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Nach der Zustimmung des Präsidenten Serbiens Aleksandar Vučić und des Premiers des Kosovo Albin Kurti zum Vorschlag wurde sein Wortlaut vom Europäischen Auswärtigen Dienst nun auch veröffentlicht.
Im Elf-Punkte-Dokument verpflichten sich die beiden Seiten laut Belgrader Medienberichten zur Förderung der „normalen, gutnachbarlichen Beziehungen“ sowie zur wechselseitigen Anerkennung offizieller Dokumente und nationaler Symbole, Reisepässe, Kfz-Kennzeichen und Zollstempel.
Beide Seiten wollen sich von den in der UNO-Charta festgelegten Zielen und Prinzipien leiten lassen, namentlich jenen über die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten, Achtung ihrer Unabhängigkeit, Autonomie und Gebietseinheit, hieß es ferner.
Die wechselseitigen Streitigkeiten sollen ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden. Auch würde sich Serbien der Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen nicht widersetzen, heißt es im Normalisierungsvorschlag. In Serbien ist derzeit vor allem eine eventuelle UNO-Mitgliedschaft des Kosovo umstritten.
Der am Montag akzeptierte Vorschlag sieht weiters eine Intensivierung des Normalisierungsdialoges vor, was zu einem rechtlich verpflichtenden Abkommen zur umfassenden Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina führen soll. Prishtina und Belgrad werden laut dem Vorschlag Ständige Missionen in Serbien und dem Kosovo errichten.
Auch der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo bzw. die 2013 vereinbarte Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo wird indirekt erwähnt. „Beide Seiten verpflichten sich, besondere Vereinbarungen und Garantien im Einklang mit einschlägigen Instrumenten des Europarates und unter Stützung auf die bestehenden europäischen Erfahrungen zu errichten, um ein entsprechendes Niveau der Selbstverwaltung für die serbische Volksgruppe im Kosovo zu sicherzustellen“, heißt es.
Während Kurti laut Medienberichten in Prishtina bereits die Erwartung bekundete, dass ein verpflichtendes Abkommen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen bis zum Jahresende erzielt werden könnte, hat sich Vučić dazu bisher nicht geäußert.
Man habe in Brüssel die Zukunft Serbiens in Frieden und die Fortsetzung neuer Investitionen errungen, wurde Vučić von Belgrader Medien am Dienstagfrüh zitiert. Auch habe er sein Präsidentengelöbnis und die Verfassung Serbiens und des Kosovos und Metochiens (Anm. serbische Bezeichnung für die einstige Provinz) gewahrt, meinte er. In der serbischen Verfassung wird der Kosovo allerdings nur in der rechtlich unverbindlichen Präambel erwähnt.
Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament Andreas Schieder zeigte sich über die Einigung erfreut: „Der erste Schritt ist getan, aber der Weg ist noch lang“, betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Die Anstrengungen der EU-Kommission für ein Abkommen zur Normalisierung der Situation zwischen den beiden Ländern könne die Grundlage für eine historische Aussöhnung sein. Aber die Spannungen der vergangenen Monate drohten alle Fortschritte der letzten Jahre zu gefährden. „Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass sich die beiden Staatsspitzen gestern im Rahmen des EU-Dialogs zum Normalisierungsabkommen bekannt und zugesichert haben, keine einseitigen Schritte zu setzen, um die Ziele des Abkommens zu gefährden.“
Auch Lukas Mandl, Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP betonte, dass „nach 15 Jahren der Unabhängigkeit des Kosovo und nach einem Jahr, in dem Serbiens Probleme mit Freiheit und Frieden weltweit deutlich sichtbar waren“, es „an der Zeit für ein Abkommen“ sei, „um den Weg zu ebnen für Versöhnung, Anerkennung und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand“. Aber: „Es ist noch ein weiter Weg zu gehen.“
Der Kosovo, der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die NATO im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UNO-Administration UNMIK das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich. Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den vergangenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Lage. Zuletzt waren die Spannungen erneut eskaliert: Es gab Straßenblockaden und Zwischenfälle, bei denen geschossen wurde. Deutschland und Frankreich hatten im Herbst einen neuen Plan zur Vermittlung vorgelegt, den die EU später übernahm. Der westliche Vorschlag soll dazu führen, dass sich die beiden Staaten de facto anerkennen. (28.2.2023)
EU-Staatsanwaltschaft: Ermittlungen in Österreich zu 390 Mio. Euro
Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat mit Ende Dezember 2022 in Österreich in acht Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 390 Millionen Euro ermittelt. Davon waren fünf grenzüberschreitend, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EPPO-Jahresbericht 2022 hervorgeht, der der APA vorliegt. Allein im vergangenen Jahr seien fünf Fälle mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 374 Mio. Euro hinzugekommen und 1,7 Mio. Euro eingefroren worden.
Von den insgesamt acht Ende 2022 offenen Ermittlungen standen zwei im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug, wie es in dem Bericht heißt. Dabei belaufe sich der geschätzte Gesamtschaden auf fast 374 Mio. Euro. Insgesamt wurden demnach elf Anzeigen erstattet – davon acht von nationalen Behörden, eine von einer EU-Institution und zwei ex officio. Vor Gericht landeten bisher keine Fälle.
Die Ermittlungsbehörde EPPO mit Sitz in Luxemburg hatte im Juni 2021 ihre Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern aufgenommen. 22 Staaten haben sich angeschlossen. Aus Österreich gehört die frühere Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), Ingrid Maschl-Clausen, dazu.
In allen teilnehmenden EU-Staaten leitete EPPO laut Bericht mit Ende 2022 1.117 Ermittlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von mehr als 14 Milliarden Euro – der größte Anteil stand demnach auch hier im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug. Zwar habe dieser nur 16,5 Prozent der Untersuchungen betragen, machte aber 47 Prozent des geschätzten Schadens aus, hieß es weiter.
Endgültige Gerichtsentscheidungen habe es in 20 Fällen, die alle mit einer Verurteilung endeten, gegeben, so EPPO. Im vergangenen Jahr waren demnach Ermittlungen in 865 Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von 9,9 Mrd. Euro hinzugekommen, Gelder wurden in Höhe von rund 359 Mio. Euro eingefroren. (1.3.2023)
Europarat fordert von Österreich mehr Einsatz gegen Korruption
Straßburg/Wien – Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) am Mittwoch in einem Bericht. „Einige Skandale in jüngster Zeit, die die höchsten Ränge der Exekutive betrafen“, hätten „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Amtsträger erheblich erschüttert“, heißt es darin.
In den vergangenen sechs Jahren seien fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen. Darüber hinaus hätten „laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat“, stellte GRECO fest.
Seit 2018 gebe es eine Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS). Zahlreiche wichtige Reformen wie das Transparenzgesetz, die Reform des Strafrechts, das Lobbying-Gesetz würden derzeit noch auf ihre Weiterentwicklung warten. „Die Vermeidung und Bewältigung von Interessenskonflikten ist in Österreich eine besondere Herausforderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient.“
Für Minister und Staatssekretäre gebe es bestimmte Anforderungen an Nebentätigkeiten, finanzielle Interessen und Offenlegungspflichten. „Allerdings gibt es auch in diesem Bereich noch viel Spielraum für Verbesserungen, auch im Hinblick auf die aktuell kritisch gesehene Frage des Drehtüreffekts. Das Aufsichts-, Beratungs- und Verfolgungssystem muss deutlich verstärkt werden“, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, die Tätigkeit von Generalsekretären und Kabinettsmitarbeitern transparenter zu machen.
„Die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes über den Zugang zu Informationen ist nach wie vor eine offene Frage“, kritisiert das Europarats-Gremium. Der legislative Fußabdruck und die Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten müsse verbessert werden. Erwähnt wird auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Berichtspflicht bei Fällen von hohem öffentlichen Interesse unterliegt. Obwohl die Berichtspflichten in den vergangenen Jahren schrittweise gelockert wurden, „nehmen sie immer noch einen erheblichen Teil der Zeit der Staatsanwälte in Anspruch“. Die Berichterstattung im Rahmen von Korruptionsfällen auf höchster Ebene berge zusätzliche Risiken bezüglich Vertraulichkeit, Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
Außerdem sei entscheidend, dass bei der Korruptionsprävention im Bereich der Strafverfolgung speziell auf höhere öffentlich Bedienstete abgezielt werde. „Kleinkorruption scheint bei der Polizei in Österreich kein Thema zu sein.“ Es werde jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass es „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Politisierung in der Polizei gibt (insbesondere bei der Besetzung von leitenden Angestellten)“. Es sei notwendig, die Transparenz zu erhöhen und eine unzulässige Beeinflussung bei den entsprechenden Auswahl- und Ernennungsverfahren für leitende Positionen in der Strafverfolgung zu vermeiden.
Zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf potenzielle Interessenskonflikte von Polizeibediensteten wären sinnvoll, etwa in Bezug auf das Sponsoring der Polizei. Das Innenministerium habe einen Erlass zum Sponsoring herausgegeben, aber die praktische Anwendung und das Bewusstsein für die Vorschriften seien uneinheitlich, insbesondere auf regionaler Ebene.
Auch im Bereich des Whistleblower-Schutzes fordert GRECO weitere Anstrengungen. Dies sei „eine vorrangige Angelegenheit, die sofortiges Handeln erfordert“. Der Nationalrat hat Anfang Februar eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen. Basierend auf EU-Vorgaben ist die Einrichtung von internen und externen Meldestellen für Hinweisgeber im öffentlichen Sektor sowie in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten vorgesehen.
„Es ist der nächste internationale Bericht, in dem Österreich ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich Korruption ausgestellt bekommt“, forderte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung mehr Tempo bei der Korruptionsbekämpfung und „echten Willen für Verbesserungen“ von der Regierung. (1.3.2023)
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