Die Schulden- und Defizitregel der EU ist eines der heißesten Themen in Brüssel in diesem Jahr. Es könnte die Diskussionen in der EU im zweiten Halbjahr 2023 dominieren. Der enr sprach mit dem deutschen Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Position Deutschlands, das strenge Regeln fordert, und darüber, was auf dem Spiel steht, wenn kein Konsens erzielt wird.
Österreich beharrt gemeinsam mit zehn weiteren Staaten auf einer strengen EU-Schuldenregel. Das EU-Renaturierungsgesetz bleibt in der Debatte, die Abstimmungen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments konnten nicht abgeschlossen werden. Das EU-Parlament könnte nach den nächsten Wahlen elf zusätzliche Sitze bekommen – Österreich fiele einer davon zu. Im Europäischen Drogenbericht 2023 liegt Österreich im Drogenkonsum fast überall über dem Durchschnitt.
Beim EU-Finanzministertreffen geht es in der Dauerdebatte über künftige Schuldenregeln an die Details. Während Deutschland und andere Länder auf einheitliche Regeln für alle pochen, ist Frankreich anderer Meinung. Außerdem: Die EU-Staaten haben den Streit um ein geplantes Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt, die Inflation ist im Mai weiter gesunken und der Lufthansa-Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft Ita Airways wurde genehmigt.
Die EU-Wettbewerbshüter gehen gegen das Werbegeschäft des Internet-Giganten Google den nächsten Schritt. Im Raum stehen hohe Strafen. Des Weiteren: EU-Parlament will schärfere Regeln für KI, und Praktika sollen angemessen bezahlt werden.
Zahlreiche kontroverse Themen standen diese Woche auf der Agenda der Straßburger Plenartagung des EU-Parlaments: Am Mittwoch wurde über einen Rahmen für Künstliche Intelligenz abgestimmt. Am Donnerstag kam der umstrittene Kommissionsvorschlag zum Renaturierungsgesetz zum Voting in den Umweltausschuss. Große Spekulationen gab es in Straßburg auch über die politische Zukunft des ÖVP-Mandatars Othmar Karas.