Wichtige neue EU-Zölle auf chinesische Elektroautos treten in Kraft

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Brüssel (dpa) – Zölle der Europäischen Union von bis zu 35,3 Prozent auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (EV) aus China traten am Mittwoch in Kraft, nachdem sie am späten Dienstag im Amtsblatt der EU, einem Register der EU-Rechtsvorschriften, veröffentlicht worden waren.

Die Zölle sollen fünf Jahre lang zusätzlich zu den standardmäßigen 10-Prozent-Einfuhrabgaben der EU auf Autos in Kraft bleiben. Von den europäischen Maßnahmen betroffene chinesische Unternehmen sind BYD mit Zöllen von 17 Prozent, Geely mit 18,8 Prozent und SAIC mit 35,3 Prozent, so die Europäische Kommission.

Die Maßnahmen traten einen Tag früher als erwartet in Kraft, da der letzte offizielle Schritt im Verfahren – die Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU – zunächst für Mittwoch erwartet wurde, stattdessen aber am Dienstagabend erfolgte.

In den letzten Monaten haben die Spannungen über chinesische Exporte zugenommen, da die Vereinigten Staaten und die EU Peking vorwerfen, Sektoren wie grüne Technologien mit massiven staatlichen Subventionen zu unterstützen. Hersteller in China, die mit der EU-Untersuchung kooperierten, unterlagen einem Zoll von 20,8 Prozent. Nicht-kooperierende Elektroautohersteller wurden mit 35,3 Prozent belastet.

Die Kommission kündigte die zusätzlichen Zölle im Juli an, nachdem eine Untersuchung Peking beschuldigt hatte, ihre heimischen Elektroautohersteller zu subventionieren und somit den Markt in der EU zu verzerren.

Die strafenden Handelsmaßnahmen kommen trotz starker Opposition aus Deutschland, das Bedenken hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen hat, die der großen Automobilindustrie des Landes schaden könnten. Deutsche Autohersteller, zu denen Marken wie Volkswagen, BMW und Mercedes gehören, standen den Zöllen im Allgemeinen ablehnend gegenüber, da sie in den chinesischen Markt investiert haben und stark von dortigen Verkäufen abhängig sind.

Bisher konnten Brüssel und Peking trotz langwieriger Verhandlungen keine Lösung für das Problem der chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge und Zölle am Verhandlungstisch finden. Die Kommission betonte wiederholt, dass ein Verhandlungsergebnis den Einfluss schädlicher Subventionen beseitigen müsse. China hat erklärt, dass es eine verhandelte Lösung finden möchte. (30. Oktober)

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