Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Brüssel – 15 EU-Länder – darunter Österreich – fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Richtlinie zur Tabakbesteuerung dringend zu überarbeiten. In dem Brief, der der APA vorliegt, betonten sie, dass die derzeitige Regelung nicht ausreiche, „die erheblichen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus den laufenden Entwicklungen und Trends auf dem europäischen Tabakmarkt ergeben“, etwa durch neue Produkte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel.
Die aktuelle Regelung ist knapp 15 Jahre alt. Sie legt Mindeststeuersätze fest, damit Tabakwaren in allen Mitgliedstaaten gleichmäßig besteuert werden. Neue Tabakprodukte wie E-Liquids sind von der alten Regulierung aber noch nicht erfasst. Unter den EU-Staaten herrscht derzeit Uneinigkeit, wie mit diesen Produkten umgegangen werden soll. Auch neue Mindestsätzen und Steuerklassen stehen zur Debatte. Kritisiert wird im Brief auch, dass die EU-Kommission die Reform der Tabaksteuer nicht in ihr Arbeitsprogramm für 2025 aufgenommen hatte.
Unfairer Wettbewerb durch nationale Maßnahmen
Zudem müssten „die Zunahme des Schmuggels, des illegalen Handels und der Herstellung von Tabakerzeugnissen als auch die gesundheitsschädlichen Auswirkungen bekämpft“ werden. Weil es keinen ausreichend harmonisierten EU-Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen gebe, hätten die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen. Dies habe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und Verzerrungen im Binnenmarkt geführt, heißt es im Brief. Daher sei ein europäischer Rechtsakt dringend erforderlich.
Im Februar 2025 hätten Diskussionen im Rat (der Minister der Mitgliedstaaten, Anm.) gezeigt, dass fast alle Länder ein harmonisiertes Konzept und einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission forderten. „Als Finanz- und Wirtschaftsminister von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möchten wir unser tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass dies bisher nicht der Fall war, und Ihre Kommission auffordern, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Aktualisierung der Richtlinie zu unternehmen“, so der auch von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterschriebene Brief an die Kommissionspräsidentin. (27.05.2025)
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