Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Von der geplanten Reform des europäischen Strommarkts sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge vor allem die Konsumenten profitieren. «Im Mittelpunkt dieser Reform stehen die Verbraucher», sagte von der Leyen in einem Interview mit Agenturen des European Newsroom am Montag fügte hinzu, dass die vorgeschlagene Reform des Strommarktes „die Auswirkungen der Gaspreise auf den Strompreis drastisch reduzieren“ werde.
„Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, die Verbraucher von den niedrigen Kosten der erneuerbaren Energien profitieren zu lassen“, betonte von der Leyen. Die EU-Kommission will den Strommarkt reformieren, um Preissprünge für die Verbraucher zu verhindern und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Strompreise waren im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen, zum Teil deshalb, weil zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden. Zudem war der Strompreisanstieg eine Folge der stark gestiegenen Gaspreise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission „funktioniert der Intraday-[Strom-]Markt gut, aber wir müssen bei den langfristigen Verträgen nachbessern“. Die Großhandelspreise auf dem Strommarkt ändern sich stündlich, je nach Angebot und Nachfrage. In Zeiten geringer Nachfrage, z. B. nachts, sind die Preise niedriger, weil der Strom aus erneuerbaren Quellen ausreicht, um die Nachfrage zu decken. Zudem sind die Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sehr gering. Bei Nachfragespitzen muss jedoch auch die Leistung von Kernkraftwerken, kohlebefeuerten Wärmekraftwerken und Gaskraftwerken in Anspruch genommen werden. Der Strompreis wird dabei immer von dem Erzeuger bestimmt, der als letzter in die Kette aufgenommen wird, also z. B. durch Gaskraftwerke. Daher fordern einige EU-Länder seit Monaten, den Stromgroßhandelsmarkt so umzugestalten, dass Strom- und Gaspreise entkoppelt sind.
Eine Entkopplung von Gas- und Strompreisen, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den vergangenen Monaten vorgeschlagen wurde, ist in dem aktuellen Reformvorschlag jedoch nicht enthalten. Stattdessen hat die Europäische Kommission das derzeitige System unverändert gelassen, geht aber dennoch davon aus, dass die vorgeschlagene Reform den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen fördern und dessen Auswirkungen auf die Strompreise verringern wird.
Der neue Vorschlag sieht vor, dass staatliche Subventionen für neue Investitionen in Windparks, Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Kernenergie über zweiseitige „Differenzkontrakte, langfristige Kauf-Verkaufsverträge“ umgesetzt werden. Langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Kernenergie sollen besonders gefördert werden, heißt es in dem Vorschlag, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgestellt hat. Außerdem will die Kommission private und öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien und Kernenergie fördern.
EU-Mitgliedsstaaten müssen erst noch zustimmen
Von der Leyen setzt darauf, dass die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Verhandlungen über den neuen Vorschlag bis zu den Europawahlen im Mai 2024 abschließen. Dieser sei gut durchdacht und es habe intensive Konsultationen mit Experten gegeben. „Deshalb denke ich, dass es sich lohnt, hart zu arbeiten, um den Vorschlag noch vor den Europawahlen fertigzustellen.“
Laut einer Pressemitteilung aus dem slowenischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energie geht der Vorschlag allerdings bislang noch nicht ausreichend auf einige andere Aspekte der hohen Energiepreise ein, die im vergangenen Jahr im Rahmen von Sofortmaßnahmen von den Mitgliedsstaaten diskutiert worden sind. Dazu zählen die Liquidität der Stromversorger und Maßnahmen zur Verhinderung von spekulativem Handel. Eine weitere Herausforderung sei die Anerkennung der Rolle von Investitionen zur Erleichterung des Übergangs von Kohle zu Gas.
Anders als beispielsweise Frankreich und Spanien dürfte es die deutsche Regierung begrüßen, dass die EU-Kommission vorerst auf weitreichendere Änderungen verzichtet. Gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Luxemburg hatte Deutschland zuletzt mehrfach vor einer überhasteten Reform gewarnt.
Auf die Frage, ob die Kommission die Verwendung von Kernenergie zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele unterstütze, entgegnete von der Leyen: „Die Art des Energiemixes, mit dem die einzelnen Mitgliedstaaten die Klimaziele erreichen wollen, hängt von ihnen ab.“ Frankreich setze sich für die Anerkennung der Kernenergie als kohlenstoffarme Energiequelle ein, während Deutschland zu den Hauptgegnern dieser Maßnahme gehöre. Von der Leyen fügte hinzu, es sei wichtig, an den gemeinsam festgelegten Zielen der Klimaneutralität bis 2050 und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 festzuhalten.
Abhängigkeit von China verringern
Im Hinblick auf die Beziehungen der EU zu China äußerte von der Leyen am Montag: „Für die Europäische Union ist es wichtig, das Risiko zu verringern, aber nicht, sich von China abzukoppeln. Risikoverringerung bedeutet, dass wir die Abhängigkeit, die wir mit Russland und fossilen Brennstoffen erlebt haben, nicht wollen. Wir wollen keine Abhängigkeit, zum Beispiel bei kritischen Rohstoffen, und deshalb diversifizieren wir und stärken unsere Lieferketten mit gleichgesinnten Partnern.“
Gleichzeitig, so die Kommissionspräsidentin, sei es wichtig, bei der Eindämmung des Klimawandels zusammenzuarbeiten, die Erderwärmung zu begrenzen und gleiche Marktbedingungen für alle zu gewährleisten. „Deshalb wollen wir, dass unsere Unternehmen Zugang zum chinesischen Markt haben, wir wollen Transparenz bei den Subventionen und ein klares Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums“, sagte sie.
EU stellt Plan für saubere Technologien im Wettbewerb mit den USA und China vor
Die Europäische Kommission wird am Donnerstag ihr „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ vorlegen, das Europa dabei unterstützen soll, sich der Finanzmacht der Vereinigten Staaten und Chinas in diesem Bereich entgegenzustellen. Dieses neue Netto-Null-Industrie-Gesetz wird zusammen mit einem Text zu „kritischen Rohstoffen“ vorgestellt, der die Versorgung der EU mit seltenen Erden sichern soll, die für die grünen Technologien benötigt werden.
„Das Paket beweist, dass wir die Emissionen senken und gleichzeitig eine Wachstumsstrategie verfolgen können, denn wir sehen jetzt weltweit, dass es einen starken Schub für saubere Technologien gibt, und wir wollen in dieser Industrie der Spitzenreiter bleiben“, meinte von der Leyen. Sie fügte hinzu, dass die Industrie für saubere Technologien in Europa von entscheidender Bedeutung sei, „nicht nur, um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch, um in der Industrie so innovativ zu sein, dass wir unsere Technologie exportieren, um die globale Erwärmung zu begrenzen.“
Brüssel sah sich gezwungen, einen eigenen Plan vorzulegen, nachdem die EU-Staaten den Inflation Reduction Act als diskriminierend für ihre eigene Industrie kritisiert hatten, da Präsident Joe Biden damit in den USA den Kauf einheimischer Produkte subventioniert. Doch Kritiker mahnen nun, dass sich in durchgesickerten Entwürfen der Kommissionsvorschläge abzeichne, dass die EU dem Beispiel der USA folgen und die Einfuhr sauberer Technologien verhindern könnte, um ihre eigenen Unternehmen zu unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestritt jedoch am Montag, dass die Reaktion der EU auf die enormen US-Subventionen für umweltfreundliche Technologien „protektionistisch“ sei.
„Dies ist unsere Entscheidung, in die Netto-Null-Industrie zu investieren und die Entwicklung neuer sauberer Technologien zu erleichtern, also Bürokratie abzubauen, um Zeitvorgaben für die Genehmigungsverfahren zu haben, damit wir schneller werden“, sagte von der Leyen gegenüber Agenturen im European Newsroom. „Aber es gibt keinen einzigen Punkt, der protektionistisch ist. Im Gegenteil, es ist ein sehr offenes Gesetz.“
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.