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Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für schnelle Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll es ermöglichen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. Im Gespräch ist eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent, bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent. Zudem könnte nach Angaben von Borrell eine weitere Milliarde Euro für ein Projekt von EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden, die gemeinsam über die EU Munition beschaffen wollen.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei dem Treffen, dass Geld «nicht das Hauptproblem» sei. So gebe es viele technische Anforderungen an Munition, die niemand außer Kraft setzen könne: «Von daher wird die Produktion von Munition immer auch Zeit brauchen.» In den nächsten Wochen und Monaten müssten Engpässe bewältigt werde. Deswegen müsse es aktuell vor allem darum gehen, «Bestände zusammenzusuchen und zu liefern – was immer wir angesichts unserer eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liefern können», sagte er.
Die russischen Streitkräfte feuern nach Zahlen aus einem Hintergrundpapier der Regierung Estlands durchschnittlich zwischen 600 000 und 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition pro Monat ab, die Ukraine hingegen nur 60 000 bis 210 000 Schuss pro Monat. Die aktuelle Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie liegt den Angaben zufolge derzeit bei nur 20 000 bis 25 000 Schuss pro Monat. Möglich ist demnach aber eine Ausweitung auf bis zu 175 000 Schuss pro Monat. Borrell sagte, es tue ihm leid das zu sagen, aber man müsse sich eine Kriegsmentalität zulegen, sagte Borrell. Man befinde sich in Kriegszeiten. (8. März)
EU-Dienst: 2022/23 war zweitwärmster Winter in Europa
Reading – Dieser Winter ist nach Auswertungen des EU-Klimawandeldiensts Copernicus der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 gewesen. In Osteuropa und Teilen Nordosteuropas seien weit überdurchschnittliche Temperaturen gemessen worden, teilte Copernicus am 8. März im englischen Reading mit. Zudem sei es in weiten Teilen West- und Südosteuropas sowie in Regionen Russlands trockener als im Durchschnitt gewesen. Unterdurchschnittlich waren die Temperaturen demnach auf der Iberischen Halbinsel. Der wärmste Winter war demnach 2019/20.
Weltweit war der Februar laut Copernicus der fünftwärmste gewesen. «Der größte Teil Europas wies überdurchschnittliche Lufttemperaturen auf, insbesondere Nordnorwegen und Schweden sowie die Region Svalbard (Spitzbergen)», teilte der EU-Dienst weiter mit. Zuvor hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) bereits gemeldet, dass Deutschland den zwölften zu warmen Winter in Folge erlebt habe. Die durchschnittliche Temperatur lag demnach im Winter 2022/23 bei 2,9 Grad. Demnach waren es 1,5 Grad mehr als im Vergleich zur Vergleichsperiode 1991 bis 2020. Wetter-Experten orientieren sich am meteorologischen Winter, der vom 1. Dezember bis zum 28. Februar dauert. Auch aus statistischen Gründen berechnen die Forscher ihre Daten in ganzen Monaten. (8. März)
China wünscht sich mehr «Autonomie» der Europäer gegenüber USA
Peking – China hofft auf mehr Unabhängigkeit der Europäer von den USA. Auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses am 7. März in Peking umwarb Außenminister Qin Gang die Europäische Union, die China immer als «umfassenden strategischen Partner» betrachte.
«Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht», sagte Qin Gang. Er brachte damit indirekt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Europäer auf Distanz zu den Amerikanern gehen, denen China Vorherrschaftspolitik vorwerfen. China wolle mit der europäischen Seite zusammenarbeiten, «um an wahrem Multilateralismus, gegenseitigem Respekt und einer Kooperation zum Nutzen beider» festzuhalten. In dem die Partnerschaft zwischen China und der EU gestärkt werde, könne der Welt mehr Stabilität, Gewissheit und positive Energie injiziert werden. (7. März)
EU sanktioniert Russen und Taliban-Minister wegen sexueller Gewalt
Brüssel – Die EU hat wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Sanktionen gegen neun Männer aus Russland, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar verhängt. Betroffen sind laut einem am 7. März veröffentlichten Beschluss unter anderem Offiziere der Moskauer Polizei, russische Militärs und zwei Minister der afghanischen Regierung. Nach Definition des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist geschlechtsspezifische Gewalt Gewalt, «die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet». Sie umfasst demnach nicht nur sexualisierte und körperliche Gewalt, sondern zum Beispiel auch psychische und wirtschaftliche Gewalt.
Dem Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters, Sheikh Muhammad Khalid Hanafi, werden beispielsweise die Beschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit von Frauen und Mädchen sowie diskriminierende Dekrete zum Tragen des Kopftuchs vorgeworfen. Die Polizeioffiziere sollen für die willkürliche Inhaftierung und Folter von Frauen verantwortlich sein, die gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert hatten. «Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten fast zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat», heißt es in einer Sanktionsbegründung.
Mitgliedern der russischen Streitkräfte wird die Verantwortung für systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine vorgeworfen. Die EU stützt sich dabei auch auf Anklagen ukrainischer Behörden. Bei ihnen geht es etwa um die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung von dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen einer Division an Gruppenvergewaltigungen.
Zum Internationalen Frauentag zeige die EU, dass man im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, den Worte Taten folgen lasse, kommentierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu der Entscheidung der EU-Staaten. Es gehe darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Straflosigkeit zu bekämpfen. Die Sanktionen der EU sehen vor, dass die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und dass deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Neben diesen Personen wurden zudem auch die syrische republikanische Garde, das Frauengefängnis Qarchak im Iran und das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes in Myanmar sanktioniert. (7. März)
Whatsapp gelobt mehr Transparenz – Verbraucherschützer enttäuscht
Brüssel – Auf Druck der EU-Kommission und nationaler Verbraucherschutzbehörden hat der Messenger-Dienst Whatsapp mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen zugesagt. Zugleich soll es für Nutzer einfacher werden, aktualisierte Nutzungsbedingungen abzulehnen, wie die EU-Kommission am 6. März mitteilte. Falls die Ablehnung dazu führe, dass Whatsapp nicht mehr genutzt werden könne, solle dies klar erklärt werden. Der europäische Verbraucherverband Beuc bezeichnete die Zusagen als unzureichend.
Beuc hatte Whatsapp im Juli 2021 zusammen mit nationalen Verbraucherverbänden vorgeworfen, Nutzer auf unlautere Weise zur Annahme neuer Datenschutzregeln gedrängt zu haben. Anfang 2022 verlangte dann die EU-Kommission zusammen mit dem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) Aufklärung über die Datenschutzregeln. Nun wurden die Ermittlungen gegen Whatsapp eingestellt. Beuc-Generaldirektorin Ursula Pachl zeigte sich davon enttäuscht. «Mehr Transparenz und einfache Möglichkeiten, Änderungen der Richtlinien in Zukunft abzulehnen, reichen einfach nicht aus», sagte sie. Dies sei keine Hilfe für die Millionen Nutzer, die «aufgrund des aggressiven Verhaltens» von Whatsapp 2021 dazu gezwungen waren, die geänderten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Zugleich sei es ein beunruhigendes Signal, dass ein Tech-Riese wie Whatsapp Verbraucherrechte verletzen könne und mit dem Versprechen davonkomme, es künftig besser zu machen. (6. März)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.