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Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen. Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Für Munitionslieferungen will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.
Borrell hatte die Verteidigungsminister der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche per Brief zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen aufgerufen. Hintergrund waren Sorgen, dass der Ukraine bald dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Russland verschießt nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland durchschnittlich 20 000 bis 60 000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2000 bis 7000 Schuss pro Tag. Um die zügige Nachbeschaffung von Munition in der EU zu fördern und die Produktion anzukurbeln, sollte nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig gemeinsam Munition eingekauft werden. An einem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) dafür haben den Angaben zufolge bereits 25 Mitgliedstaaten und Norwegen Interesse geäußert. Zudem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um langfristig die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie auszubauen. (1. März)
EU-Staatsanwaltschaft: Ermittlungen in Deutschland in 114 Fällen
Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft hat in Deutschland bis Ende vergangenen Jahres in 114 Fällen zu mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern ermittelt. Ein Großteil des Schadens in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro sei auf Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in ihrem Jahresbericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Die Behörden haben demnach Vermögenswerte im Wert von fast 115 Millionen Euro eingefroren.
Die Ermittlungsbehörde EPPO mit Sitz in Luxemburg hatte im Juni 2021 ihre Arbeit im Kampf gegen Betrug, Geldwäsche und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. 22 Staaten haben sich angeschlossen. Insgesamt gingen die europäischen Ermittler bis Ende vergangenen Jahres 1117 Fällen mit mindestens 14 Milliarden Euro Schaden nach. Auch hier stand der Großteil des Schadens im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug. (1. März)
Baerbock: Leitlinien und Botschafterin für feministische Außenpolitik
Berlin – Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. «Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die am 1. März in Berlin präsentiert werden sollen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen.
Baerbock will die neuen Ansätze nach der Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorstellen. «Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind», begründet Baerbock das neue Vorgehen. Es gehe nicht um «Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft». Ministerin Schulze will ein gesondertes Konzept zur feministischen Entwicklungspolitik vorlegen. So sollen in ihrem Haus bis 2025 mehr als 90 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Das Konzept der feministischen Entwicklungspolitik soll in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verankert werden. Mindestens 50 Prozent der Führungspositionen im Entwicklungsministerium sollen mit Frauen besetzt werden.
Baerbock will «historisch gewachsene Machtstrukturen» benennen, überwinden «und so eine gerechte Teilhabe und Gleichstellung aller Menschen weltweit» befördern. Außerdem will Baerbock vom Sommer an den Posten einer «Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik» schaffen, um vor allem nach innen zu wirken. «Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen», kündigt sie an. Aktuell sind im Auswärtigen Amt nach dessen Angaben 49,8 Prozent der Beschäftigten weiblich. 27 Prozent der insgesamt 226 deutschen Auslandsvertretungen werden von Frauen geleitet. (28. Februar)
EU-Kommission schränkt Wettbewerbsvorwürfe gegen Apple ein
Brüssel – Die EU-Kommission hat ihre Vorwürfe gegen Apple in einem vom Musikstreaming-Marktführer Spotify ausgelösten Wettbewerbsverfahren deutlich eingeschränkt. Die EU-Kartellwächter kritisieren nur noch, dass Apple App-Anbietern nicht erlaube, in der Anwendung darauf hinzuweisen, dass sie Abonnements auch außerhalb der Download-Plattform des iPhone-Konzerns abschließen können. Dies sei eine unfaire Handelspraktik.
Den Vorwurf, Apple missbrauche eine marktbeherrschende Position, weil der Konzern Entwicklern die Nutzung seines gebührenpflichtigen Systems für In-App-Käufe vorschreibe, ließ die Kommission hingegen fallen. Man nehme keine Einordnung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens mit Bezug auf dieses Wettbewerbsverfahren mehr vor, teilte die Brüsseler Behörde am 28. Februar mit. Apple begrüßte die Entscheidung. Wenn man auf Apple-Geräten direkt in Apps Abonnements abschließt, müssen die Entwickler eine Gebühr vom Kaufpreis an den Konzern abführen – 30 Prozent im ersten Jahr, 15 Prozent danach. Bei Streaming-Diensten kann man das Abo aber auch über die Website abschließen und dann in der App nutzen. In diesem Fall bekommt Apple kein Geld. Einige Dienste setzen den Preis für In-App-Käufe, andere verzichten ganz darauf, Abos innerhalb der Anwendungen anzubieten.
Aus Sicht von Apple entspricht das Verbot, innerhalb der App auf für den Entwickler günstigere Kaufwege hinzuweisen, den Gepflogenheiten in der Offline-Welt. Schließlich würde kein Geschäftsinhaber es tolerieren, wenn jemand bei ihm Werbung für einen anderen Laden aufstellen würde, argumentiert der Konzern. Die Kommission betonte allerdings, das Verbot von Hinweisen in den Apps sei «weder notwendig, noch angemessen» und könne dazu führen, dass Nutzer von Streaming-Diensten auf Apples Plattformen mehr Geld bezahlten. Auch schade die Regelung den Interessen der App-Entwickler, weil die Auswahl für Verbraucher eingeschränkt werde. In der EU wird bald der Digital Markets Act (DMA) greifen, der unter anderem Apple zwingen könnte, auf seinen Geräten andere App Stores zuzulassen. (28. Februar)
Der Brexit-Fluch: Worum es beim Nordirland-Protokoll geht
London/Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben am 27. Februar eine Einigung im zähen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland gefunden. Die wichtigsten Fragen dazu:
Was bedeutet die Einigung?
Erweist sich die Vereinbarung als belastbar, wäre der Zank um den Brexit vielleicht endgültig beendet. Das Thema EU-Austritt wurde in den bald sieben Jahren seit dem knappen Ja der Briten in einer Volksabstimmung immer wieder als Instrument für Machtkämpfe in der konservativen Regierungspartei benutzt. Sunak steht durch Vorvorgänger Boris Johnson unter Druck, der womöglich auf ein Comeback hofft, wenn er sich als Verfechter der reinen Brexit-Lehre präsentiert. Für Sunak geht es darum, das Gezänk hinter sich zu bringen, um sich dem maroden Gesundheitssystem und der schwächelnden Wirtschaft widmen zu können. Diese Themen interessieren die Wähler inzwischen sehr viel mehr als der Brexit. Ob er erfolgreich ist, hängt nun vor allem davon ab, ob die nordirische Protestantenpartei DUP die Einigung akzeptiert.
Wieso dauerte der Streit schon so lange?
Eigentlich sollte die Frage längst geklärt sein. 2019 feierte der damalige Premier Johnson das «Nordirland-Protokoll» mit der EU als großen Erfolg. Nach jahrelangem Gezerre war ein Austritt ohne Vertrag – ein «No-Deal-Brexit» – abgewendet. Mit dem Slogan «Get Brexit Done» fuhr Johnson einen großen Wahlsieg ein und führte sein Land aus der EU. Bald aber stellte sich heraus, dass er wohl nie vorhatte, sich an das Protokoll zu halten. Großbritannien setzte die Abmachung schleppend um, forderte Nachverhandlungen und versuchte, sie per Gesetz im eigenen Land unwirksam zu machen. Zudem fehlte die Unterstützung der DUP. Sie blockiert bislang deshalb auch die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland.
Warum ist Nordirland so ein heikles Thema?
Als Irland vor etwa 100 Jahren die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangte, wurde die Insel in zwei Teile geteilt: Der überwiegend katholische Süden wurde zur Republik Irland, der Norden mit seiner protestantischen Mehrheit blieb Teil des Königreichs. Die Protestanten dominierten dort Verwaltung und Wirtschaft, die katholische Minderheit war lange wirtschaftlich benachteiligt. Das führte zu einem Bürgerkrieg, in dem die katholisch-republikanische Gruppe IRA gewaltsam eine Vereinigung beider Teile durchsetzen wollte. Sicherheitskräfte, Armee und protestantische Milizen schlugen mit Härte zurück. Tausende verloren ihr Leben, bis das Karfreitagsabkommen 1998 einen Friedensschluss brachte.
Warum drohten mit dem Brexit alte Konflikte aufzubrechen?
Die Übergänge an der inneririschen Grenze waren früher stark gesichert, um zu verhindern, dass IRA-Kämpfer und Terroristen sie überqueren. Gleichzeitig waren Grenzposten häufig Ziel von Anschlägen, weil die Befürworter der Einheit sie als Symbol der Unterdrückung betrachteten. Die EU-Mitgliedschaften beider Länder machten Zollkontrollen dort später überflüssig. Doch mit dem Brexit wurden wieder Zollgrenzen notwendig, damit Nordirland nicht die Hintertür von Schmugglerware in den EU-Binnenmarkt wird. Der Frieden ist noch immer wackelig.
Was besagt das Nordirland-Protokoll?
Das Protokoll ist eine Alternative zu den sogenannten Backstop-Plänen von Johnsons Vorgängerin Theresa May, wonach das ganze Königreich weiterhin EU-Regeln folgen sollte. Ziel ist ein härterer Bruch mit der EU. Das Protokoll sieht vor, dass England, Schottland und Wales komplett von der EU abgenabelt werden. Nur Nordirland folgt den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion, damit es keine Kontrollen an der Landgrenze zu Irland gibt. Stattdessen soll nun kontrolliert werden, wenn Waren aus Großbritannien an den Häfen in Nordirland eintreffen. Deshalb wird auch von einer Zollgrenze in der Irischen See gesprochen.
Was waren die Folgen des Protokolls?
Nordirland hat damit einen Sonderstatus. Es ist sowohl Teil der Europäischen Zollunion als auch des britischen Zollgebiets. Für die Wirtschaft ist das ein klarer Vorteil gegenüber den anderen Landesteilen. Trotzdem gab es auch Schwierigkeiten, etwa beim Versand von Päckchen, bei der Lieferung von Medikamenten und beim Mitnehmen von Haustieren aus dem Königreich nach Nordirland. Insgesamt stärkten die neuen Regelungen die Handelsbeziehungen zwischen Irland und Nordirland und schwächten die zwischen Großbritannien und Nordirland. Anhänger der Union fühlten sich zunehmend von Großbritannien abgeschnitten. (27. Februar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.