Die Europäische Kommission hat 2022 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung von Bildern von Kindesmissbrauch im Internet vorgelegt. Besonders die Verpflichtung für Online-Plattformen und Messaging-Dienste, Technologien zu verwenden, mit denen private Nachrichten von Nutzern auf Bilder von Kindesmissbrauch gescannt werden können, auch bei verschlüsselten Messaging-Diensten wie Signal oder WhatsApp, hat in den letzten Jahren für viel Kontroversen gesorgt.

So gibt es viel Widerstand aus dem Europäischen Parlament, und auch verschiedene Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sprechen von einem „disproportionalen“ Eingriff in die Privatsphäre.

Belgien hat noch keine Stellungnahme zur ‚Chat-Kontrolle‘ abgegeben, aber Anfang dieses Monats wurde während einer Debatte im Parlament deutlich, dass keine Partei dafür ist.

Nach Jahren schwieriger Diskussionen hat Dänemark, derzeit Vorsitzender des Rates der EU, nun beschlossen, die umstrittene Maßnahme aus dem Text zu streichen, in der Hoffnung, zu einer Einigung zu gelangen. Das Screening nach Bildern von Kindesmissbrauch soll somit freiwillig bleiben, berichtet Euractiv. Dänemark hat den Schutz von Minderjährigen im Internet zu einem der Schwerpunkte seiner Präsidentschaft gemacht. 

Die Zeit drängt zudem, um neue Gesetzgebung zu verabschieden. Eine Übergangsregelung, bei der die Internetplattformen auf freiwilliger Basis nach der Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern scannen, läuft im April nächsten Jahres aus.