Brüssel – Das neue mehrjährige EU-Budget soll mit zwei Billionen Euro nicht nur höher dotiert werden, auch andere Strukturen sind geplant. So sollen die großen Posten Agrar- und Regionalpolitik und weitere wichtige Bereiche in mit 865 Milliarden Euro dotierten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen aufgehen. Für Österreich sind dabei laut EU-Kommission insgesamt 10,7 Milliarden Euro für die Jahre 2028-2034 eingeplant; eine knappe Milliarde ist für Migration reserviert.
400 Mio. Euro gehen in den Sozial- und Klimafonds. 9,4 Milliarden Euro sind demnach für die restlichen Bereiche eingeplant, unter die die großen Posten Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Regionalförderungen fallen. Insgesamt sollen laut den Plänen der Kommission rund 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. Zum Vergleich sollen etwa nach Deutschland insgesamt 68,4 Milliarden Euro gehen, nach Frankreich oder Spanien jeweils rund 90 Milliarden Euro. Am meisten erhält Polen mit 123 Milliarden.
Zum Vergleich: Nach den aktuellsten verfügbaren Daten der EU-Kommission erhielt Wien 2023 rund 2,2 Milliarden Euro aus Brüssel, davon 1,3 Milliarden für die heimische Landwirtschaft und 335 Millionen Euro für die Forschung. An Kohäsionsmitteln (Regionalpolitik) erhielt Österreich rund 250 Millionen Euro.
Widerstand aus Österreich
Aus Österreich regt sich bereits Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) forderte am Freitag vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen „Weiterentwicklung“ bei den Fonds, bei denen auch Rückflüsse nach Österreich zu garantieren seien. Insbesondere die zweite Säule der Agrarpolitik sei sehr wichtig für Österreich. Österreich stünde für eine ausreichende Dotierung für die Landwirtschaft in einem eigenen Fonds. (18.07.2025)
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