Zwei Bürgerinitiativen für europäische Tier- und Lebensmittelgesetze gestartet

BRÜSSEL (ANP) – Zwei Initiativen europäischer Bürger für europäische Gesetzgebung rund um Lebensmittel und Tierrechte erhalten die Unterstützung der Europäischen Kommission. Diese hat genehmigt, dass diese ursprünglich italienischen Bürgerinitiativen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern sammeln. Wenn dies den Organisatoren gelingt, setzt die Europäische Kommission die Vorschläge in einen europäischen Gesetzesvorschlag um, der anschließend zur Genehmigung an die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geht.

Die Bürgerinitiative ‚Stop Cruelty Stop Slaughter‘ fordert die Europäische Kommission auf, die Entwicklung von pflanzenbasierten Fleischersatzprodukten zu fördern und deren Marktverbreitung zu erweitern. Dies soll die Haltung, Zucht und Schlachtung von Tieren reduzieren. Die andere Initiative ‚Stop Fake Food: Origin on Label‘ will unter anderem mehr Transparenz über die Herkunft von Zutaten und die Kennzeichnung dieser Informationen auf dem Etikett erreichen.

Gemäß dem Europäischen Vertrag von 2009 kann jeder Bürger oder jede Organisation die Europäische Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln. Daran sind einige Bedingungen geknüpft. Unter anderem prüft die Europäische Kommission im Vorfeld, ob der Vorschlag unter die europäische Zuständigkeit fällt und nicht mit den europäischen Werten kollidiert. Nach der Registrierung haben die Initiatoren sechs Monate Zeit, um mindestens 1 Million europäische Unterschriften zu sammeln.

Seit der Möglichkeit des Bürgerinitiativs besteht, hat die Europäische Kommission 116 Bürgerinitiativen registriert.

(24. Juli 2024)