Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber sorgt in der Europäischen Union seit Jahren für hitzige Debatten. Viele Regierungen des 27 Länder umfassenden Blocks forderten wiederholt strengere Regeln, um abgelehnte Migrantinnen und Migranten schneller in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Die Verhärtung der öffentlichen Meinung zum Thema Migration führte in mehreren EU-Ländern zu Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien und erhöhte den Druck auf die Regierungen, ihre Haltung zu verschärfen.
Angeführt von den Regierungen Schwedens, Italiens, Dänemarks und der Niederlande forderten die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober dringend neue Rechtsvorschriften, um die Rückführung zu beschleunigen. Sie riefen die Europäische Kommission auf, „innovative“ Wege zur Bekämpfung der irregulären Migration zu prüfen.
Am Dienstag reagierte die Kommission mit neuen Plänen für härtere Abschieberegeln und strengere Kontrollen, die die Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber und anderen Migrantinnen und Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, beschleunigen sollen.
Nach Angaben der Kommission kehren derzeit nur etwa 20 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Personen tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.
„Mit dem neuen europäischen Rückführungssystem werden wir sicherstellen, dass diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, auch tatsächlich zurückgeführt werden,“ sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner auf einer Pressekonferenz in Straßburg. „Dies wird das Vertrauen in unser gemeinsames europäisches Asyl- und Migrationssystem erheblich stärken,“ fügte er hinzu.
Gemeinsame Abschieberegeln im Entstehen
Das Maßnahmenpaket zielt auf die Einführung gemeinsamer Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern und Personen, die die Gültigkeit ihres Visums überschreiten, sagte Brunner.
Anordnungen zur Abschiebung, die von einem EU-Land ausgestellt wurden, sollen automatisch von anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden, um die Wiederholung von Gerichtsverfahren in verschiedenen Ländern zu vermeiden.
Die Kommission möchte den EU-Ländern die Möglichkeit geben, Personen zu bestrafen, die nicht mit den Behörden kooperieren, indem sie finanzielle Sanktionen verhängen, Leistungen kürzen oder einbehalten, Ausweispapiere beschlagnahmen oder ein Einreiseverbot verhängen.
Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten jedoch, in dem Plan werde kein stärkerer Druck auf Drittländer ausgeübt, abgeschobene Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. Laut der tschechischen Europaabgeordneten Nicola Bartůšek – ihre Partei Oath ist Mitglied der rechtsextremen Fraktion Patriots for Europe im Europäischen Parlament – „ist der Vorschlag noch zu weich“. Die EU könnte durch ihre Visapolitik oder Hilfszahlungen Druck auf diese Länder ausüben, schlug sie vor.
Am umstrittensten ist die Einrichtung von „Rückführungszentren“ außerhalb der EU, in die abgewiesene Migrantinnen und Migranten bis zu ihrer Rückführung gebracht werden könnten. Dies ist derzeit nicht möglich, da die Menschen nach den EU-Vorschriften nur in ihr Herkunftsland oder ein Transitland überstellt werden können, es sei denn, sie stimmen anderen Optionen zu.
Die vorgeschlagene Verordnung würde es den EU-Ländern ermöglichen, mit anderen Ländern Vereinbarungen zur Einrichtung solcher Zentren zu treffen. Dieser Schritt ebnet den Weg für Formen der Externalisierung von Verfahren zur Migrationskontrolle. Die Verordnung ist an die Richtung eines zwischen Italien und Albanien unterzeichneten Protokolls angelehnt.
Das Abkommen, das von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama im November 2023 in Rom unterzeichnet wurde, sieht vor, dass bis zu 3.000 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge pro Monat, die noch auf ihren Asylbescheid aus Italien warten, in Albanien untergebracht werden.
Die Zentren in Albanien sollen dazu dienen, die Asylanträge von (einigen) Migrantinnen und Migranten zu beschleunigen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie ältere Menschen, Kinder oder schwangere Frauen, sind von dem Abkommen ausgeschlossen.
Laut EU-Beamten handelt es sich bei den vorgeschlagenen Rückführungszentren jedoch um ein grundlegend anderes Konzept – es geht um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und nicht um Personen, die europäischen Schutz suchen.
Einige Expertinnen und Experten halten die Rückführungszentren für eine teure und unpraktische Idee, die trotz des Kommissionsvorschlags wohl kaum in absehbarer Zeit in großem Umfang zum Einsatz kommen wird, da sie mit rechtlichen und ethischen Bedenken behaftet ist.
Dr. Marta Welander vom Internationalen Rettungskomitee warnte, der Vorschlag werde wahrscheinlich dazu führen, dass „Familien auseinandergerissen werden, Menschen unter gefängnisähnlichen Bedingungen festgehalten werden“ und ein erhöhtes Risiko von Rechtsverletzungen bestehe.
„Menschen absichtlich aus den Augen und aus dem Sinn zu halten, ist keine nachhaltige Lösung für Europas Migrationsprobleme,“ sagte sie.
Irreguläre Migration nimmt ab
Inmitten der lautstarken Forderungen der EU-Regierungen nach einem harten Durchgreifen gegen die Migration zeigen die Zahlen, dass irreguläre Einreisen in mehreren Ländern bereits zurückgegangen sind.
Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ging die Zahl der festgestellten irregulären Grenzübertritte in die EU im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 zurück, nachdem sie im Jahr 2023 einen fast zehnjährigen Höchststand erreicht hatte.
In Slowenien ging die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Jahr 2024 deutlich zurück. Die Polizei meldete rund 46.000 Fälle, fast 25 Prozent weniger als im Jahr 2023.
Die irreguläre Migration über die slowakische Grenze ging im vergangenen Jahr um mehr als 94 Prozent zurück, wie aus dem Tätigkeitsbericht des obersten Grenzkommissars der Slowakischen Republik für 2024 hervorgeht.
Der kroatische Innenminister Davor Božinović sagte am Mittwoch, das Land habe die irreguläre Einreise von Migrantinnen unden im vergangenen Jahr um fast 70 Prozent reduziert.
In den Medien und von internationalen Nichtregierungsorganisationen werden Kroatien häufig gewaltsame Polizeieinsätze vorgeworfen, bei denen Migrantinnen und Migranten ihre Dokumente, persönlichen Gegenstände und Mobiltelefone abgenommen worden seien. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
In Dänemark, das unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine der strengsten Einwanderungspolitiken verfolgt, befanden sich am Ende des letzten Jahres 330 abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber im Abschiebestatus, während im vergangenen Jahr rund 860 Personen Asyl gewährt wurde.
Das deutsche Bundesinnenministerium gab im Januar bekannt, es habe in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 insgesamt 18.384 Rückführungen gegeben. Zum Vergleich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab an, im selben Jahr fast 230.000 Erstanträge auf Asyl erhalten zu haben.
Deutschlands konservativer Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) versprach nach den Sondierungsgesprächen für eine Koalition mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), die Restriktionen zu verschärfen, um die irreguläre Migration einzudämmen, zum Beispiel durch die Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere an den Grenzen.
In Spanien hingegen erreichte die Zahl der irregulären Migration im Jahr 2024 mit 63.970 Einreisen fast einen Rekordwert, wie aus den im Januar vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen hervorgeht.
Der Großteil der Ankünfte – 73,2 Prozent – wurde über die Kanarenroute registriert. Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras zufolge starben oder verschwanden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Dezember 2024 mindestens 10.457 Migranten bei dem Versuch, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen – davon fast 10.000 entlang der atlantischen Migrationsroute von Afrika zu den spanischen Kanarischen Inseln.
Im November verabschiedete die Regierung eine Reform der Einwanderungsbestimmungen, die die Fristen verkürzt und die Anforderungen für die Legalisierung von illegal in Spanien lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht. Laut Elma Saiz, der spanischen Ministerin für Eingliederung, soziale Sicherheit und Migration, könnten davon in den nächsten drei Jahren 900.000 Migrantinnen und Migranten profitieren.
Mauern und Zäune in Europa
Mehrere EU-Länder, darunter Italien, die Niederlande und Dänemark, drängen auf eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen auf EU-Ebene, einschließlich der Verstärkung der Außengrenzen.
Entlang der polnisch-weißrussischen Grenze sowie an der griechischen und bulgarischen Grenze zur Türkei werden Initiativen ergriffen, um Migrantinnen und Migranten an der Einreise in die EU-Mitgliedstaaten zu hindern. Die Türkei hat eine 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Griechenland.
Im Jahr 2022 begann Polen mit dem Bau einer fünf Meter hohen und 186 Kilometer langen Metallbarriere. Die Versuche tausender Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, nach Polen einzureisen, werden von Warschau als hybride Operation von Belarus und Russland zur Destabilisierung Polens und der EU betrachtet.
Die Türkei plane den Bau einer 8,5 Kilometer langen Mauer an ihrer Westgrenze, wo Griechenland und Bulgarien bereits eigene Zäune errichtet haben, so ein Gouverneur in der Region.
Im Jahr 2014 errichtete Bulgarien einen 30 Kilometer langen Stacheldrahtzaun entlang seiner Grenze zur Türkei. Migrantinnen und Migranten strömten an diese Grenze, um die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu vermeiden.
Im Jahr 2024 verhinderten bulgarische Grenzpolizisten über 52.500 Versuche von Migranten, irregulär in das Land einzureisen. Der Migrationsdruck sei im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent gesunken, sagte Grenzpolizeidirektor Anton Zlatanov bei einem Treffen der Chefs der Grenzpolizei von Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn am Dienstag.
Anfang Februar startete der bulgarische Grenzschutz außerdem die sogenannte „Operation Solidarität“, eine gemeinsame Aktion mit Polizistinnen und Polizisten aus Österreich, Ungarn und Rumänien an der bulgarisch-türkischen Grenze.
Am 1. Januar wurde Bulgarien Vollmitglied des Schengener Raums der Freizügigkeit, wodurch die Grenzkontrollen an allen EU-Binnengrenzen aufgehoben wurden. Die Grenzkontrollen mit der Republik Nordmazedonien, Serbien und der Türkei bestehen
weiterhin.
Faktencheck: Protest gegen Zugunglück in Athen wird fälschlicherweise als Anti-Migration-Kundgebung dargestellt
Migrationsfeindliche Darstellungen haben in der gesamten Europäischen Union an Zugkraft gewonnen, oft angeheizt durch irreführende oder falsche Behauptungen im Internet. Ein aktuelles Beispiel ist ein Video von einer großen Demonstration in Athen am 28. Februar 2025, die fälschlicherweise als Anti-Einwanderungs-Demonstration dargestellt wurde.
Das Factchecking-Team von Agence France-Presse hat die Behauptungen entlarvt und erklärt, dass die Versammlung dem zweiten Jahrestag des tödlichen Zugunglücks in Griechenland gedachte, das 2023 insgesamt 57 Menschenleben forderte. Die Demonstrierenden forderten Gerechtigkeit für die Opfer und Verantwortlichkeit für die Tragödie. Es gab keinen Bezug zu Einwanderungsfragen.
Lesen Sie den vollständigen Faktencheck auf Englisch: https://factcheck.afp.com/doc.afp.com.36ZA23Q
Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.