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Vor allem im Norden Syriens ist die Lage unübersichtlich. Dort gestaltet sich die Unterstützung schwierig, die nicht zuletzt wegen der politischen Lage erschwert wird – so etwa am einzigen offenen Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien. Dort hatte eine beschädigte Straße die Lieferung humanitärer Hilfe verzögert. Die Fahrbahn ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittlerweile repariert. Die UN zeigte sich zuversichtlich, dass erste Lastwagen schon am 9. Februar wieder fahren könnten.
Bab al-Hawa ist der letzte von einst vier Grenzübergängen, über den Hilfen auch in die Teile Syriens gelangen können, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht inzwischen wieder rund zwei Drittel des zersplitterten Landes. Hilfsgüter, die über die Hauptstadt Damaskus ins Land kommen, werden von Assads Regierung verteilt. Immer wieder gibt es in der Vergangenheit Berichte, dass sich die Regierung daran selbst bereichert und Gebiete übergeht, die sie als verfeindet betrachtet. Allein in dem Bürgerkriegsland werden noch Tausende Menschen vermisst. Es fehlt Ausrüstung, um Trümmer zu beseitigen.
Bei den winterlichen Temperaturen drängt die Zeit. Vor allem die Türkei kann sich auf Hilfe aus dem Ausland stützen. Am 8. Februar trafen etwa 50 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in Gaziantep im Südosten des Landes ein. Die Diakonie Katastrophenhilfe teilte mit, Partnerorganisationen hätten damit begonnen, Matratzen, Winterkleidung, Decken und Trinkwasser an Betroffene zu verteilen. Viele Organisationen riefen zu Spenden auf. Aus Deutschland werden nach Angaben von Bundesinnen- und Verteidigungsministerium unter anderem Zelte, Schlafsäcke, Feldbetten, Decken, Heizgeräte und Generatoren ins Katastrophengebiet gebracht. Ein Sprecher des Innenministeriums berichtete von etwa 82 Tonnen Material im Gesamtwert von einer Million Euro. Die Bundeswehr will am 9. Februar laut Luftwaffe rund 50 Tonnen Hilfsgüter ausfliegen. Es soll täglich drei Flüge mit Hilfslieferungen geben.
Zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson eine internationale Geberkonferenz ausrichten. Die Veranstaltung sei für März in Brüssel geplant, teilten beide Seiten am 8. Februar mit, ohne ein konkretes Datum zu nennen. (8. Februar)
Selenskyj bittet in London und Paris um weitere Hilfe
London/Paris – «In Großbritannien ist der König ein Kampfpilot, in der Ukraine ist heute jeder Kampfpilot ein König»: Um was es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Überraschungsbesuch im Vereinigten Königreich am 8. Februar vor allem ging, hob er sich für den Schluss seiner Rede im Parlament in London auf. Vor Hunderten Abgeordneten dankte Selenkskyj den Briten für ihre Unterstützung. Er erntete großen Applaus. Eine Zusage zur Lieferung nun auch von Kampfjets zur Verteidigung gegen Russland bekam der Gast aus Kiew aber nicht.
Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak es sich nicht nehmen lassen, Selenskyj auf dem Londoner Flughafen Stansted persönlich auf britischem Boden zu begrüßen. Arm in Arm, wie enge Freunde, zeigten sie sich auf dem Rollfeld. Später wurde Selenskyj von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen. Am Abend ging es weiter nach Paris – zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée-Palast. Großbritannien gilt als einer der engsten Unterstützer Kiews im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist es auf Platz zwei der wichtigsten Waffenlieferanten nach den USA. Immer wieder war es London, das mit der Lieferung neuer Waffengattungen vorpreschte – zuletzt mit seinen Challenger-2-Kampfpanzern. Die Vorreiterrolle hatte andere Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt.
Selenskyj machte klar, dass er sich auch in Sachen Kampfflugzeuge eine Führungsrolle von London wünscht. Er danke im Voraus für «leistungsfähige englische Flugzeuge» und überreichte Unterhaussprecher Lindsay Hoyle einen Pilotenhelm als Geschenk. Nach einer Reise in die USA mit Zwischenstopp in Polen war der Besuch in Großbritannien für den ukrainischen Staatschef erst die zweite öffentlich bekannte Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem Jahr. Nach London und Paris wird er am 9. Februar dann auch als Gast bei einem EU-Gipfel in Brüssel erwartet.
London kündigte im Zuge des Besuchs zunächst an, sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten zu erweitern. Sunak zufolge werden künftig auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet. Damit sollen ukrainischen Piloten auch befähigt werden, Nato-Kampfjets zu fliegen – was die Debatte über mögliche Lieferungen solcher Maschinen aus westlichen Ländern weiter befeuern dürfte. Frankreich hatte sich dafür bislang offener gezeigt als Deutschland und andere Länder. (8. Februar)
Habeck und Le Maire: USA informieren besser über Investitionsprogramm
Washington – Die USA wollen die EU-Staaten nach den Worten von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire umfassend über das Ausmaß staatlicher Unterstützung für die Wirtschaft unter dem neuen Investitionsprogramm informieren. «Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern», sage Le Maire am 7. Februar in Washington, nachdem er gemeinsam mit Habeck US-Kollegen getroffen hatte. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse wiederum müsse die EU-Kommission aushandeln.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Habeck sagte, man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. «Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen», sagte Habeck.
Er kündigte an, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Dach des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats solle versuchen, die gemeinsame Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen aus anderen Weltregionen zu verringern. Der Rat mit Spitzenvertretern der USA und der EU sucht Lösungen im Umgang mit dem IRA. Vom Marktzugang könnten beide Seiten profitieren, sagte Habeck: «Die Europäische Union, Deutschland, ist daran interessiert, dass Amerika entschieden und klar vorangeht, was den Aufbau einer grünen Industrie angeht.»
In Zeiten, in denen Staaten die Wirtschaftspolitik als Machtinstrument nutzen würden, wollten die USA sich verständlicherweise schützen – könnten dabei aber von einem großen gemeinsamen Markt mit dem befreundeten Europa profitieren. Auch Le Maire betonte: «Jetzt ist es Zeit zu entscheiden und zu beschleunigen. Dies ist auch eine der Konsequenzen, die wir aus unserem Besuch in Washington ziehen sollten.» Die Vorschläge sollen beim EU-Gipfel diese Woche diskutiert werden. (7. Februar)
«Waffe des Kremls»: EU will stärker gegen Desinformation vorgehen
Brüssel – Auch mit Blick auf die russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Dafür baut sie ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation auf, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 7. Februar in Brüssel bei einer Konferenz ankündigte. Damit wolle die EU besser verstehen, wie Desinformationen und Kriegspropaganda aus Staaten wie Russland oder China in der EU verbreitet und organisiert würden. Denn der Ukraine-Krieg werde nicht nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern auch im Internet, um Menschen zu manipulieren.
Zusammen mit den Plänen für das neue Analysezentrum wurde eine Untersuchung zu Desinformationen im Internet durch Russland und China vorgestellt. Dafür wurde zwischen Oktober und Dezember 2022 eine Stichprobe von 100 Desinformationen im Internet analysiert. Russland verbreitete demnach Desinformationen auf sozialen Medien, über Konten von diplomatischen Diensten wie Botschaften oder auf dessen Websites. Russland schrecke auch nicht davor zurück, falsche Websites zu erstellen, um sich als vertrauenswürdige Medien auszugeben, sagte Borrell. «Die Inhalte werden in Lichtgeschwindigkeit verbreitet und in sozialen Netzwerken und Propagandakanälen gepostet.»
Russland habe Netzwerke aufgebaut, um Menschen zu täuschen, um zu lügen und um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. «Die Informations- und Propagandakanäle sind heute eine Waffe des Kremls», sagte Borrell. Das sei eine große Bedrohung für die liberalen Demokratien. Das neue Zentrum sei eine Reaktion darauf und werde die Demokratien besser schützen, nicht nur auf EU-Ebene, sondern weltweit. Dafür müssten die demokratischen Länder intensiver zusammenarbeiten und soziale Medien genauer untersucht werden. (7. Februar)
Deutschland lehnt EU-Finanzierung von Grenzzäunen ab
Brüssel – Beim EU-Gipfel, der am 9. Februar beginnt, droht neuer Streit über die Finanzierung von Zäunen an der EU-Außengrenze. Deutschland lehnte diesen Schritt im Kampf gegen unerwünschte Migration am 6. Februar bei Vorgesprächen in Brüssel ab. «Von den Vorschlägen halten wird nichts», sagte Europastaatssekretärin Anna Lührmann. Auch die französische Staatssekretärin Laurence Boone sagte, das Geld aus dem EU-Haushalt solle nicht für Zäune ausgegeben werden.
Dagegen sagte der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis: «Seien wir ehrlich und offen, Zäune funktionieren.» Sie sollten von der EU-Kommission finanziert werden, «weil sie die Menschen daran hindern, die europäischen Grenzen illegal zu überqueren, und weil sie auch den Schleppernetzwerken einen Schlag versetzen». Eine ähnliche Position vertritt unter anderem auch Österreich, das die Abschlusserklärung des EU-Gipfels zur Migration blockieren will, falls keine konkreten Vereinbarungen erzielt werden sollten. Die Kommission lehnt es bislang jedoch ab, Zäune oder Mauern an den Außengrenzen aus dem EU-Budget zu finanzieren.
Auch in der Frage, wie viel Druck in der Migrationspolitik auf unkooperative Länder außerhalb Europas gemacht werden solle, setzte Lührmann einen anderen Schwerpunkt, als es viele andere Staaten zuletzt getan haben. «Wir halten nichts davon, hier Hebel der Entwicklungszusammenarbeit oder der Handelspolitik einzusetzen», sagte sie. Stattdessen solle man partnerschaftlich mit den Herkunftsstaaten von Migranten zusammenarbeiten. In einem Entwurf der Abschlusserklärung des anstehenden EU-Gipfels hieß es bis zuletzt, dass zügiges Handeln notwendig sei, um effektive Rückführungen von Migranten ohne Bleiberecht sicherzustellen. Dazu sollten alle relevanten Bereiche, Instrumente und Werkzeuge der EU-Politik als Hebel genutzt werden – einschließlich Entwicklungshilfe, Handelspolitik und Visavergabe. (6. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.