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Berlin – Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gesucht haben, sorgt das inzwischen für Schwierigkeiten bei der Unterbringung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 113 171 Asylanträge gestellt, rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zieht man die Folgeanträge ab, bleiben 98 395 Anträge von Schutzsuchenden, die erstmalig beim Bamf vorstellig wurden. Das ist deutlich weniger als in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016.

Hinzu kommen jedoch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die auch untergebracht werden müssen. Da zu dieser Gruppe viele Frauen mit Kindern zählen, müssen sich die Kommunen auch um Schulplätze kümmern. Am 26. August waren im Ausländerzentralregister knapp 985 000 Menschen erfasst, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Ein Teil von ihnen dürfte bereits wieder ausgereist sein. Auch lassen sich nicht alle Ukraine-Flüchtlinge sofort registrieren, so dass die Zahl nur bedingt aussagekräftig ist. (8. September)

Europäischer Schiffbau sieht Chance in klimaneutraler Nachrüstung

Hamburg – Die seit Jahren von asiatischer Billigkonkurrenz bedrängte maritime Industrie in Europa sieht riesige Chancen in der klimaneutralen Nachrüstung zehntausender auf den Weltmeeren verkehrender Schiffe. «Die bestehende Ausrüstung zu modifizieren, das ist die Herausforderung, und hier kommt Europa ins Spiel», sagte der Chef des Motorenherstellers MAN Energy Solutions, Uwe Lauber, am Dienstag zum Auftakt der Schiffbaumesse SMM in Hamburg. «Denn wir haben die guten Ingenieure, wir haben das Know-how, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch die Werften haben, die die Modifikationen durchführen können.»

Den Bau großer Tanker oder Containerschiffe haben europäische Werften längst an die asiatische Konkurrenz abgegeben. Verbliebene Domänen sind im wesentlichen der Bau von technologisch anspruchsvollen Wasserfahrzeugen, wie Luxusjachten, Kreuzfahrtschiffen sowie Militär- und anderen Spezialschiffen. «Aber Nachrüstungen, das kann auch für uns hier in Europa eine Chance sein, und wir sollten diese Herausforderung nutzen», sagte Lauber. Sein Unternehmen, eine VW-Tochter, zählt zu den weltweit führenden Herstellern von Schiffsantrieben und gehört damit zu der international weiterhin sehr erfolgreichen Schiffbau-Zulieferindustrie in Europa. (6. September)

Waldbrände des Sommers verursachen höchste Emissionen seit 2007

London – Die große Zahl an Waldbränden hat in Europa in diesem Sommer zu den höchsten Emissionen im Rauch enthaltener Luftschadstoffe der vergangenen 15 Jahre geführt. Wie der Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienst Cams der EU am Dienstag mitteilte, werden die zwischen Anfang Juni und Ende August in der Europäischen Union und Großbritannien ausgestoßenen Mengen an Kohlenstoff auf 6,4 Megatonnen geschätzt – so viel wie seit 2007 nicht mehr.

«Die Kombination der Hitzewelle im August mit ausgedehnten trockenen Bedingungen in Westeuropa resultierte in erhöhter Zahl, Intensität und Dauer von Waldbränden»,

hieß es in der Copernicus-Mitteilung.

Quelle der Emissionen seien vor allem verheerende Brände in Südwestfrankreich und auf der Iberischen Halbinsel gewesen. Dort lag die Freisetzung sogar auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. (6. September)

EU-Kommission will Vorschlag zu Medienfreiheitsgesetz vorstellen

Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Bild: Christophe Licoppe/Europäische Kommission/dpa

Brüssel – Medien in der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor Versuchen der Einflussnahme geschützt werden. Die Kommission werde in der kommenden Woche den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Dienstagabend in Brüssel zum Start des European Newsroom (enr).

«Wenn wir einen solch negativen Trend sehen – politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten – müssen wir handeln»,

sagte Jourova.

Ziel ist es ihren Angaben zufolge unter anderem, die Vergabe staatlicher Werbegelder transparenter zu machen. Auch sollten journalistische Quellen besser geschützt werden.

Beispiele für staatliche Einflussnahme nannte Jourova nicht. Zuletzt hatte die EU-Kommission aber beispielsweise gegen Ungarn Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil die Behörden in dem Land den unabhängigen Radiosender Klubradio zur Aufgabe seines UKW-Sendebetriebs gezwungen hatten. Jourova machte deutlich, dass sie heftigen Widerstand einiger EU-Staaten gegen den geplanten Vorschlag für den Rechtsakt erwartet. «Es wird ein großer Kampf», sagte sie. (6. September)

EU könnte Visaerleichterung für Russische Staatsbürger ab Montag aufheben

Brüssel – Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe könnte bereits ab kommendem Montag ausgesetzt werden. Die EU-Kommission schlug den Schritt am Dienstag offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten. Sie sei zuversichtlich, dass der Rat der EU-Staaten den Vorschlag in dieser Woche formell annehmen werde, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. «Das bedeutet, dass wir am Montagmorgen eine neue gemeinsame Visaregelung für Russland haben werden.»

Dies dürfte dazu führen, dass russische Touristen deutlich länger auf ihr Visum warten müssen. Zudem müssen sie in der Regel 80 statt 35 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Der Zugang zu Visa, die für mehrfache Einreisen gültig sind, werde beschränkt, sagte Johansson. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme der EU in Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. (6. September)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.