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„In mehreren Staaten überstieg die Zahl der antisemitischen Vorfälle, die in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 gemeldet wurden, bei weitem die Zahl, die normalerweise für ein ganzes Jahr gemeldet wird, und lag in einigen Fällen sogar noch viel höher“, heißt es in der Erklärung der ECRI. Gleichzeitig stellte die Studie fest, dass „nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 gegen Israel die Zahl der Hassvorfälle gegen Muslime um ein Vielfaches gestiegen ist“. Ferner hieß es, dass „Muslime für den Anschlag und andere Angriffe im Nahen Osten verantwortlich gemacht wurden, basierend auf der Stereotypisierung ganzer Gemeinschaften und ihrer vermeintlichen Verbindung zur Gewaltanwendung“.
Auch für in Europa begangene Straftaten werden oft zu Unrecht Muslime verantwortlich gemacht. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Ereignisse im Vereinigten Königreich nach dem Mord an drei Mädchen im Alter von neun, sieben und sechs Jahren. Zunächst verbreiteten sich in den sozialen Medien falsche Gerüchte, der Angreifer sei ein muslimischer Asylbewerber. Später wurde der Verdächtige als ein 17-Jähriger identifiziert, der in Wales geboren wurde. Britische Medien berichteten, dass seine Eltern aus Ruanda stammen. Trotz der Erklärung der Polizei konzentrierten sich die anfänglichen Unruhen in Southport auf eine Moschee, und seitdem erschüttert Gewalt England und Nordirland.
Die antisemitischen Handlungen umfassten ein breites Spektrum von Vorfällen, von Hassreden online und offline – einschließlich Todesdrohungen – über Vandalismus und die Zerstörung von Stätten der jüdischen Gemeinschaft, wie Synagogen und Friedhöfen, bis hin zu physischen Angriffen auf Juden, so die ECRI.
Die Kommission ist „besonders besorgt“ darüber, dass viele dieser Vorfälle in Schulen stattgefunden haben, „die Orte sein sollten, an denen künftige Generationen etwas über Vielfalt, Integration und gegenseitigen Respekt lernen und praktizieren“.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) berichtete im Juli, dass die jüdische Gemeinschaft in Europa eine „steigende Flut von Antisemitismus“ erlebt. „Die Auswirkung des Nahostkonflikts untergräbt die hart erkämpften Fortschritte bei der Bekämpfung des Judenhasses“, so die Direktorin der FRA, Sirpa Rautio. Dies gefährde den Erfolg der ersten EU-Strategie zur Bekämpfung des Problems, die im Jahr 2021 verabschiedet wurde, fügte sie hinzu.
Um die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Antisemitismus in Europa zu bewerten, stützt sich der Bericht auf Informationen, die von zwölf jüdischen Organisationen im Jahr 2024 gesammelt wurden. „Die Konsultation der FRA mit nationalen und europäischen jüdischen Dachorganisationen Anfang 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg“ antisemitischer Angriffe, sagte Rautio.
In Frankreich fühlten sich 74 Prozent der Juden durch den Konflikt in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt – der höchste Wert unter den befragten Ländern. In ganz Europa gaben 76 Prozent an, ihre jüdische Identität „zumindest gelegentlich“ zu verbergen, und 34 Prozent meiden jüdische Veranstaltungen oder Stätten, „weil sie sich nicht sicher fühlen“, heißt es in einer Pressemitteilung zum Bericht.
Positiv zu vermerken ist in dem ECRI-Bericht, dass viele Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter nationaler, regionaler oder lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Politiker und Persönlichkeiten aus Kultur und Religion seit dem 7. Oktober öffentlich ihre Solidarität mit den jüdischen Gemeinden in Europa bekundet haben. In dem Bericht wird erwähnt, dass einige Regierungen auch die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen vor antisemitischer Gewalt und potenziellen Terroranschlägen erhöht haben und dies auch weiterhin tun.
Der gegenteilige Trend scheint für muslimische Gemeinschaften zu gelten. Die ECRI hob hervor, dass „es mehrere Fälle von Reden von Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegeben hat, in denen Aspekte des antimuslimischen Rassismus mit allgemeinen fremdenfeindlichen Äußerungen vermischt wurden oder die die Bedrohung durch eine sogenannte Islamisierung der europäischen Gesellschaften benutzt haben, um bei Wahlen Stimmen zu gewinnen“. „Diejenigen, die sich dieses letzteren Narrativs bedienen, nutzen die Unwissenheit der Menschen aus“, sagte der ECRI-Vorsitzende Bertil Cottier. „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, nicht nur Politiker, sondern auch Personen aus der Unterhaltungsbranche und dem Sport, sollten sagen, dass ein solcher Diskurs inakzeptabel ist“, fügte er hinzu.
In Frankreich, in dem mit rund sechs Millionen Menschen islamischen Glaubens oder mit islamischem Hintergrund eine der größten muslimischen Bevölkerungen in Europa lebt, wurden im Jahr 2023 242 antimuslimische Straftaten registriert, wie Innenminister Gerald Darmanin im Februar mitteilte. Er fügte hinzu, dass dies ein Anstieg von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei.
Lage der Juden vor dem Ausbruch des Krieges in Gaza
Die FRA-Umfrage bezieht sich jedoch nicht nur auf die Situation der Juden in Europa nach dem Angriff der Hamas auf Israel, sondern auch darauf, wie Juden ihre Situation vor dem Ausbruch des Gaza-Krieges beschrieben.
80 Prozent der befragten Juden gaben an, dass sie das Gefühl haben, der Antisemitismus habe sich in den letzten Jahren verschlimmert.
Zu den häufigsten „negativen Stereotypen“, denen die Befragten begegneten, gehörte der Vorwurf, dass Juden „Macht und Kontrolle über Finanzen, Medien, Politik oder Wirtschaft“ ausüben würden. Viele berichteten auch, dass sie auf die Leugnung des Existenzrechts Israels als Staat gestoßen seien.
Insgesamt vier Prozent der Befragten im Jahr 2023 gaben an, in den zwölf Monaten vor der Befragung antisemitische Angriffe erlebt zu haben – doppelt so viele wie 2018. Etwa 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit den Bemühungen ihrer nationalen Regierungen zur Bekämpfung des Antisemitismus nicht zufrieden seien.
An der Umfrage nahmen 13 EU-Länder teil, in denen 96 Prozent der jüdischen Bevölkerung der EU leben: Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien und Schweden. Hier sind einige Beispiele aus dieser Studie und aus einem Bericht des US-Außenministeriums.
Aktueller Stand von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Österreich, Deutschland, Bulgarien und Rumänien:
Österreich: 76 Prozent der Befragten der FRA-Studie glauben, dass der Antisemitismus in den fünf Jahren vor der Umfrage zugenommen hat. Der EU-Durchschnitt lag bei 80 Prozent. Im Jahr vor der Umfrage gaben 38 Prozent der Befragten in diesem Land an, Opfer antisemitischer Anfeindungen gewesen zu sein – ähnlich wie im EU-Durchschnitt. Fünf Prozent wurden in diesem Jahr auch angegriffen. Infolge dieser Erfahrungen sehen sich viele Menschen gezwungen, ihre Religion in der Öffentlichkeit zu verbergen. In Österreich tragen 29 Prozent der Juden aufgrund von Sicherheitsbedenken niemals jüdische Symbole in der Öffentlichkeit.
Die Dokumentationsstelle für Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verzeichnete 2023 1.522 Fälle von rassistischen Übergriffen auf Muslime. Das sei die höchste Zahl seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2015, sagte die Leiterin der Dokumentationsstelle, Rumeysa Dür-Kwieder, bei der Vorstellung des Berichts im Mai in Wien. Besonders stark ist die Zahl der gemeldeten Fälle seit der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel im Oktober gestiegen.
Deutschland: Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel haben antisemitische Vorfälle auch in Deutschland stark zugenommen. Das Bundeskriminalamt registrierte im zweiten Quartal 2024 in Deutschland 715 antisemitische Straftaten, darunter 19 Gewalttaten, bei denen sieben Menschen verletzt wurden. Diese Zahl ist um mehr als ein Drittel höher als im Vorjahresquartal.
Bulgarien: Ende Juni wies der Bericht des US-Außenministeriums über die internationale Religionsfreiheit 2023 auf eine Zunahme des Antisemitismus und der Schikanen gegenüber religiösen Minderheiten in Bulgarien hin. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Behörden trotz eines gesetzlichen Verbots der Verbreitung von Faschismus oder anderen antidemokratischen Ideologien das Gesetz nur selten durchsetzten und Souvenirs mit Nazi-Insignien in Touristengebieten im ganzen Land erhältlich waren.
Einige politische Parteien und führende Politiker verwendeten weiterhin antisemitische Sprache und Bilder. Der Bericht fügte hinzu, dass die jüdische Nichtregierungsorganisation (NRO) Shalom wiederholt ihre Besorgnis über eskalierende öffentliche Hassreden und Antisemitismus, auch in sozialen Netzwerken, sowie über beleidigende Graffiti äußerte.
In dem Bericht werden auch zahlreiche Fälle von eingeschränkter Religionsfreiheit und gewalttätigen Aktionen gegen Angehörige religiöser Minderheiten aufgeführt.
Rumänien: „Rumänien ist eines der wenigen Länder in Europa, vielleicht sogar das einzige, in dem es keine Angriffe auf jüdische Gemeinden gab und in dem das jüdische Leben ohne Zwischenfälle verläuft“, sagte der Präsident des Verbands der jüdischen Gemeinden in Rumänien (FCER), Silviu Vexler, im Juni bei der Vorstellung der nationalen Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden 2024-2027. Die allgemeinen Ziele der Strategie sind: Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden. Die Strategie zielt auch darauf ab, die Erziehung zur Integration zu fördern, das Wissen über die jüdische Kultur zu verbessern und diese Bemühungen auf internationaler Ebene zu unterstützen.
Borrells Aufruf zur Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
„Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“, heißt es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die inzwischen 76 Jahre alt ist.
Anlässlich des 75. Jahrestages ihrer Verabschiedung gab der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine Erklärung im Namen der 27 Mitgliedstaaten ab, denen sich die Kandidatenländer Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, die Ukraine, die Republik Moldau und Bosnien und Herzegowina, das potenzielle Kandidatenland Georgien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Armenien angeschlossen haben.
In dieser Erklärung bedauerte Borrell, dass trotz der Zeit, die seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vergangen ist, in der das Recht aller Menschen verankert ist, ihre Religion oder Weltanschauung zu haben, zu wechseln und zu bekunden, „zu viele Menschen in vielen Teilen der Welt immer noch Drohungen, physischen Angriffen, Tötungen, Diskriminierung und Verfolgung allein auf der Grundlage ihrer Religion oder Weltanschauung ausgesetzt sind“.
„Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein, im Ausland und im eigenen Land.“
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Wie bestrafen die EU-Länder religiöse Gewalt?
Laut einem von der spanischen Beobachtungsstelle für Religionsfreiheit und Gewissen (OLRC) veröffentlichten Bericht über den Schutz religiöser Gefühle in der EU stellen insgesamt 21 EU-Mitgliedstaaten Straftaten gegen die religiösen Gefühle der Bürger unter Strafe, und alle, die diese Straftaten unter Strafe stellen, sehen Gefängnisstrafen vor.
Redaktioner Hinweis: Aufgrund von Unstimmigkeiten in den Quellen wurden die Angaben zu den EU-Ländern, die Straftaten gegen religiöse Gefühle nicht unter Strafe stellen, gestrichen.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.