Herzegowina.

Sie fügt hinzu, dass dies in vielerlei Hinsicht die geopolitischen Pläne und Interessen der Europäischen Union einschränke, aber auch das Sicherheits- und Stabilitätsniveau des westlichen Balkans gefährde, der die Europäische Union als seinen bevorzugten geopolitischen Hafen betrachte.

Spanische EU-Präsidentschaft gibt Anlass zur Hoffnung

Spanien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat dabei die westlichen Balkanländer im Visier. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im vergangenen Sommer alle Länder der Region mit Ausnahme des Kosovo besucht, und sein Außenminister José Manuel Albares hat vor kurzem den Wunsch geäußert, die Beziehungen Spaniens zu den westlichen Balkanländern zu stärken. Der spanische Außenminister plant derzeit, die Chefdiplomaten der einzelnen EU-Länder voraussichtlich im Oktober mit ihren Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten zusammenzubringen.

Der Kosovo bleibt für Spanien das heikelste Thema im Prozess der EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten. Spanien und vier weitere Mitgliedstaaten – Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien – weigern sich, die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 anzuerkennen. Dies mindert die Aussichten Pristinas auf einen Beitritt zum Bündnis, auch wenn die kosovarische Regierung Ende letzten Jahres den Kandidatenstatus beantragt hat. Außerdem ist Spanien das einzige Land im Schengenraum, das Bürgern mit kosovarischen Pässen keine Visafreiheit einräumt, obwohl das Europäische Parlament und andere Schengen-Staaten die Visaliberalisierung unterstützen. Der Kosovo war das letzte Land auf dem westlichen Balkan, dem diese Visaregelung im April 2023 zugestanden wurde.

Im Jahr 2019 forderte der damalige kosovarische Präsident Hashim Thaçi Madrid auf, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen: „Spanien ist nicht Serbien, weil es nicht von einem Slobodan Milošević regiert wird, und Katalonien ist auch nicht der Kosovo.“

Serbien erwartet Schwerpunkt auf Erweiterung von der spanischen Präsidentschaft

„Angesichts der Tatsache, dass auf höchster EU-Ebene über eine mögliche Reform und Verbesserung der Erweiterungspolitik diskutiert wird, ist die Tatsache, dass Spanien ein Land ist, das dieser Politik traditionell positiv gegenübersteht, sicherlich ermutigend“, meint Milena Lazarević vom Belgrader Think Tank European Policy Centre.

Aufgrund der festen Haltung Spaniens, den Kosovo nicht anzuerkennen, rechnet sie nicht damit, dass die spanische Regierung den Beitrittsantrag des Kosovo auf die Tagesordnung setzen wird.

Unterdessen bleibt die Lage im Norden des Kosovo nach den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Soldaten der NATO-geführten Kosovo Force (KFOR) und ethnischen Serben in der Stadt Zvečan angespannt. Die anhaltende Eskalation hat den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, der im März letzten Jahres zum Ohrid-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen führte, zum Stillstand gebracht. Die ethnischen Serben – die etwa sechs Prozent der Bevölkerung des Kosovo ausmachen – boykottierten im vergangenen Monat die Wahlen in den nördlichen Städten, in denen sie die Mehrheit stellen, und ermöglichten es den ethnischen Albanern, die Kontrolle über die Gemeinderäte zu übernehmen, obwohl die Wahlbeteiligung mit weniger als 3,5 Prozent sehr gering war.

Viele Serben fordern sowohl den Abzug der kosovarischen Polizeikräfte als auch der albanischen Bürgermeister, die sie nicht als ihre wahren Vertreter betrachten. Der Kosovo hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, doch Belgrad weigert sich, diese anzuerkennen, wodurch der Kosovo keinen Sitz bei den Vereinten Nationen erhält.

Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.