Windpark-Untersuchungen belasten Beziehungen zwischen EU und Peking 

Letzte Woche kündigte die EU Ermittlungen in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien gegen chinesische Windturbinen-Lieferanten an. Dies ist der jüngste Schritt aus Brüssel, China wegen Subventionen für grüne Technologien, die im Verdacht stehen, den fairen Wettbewerb zu beeinträchtigen, ins Visier zu nehmen.

Die EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, kündigte die Untersuchung während einer Rede am Institute for Advanced Study in Princeton im US-Bundesstaat New Jersey an.

„China ist für uns gleichzeitig ein Partner im Kampf gegen den Klimawandel, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale. Und die letzten beiden Dimensionen nähern sich zunehmend an,“ sagte Vestager in ihrer Rede.

Nach Angaben der Branchenlobby WindEurope werden chinesische Windturbinen in Europa derzeit zu Preisen angeboten, die bis zu 50 Prozent unter denen von in Europa hergestellten Turbinen liegen – und dies während Brüssel einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien anstrebt, um bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Die EU will sich bei der Erzeugung erneuerbarer Energien aus der übermäßigen Abhängigkeit von billiger chinesischer Technologie befreien.

In Spanien beispielsweise ist die China Three Gorges Group derzeit an den Verkaufsprozessen für zwei große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem spanischen Markt beteiligt, die zusammen rund 1 500 MW an grüner Energie liefern. Bei beiden Ausschreibungen konkurriert die Gruppe mit einigen der großen Namen der europäischen Elektrizitätswirtschaft, wie Naturgy, Engie und Verbund.

Am Freitag warf Chinas Handelsminister der Europäischen Kommission vor, mit ihren Untersuchungen von chinesischen Subventionen „protektionistische“ Maßnahmen auf Kosten grüner Initiativen zu verfolgen.

„Wir können nicht verstehen, wie die Europäische Kommission einerseits die Fahne für eine grüne, nachhaltige Entwicklung hochhält und andererseits protektionistische Maßnahmen ergreift,“ sagte Chinas Handelsminister Wang Wentao auf einem italienisch-chinesischen Wirtschaftsforum in der Stadt Verona.

Französischer Minister Bruno Le Maire: „Europa muss Wirtschaftskraft zurückgewinnen“

Aus Angst vor den Auswirkungen auf ihre eigenen Volkswirtschaften beobachten die EU und die Vereinigten Staaten Pekings wachsenden wirtschaftlichen Vorsprung genau.

„Unsere Volkswirtschaften können das nicht verkraften. Es ist nicht nur gefährlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es gefährdet auch unsere wirtschaftliche Sicherheit. Wir haben erlebt, wie einseitige Abhängigkeiten gegen uns verwendet werden können. Deshalb reagiert Europa darauf, und nicht nur die USA,“ sagte Vestager in New Jersey.

Die Prüfung der Windparks durch die EU erfolgen vor dem Hintergrund der jüngsten US-amerikanischen Kritik an Chinas überschüssigen Industriekapazitäten. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte kürzlich, Washington werde nicht akzeptieren, dass chinesische Waren zu Niedrigpreisen den Weltmarkt überschwemmen.

Die USA sind besorgt, dass Pekings Subventionen zu mehr Produktionskapazitäten führen als die Weltmärkte aufnehmen können. Das könne zu einer Flut von Billigexporten etwa im- Solarbereich oder bei Elektrofahrzeugen führen und so das Wachstum dieser Industrien in anderen Ländern abwürgen.

Letzte Woche trafen sich die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens – der drei größten Volkswirtschaften der Eurozone – in der Nähe von Paris zum dritten trilateralen Treffen über die Wirtschaftskraft Europas und die aktuellen Bedrohungen für die wirtschaftliche Sicherheit – auch durch China.

„Europa muss seine Wirtschaftskraft, sein[e] Risiko[bereitschaft], seine Innovation und seinen Wohlstand zurückgewinnen,“ sagte der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire. „Niemand kann akzeptieren, dass die Europäer zusehen, wie ihr relativer Wohlstand im Vergleich zu dem der Amerikaner abnimmt.“ Er fügte hinzu, dass China und die USA „Europa keine Rabatte gewähren werden“ und betonte, dass bei der Festlegung einer EU-Wirtschaftsstrategie „keine Sekunde zu verlieren“ sei.

Elektrische Züge in Bulgarien, Solarzellen in Rumänien

Die aktuelle Prüfung der Windturbinen-Projekte folgt auf frühere EU-Untersuchungen zu chinesischen Subventionen für Solarpaneele, Elektroautos und -züge. Gleichzeitig steigen die wirtschaftlichen Spannungen mit Peking. Die EU tätigte den Schritt zu den neuen Untersuchungen im Rahmen der neuen, seit letztem Jahr geltenden Vorschriften, die verhindern sollen, dass ausländische Subventionen den fairen Wettbewerb in der Union untergraben.

Die EU begann im Februar die erste Untersuchung im Rahmen der Verordnung über ausländische Subventionen. Sie richtete sich gegen eine Tochtergesellschaft des chinesischen Eisenbahnriesen CRRC, die an einer Ausschreibung in Bulgarien für die Lieferung von Elektrozügen teilnahm. Diese Untersuchung wurde eingestellt, als sich die Tochtergesellschaft von der Ausschreibung zurück zog.

Eine zweite Untersuchung richtet sich gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen, die in Rumänien einen teilweise mit EU-Mitteln finanzierten Photovoltaik-Park bauen und betreiben wollen.

„Erst letzte Woche haben wir Untersuchungen von Angeboten chinesischer Unternehmen eingeleitet, die bei öffentlichen Ausschreibungen für Solarpaneele in Rumänien möglicherweise unrechtmäßig begünstigt wurden,“ sagte Vestager in ihrer Rede in Princeton.

Nach der EU-Verordnung über ausländische Subventionen müssen Unternehmen ihre Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der EU melden, wenn der geschätzte Auftragswert 250 Millionen Euro übersteigt und wenn das Unternehmen in den drei Jahren vor der Meldung aus mindestens einem Drittland Finanzhilfen in Höhe von mindestens vier Millionen Euro erhalten hat.

Die Verordnung über ausländische Subventionen ist am 12. Juli 2023 in Kraft getreten. Die Vorschriften ermöglichen es der Kommission, gegen die durch ausländische Subventionen verursachten Verzerrungen vorzugehen. So ist die EU in der Lage, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten, die ihre Tätigkeit auf dem heimischen Markt ausüben, und gleichzeitig offen für Handel und Investitionen zu bleiben.

Nach der vorläufigen Prüfung aller Eingaben kam die Kommission zu dem Schluss, dass es gerechtfertigt war, die eingehende Untersuchung für zwei Bieter der rumänischen Ausschreibung einzuleiten. Es hatte genügend Hinweise darauf gegeben, dass beide Bieter ausländische Subventionen erhalten hatten, die den Binnenmarkt verzerrten.

Anhaltendes Patt bei Elektrofahrzeugen

In ihrer Rede in den USA verwies Vestager auch auf die jahrelange Besorgnis der EU wegen des unlauteren Wettbewerbs durch chinesische Elektrofahrzeughersteller.

„Im Oktober letzten Jahres hat die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung über die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet. Wenn wir feststellen, dass diese Elektroautos unrechtmäßig subventioniert wurden, werden wir Maßnahmen auferlegen,“ sagte Vestager.

Nach Angaben der Kommission sind chinesische Elektroautos in der Regel rund 20 Prozent billiger als in der EU gebaute Modelle. Die Antisubventionsuntersuchung könnte nun zur Verhängung von Strafzöllen führen.

In der vergangenen Woche haben sich die deutschen Automobilhersteller gegen mögliche europäische Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China ausgesprochen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte die Bereitschaft zum Dialog auf beiden Seiten, um die Entwicklung der Branche nicht zu beeinträchtigen.

„Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken,“ sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Sonntagsausgabe der Zeitung „Die Welt“.

Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Automobilforschung verkaufen die deutschen Automobilhersteller 30 bis 40 Prozent ihrer Produktion auf dem chinesischen Markt. Im Falle von europäischen Strafzöllen könnten diese Hersteller daher das erste Ziel möglicher chinesischer Gegenmaßnahmen sein.

Eine Vorab-Bekanntmachung der Europäischen Kommission zur laufenden Untersuchung sei für den 5. Juni geplant, berichtet die Zeitung.

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.