Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wir bewegen uns entschlossen auf ein starkes und souveräneres Europa der Verteidigung zu“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, kürzlich nach einem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem ein Plan zur Aufrüstung gegen die wachsende Bedrohung durch ein revanchistisches Russland verabschiedet wurde.
„Wir lassen unseren Worten Taten folgen“, betonte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident.
Die Europäische Union ist jedoch mit der drängenden Frage konfrontiert, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll. Sollen die Milliarden nach Europa oder nach Amerika fließen?
Was ist der Plan?
Die Staats- und Regierungschefs der EU, aufgeschreckt von der Aussicht auf einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsarchitektur und dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, stärken die Ukraine weiterhin. Sie unterstützen einen Plan zum Ausbau der Verteidigung und der militärischen Hilfe für das Land, das sich weiterhin gegen die russische Invasion wehrt.
Der Plan sieht eine drastische Aufstockung der Verteidigungsausgaben und die Mobilisierung von 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vor – davon 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen für Rüstungsprojekte, die von der Europäischen Kommission auf den Kapitalmärkten aufgenommen und aus dem EU-Haushalt garantiert werden. Zudem soll es Ausnahmen von den EU-Schuldenvorschriften für EU-Mitgliedstaaten für Investitionen in Verteidigung geben.
Zu weiteren Maßnahmen, um mehr Geld freizusetzen, zählt eine Reform der EU-Kohäsionsfonds. So sollen Beschränkungen für deren Verwendung zum Zwecke der Verteidigung aufgehoben werden, außerdem soll es eine Rolle für die Europäische Investitionsbank (EIB) geben und Mittel dank der Vollendung der Kapitalmarktunion mobilisiert werden.
Geld zum Ausgeben
Die Initiative muss nun in die Tat umgesetzt werden. Das ist normalerweise der Zeitpunkt, an dem sich die wahren Probleme in der EU zeigen.
Mehrere Länder sind unzufrieden, dass der Plan in finanzieller Hinsicht nicht weit genug geht.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, es müsse ernsthaft über eine umfangreichere Neuverschuldung der EU nachgedacht werden.
Die EU hat diese Art der Kreditaufnahme, die sogenannten „Eurobonds“, bisher nur einmal genutzt, und zwar während der Covid-19-Pandemie, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich sind jedoch nach wie vor strikt gegen eine erneute Neuauflage der Eurobonds.
In Deutschland beschlossen die künftigen Regierungsparteien im vergangenen Monat Änderungen an den strengen Ausgabengrenzen des Landes („Schuldenbremse“), um den Weg für Hunderte von Milliarden Euro für neue Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur freizumachen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die schuldenscheuen Niederlande diesen Weg einschlagen werden, während hoch verschuldete Länder wie Italien und Frankreich möglicherweise nicht über die fiskalischen Möglichkeiten verfügen.
Europäisch kaufen
Der andere problematische Teil ist das „Buy European“-Prinzip, das von Frankreich nachdrücklich gefordert wird, um die europäische Industrie anzukurbeln: Europäische öffentliche Gelder in der EU sollen bei europäischen Verteidigungsunternehmen ausgegeben werden.
Auch hier sind die Positionen unter den EU-Mitgliedstaaten geteilt. Einige wünschen eine offene Wertschöpfungskette, vielleicht sogar unter Einbeziehung der USA, für die Verwendung der von der Kommission aufgebrachten 150 Milliarden Euro.
Die „Buy European“-Initiative soll die gemeinsame Beschaffung fördern, insbesondere bei Großprojekten von gemeinsamem Interesse wie Luftverteidigung, Langstreckenraketen, Frachtflugzeugen und Investitionen im Cyber- oder Weltraumsektor.
Dem „Buy European“-Prinzip zufolge muss der Wert des Rüstungshandels zwischen den 27 EU-Ländern bis 2030 mindestens 35 Prozent des Wertes des gesamten kontinentalen Marktes ausmachen. Momentan liegt der Anteil bei 15 Prozent.
EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas setzte sich dafür ein, die Abhängigkeit Europas von Amerika bei der Beschaffung von Rüstungsgütern zu verringern.
„Wir kaufen derzeit viel von den Amerikanern, aber wir müssen unser Portfolio diversifizieren, damit wir in der Lage sind, Munition und andere Dinge, die wir hier brauchen, selbst herzustellen“, sagte Kallas bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am vergangenen Donnerstag in Warschau.
Schweden gehört zu den stärksten Befürwortern einer engen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen mit Ländern außerhalb der EU – unter anderem wegen der engen Verbindungen zwischen der schwedischen Verteidigungsindustrie und dem Sektor in Norwegen und dem Vereinigten Königreich.
Gleichzeitig hat Schweden nichts gegen das „Buy European“-Prinzip, da dies auch der schwedischen Industrie mit großen Unternehmen wie Saab, Bofors und Hägglunds zugutekäme.
„Es ist seltsam, dass 80 Prozent der Waffen in Europa in den USA gekauft werden, obwohl wir eine erfolgreiche europäische Verteidigungsindustrie haben“, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson im Februar.
Europäisch oder französisch kaufen?
Deutschland, Frankreich und Polen haben kürzlich Pläne zur Aufstockung ihrer Streitkräfte angekündigt.
Warschau will im nächsten Jahr rund 5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militärausgaben bereitstellen. 2025 sind es 4,7 Prozent. Polen möchte auch Unternehmen außerhalb der EU den Zugang zu den Verteidigungsausgaben der Gemeinschaft erleichtern – eine Position, die im Widerspruch zu Frankreich steht.
Frankreich mit seiner starken Rüstungsindustrie ist der größte Befürworter von „Buy European“ und setzt sich seit langem dafür ein, dass Europa in globalen Angelegenheiten unabhängig von den USA handlungsfähig wird.
Präsident Emmanuel Macron kündigte an, mehr französische Rafale-Kampfjets zu bestellen, und fügte hinzu, das Land müsse sich darauf vorbereiten, sich selbst zu verteidigen, „wenn wir einen Krieg vermeiden wollen“.
Frankreich wird außerdem mehrere hundert Mistral-Boden-Luft-Raketen an Dänemark liefern, wie der Élysée-Palast Anfang April mitteilte.
Dänemark hat sich in den vergangenen Monaten um europäische Unterstützung bemüht, um Trumps Drohungen, sich Grönland anzueignen, entgegenzuwirken.
Von Grönland bis zum Mittelmeer
Die Interessen der französischen Rüstungsindustrie reichen von den kälteren Gefilden der EU bis in die wärmeren Gewässer des Mittelmeers.
Griechenland hat vor kurzem ein militärisches Kooperationsabkommen mit Frankreich unterzeichnet und 24 Rafale-Kampfflugzeuge sowie drei Verteidigungs- und Interventions-Fregatten der Belharra-Klasse (FDI) im Gesamtwert von mehr als 5,5 Milliarden Euro bestellt. Drei weitere Fregatten könnten zudem in griechischen Werften gebaut werden, hieß es aus französischen Marinekreisen.
Aufgrund der jahrzehntelangen Spannungen mit dem regionalen Rivalen Türkei investiert Athen traditionell mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Verteidigung – das Ausgabenziel der NATO. Die griechische Regierung plant, in den nächsten 12 Jahren 25 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren.
Als treuer Käufer von europäischem Militärgerät, insbesondere aus Frankreich und Deutschland, hat Griechenland seine Rüstungsausgaben stets mit territorialen Streitigkeiten und Drohungen des historischen Rivalen Ankara begründet.
Durch die Nähe zu den Konfliktgebieten im Nahen Osten hat Griechenland auch versucht, seine Position an der östlichen Mittelmeergrenze der EU zu stärken.
Athen hat außerdem einen Vertrag über den Erwerb von 20 F-35-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion unterzeichnet.
Militärausgaben Kroatiens und Bulgariens im Profil
Weiter nördlich agiert Kroatien ähnlich pragmatisch und hat Waffen und Ausrüstung sowohl von europäischen als auch von amerikanischen Herstellern gekauft.
Noch bevor Trump zum Präsidenten gewählt wurde, bestellte Kroatien 8 M142 High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS) beim US-Hersteller Lockheed Martin.
Darüber hinausbeschloss Kroatien, 89 gebrauchte Bradley M2A2-Schützenpanzer aus den USA zu erwerben. Im vergangenen Jahr unterzeichnete Kroatien zudem ein Abkommen über den Kauf von 8 UH-60M Black Hawk-Hubschraubern für die Armee.
Im Jahr 2021 schloss Kroatien einen Vertrag über den Kauf von 12 gebrauchten Rafale-Mehrzweckkampfflugzeugen des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation. Der Vertrag umfasst Waffensysteme, Ersatzteile, Logistik und Ausbildung.
Mit dieser Anschaffung konnte die kroatische Luftwaffe ihre veralteten MiG-21-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart ersetzen.
Kroatien erwarb auch französische Luftabwehrsysteme, darunter das Kurzstrecken-Luftabwehrsystem MBDA Mistral 3, und ist dabei, den Kauf von 30 französischen CAESAR 155-mm-Panzerhaubitzen abzuschließen.
Im Oktober unterzeichneten Kroatien und Deutschland eine Absichtserklärung über den Erwerb von bis zu 50 neuen deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A8 zu einem reduzierten Preis als Gegenleistung für die Abgabe von Panzern und Schützenpanzern an die Ukraine.
In den vergangenen Jahren wandte sich Bulgarien im Rahmen seiner Bemühungen um die Modernisierung seiner Streitkräfte entsprechend den NATO-Standards und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowohl an europäische als auch an amerikanische Hersteller.
Bulgarien hat einen Vertrag im Umfang von 503 Millionen Euro über die Konstruktion und den Bau von zwei modularen Mehrzweck-Patrouillenschiffen mit der deutschen Fr. Lürssen Werft GmbH & Co.kG abgeschlossen.
Zur Modernisierung der Luftstreitkräfte unterzeichnete Bulgarien mit Lockheed Martin einen Vertrag über den Kauf von F-16 Block 70 Mehrzweck-Kampfflugzeugen. Das Land wird 16 Jets für insgesamt 3 Milliarden Dollar erwerben.
Für seine Streitkräfte kaufte Bulgarien außerdem 183 Stryker-Fahrzeuge und die dazugehörige Ausrüstung im Wert von schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar. Weitere 170 Millionen Dollar sollen für Munition ausgegeben werden. Die ersten Lieferungen der Stryker-Fahrzeuge werden für das dritte Quartal 2025 erwartet.
Ein anderer Diskurs
In der Slowakei wird das Thema Verteidigung auf einer anderen Ebene diskutiert. Der EU-Abgeordnete Ľudovít Ódor, ehemaliger Ministerpräsident und Mitglied der Oppositionspartei Progressive Slowakei, befürwortet eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben.
Er hält es jedoch für verfrüht, über eine konkrete prozentuale Erhöhung zu sprechen. „Alle Ausgaben auf europäischer und nationaler Ebene müssen sich auf eine gemeinsame Strategie stützen, in der Synergien gefunden werden können. „Lassen Sie uns diese zuerst definieren und dann können wir über spezifische Prozentsätze sprechen“, sagte er.
Im Gegensatz dazu hält der unabhängige Europaabgeordnete Branislav Ondruš, der sich mit der derzeitigen populistischen, russlandfreundlichen Regierung abstimmt, den Plan der Kommission für die Verteidigungsausgaben für unsinnig.
Ondruš glaubt, dass höhere Ausgaben für Waffen Europa nicht sicherer machen werden. „Ich stimme zu, dass die Sicherheit Europas gestärkt werden muss, aber wir müssen dies auf eine andere Weise tun, denn Rüstung hat noch nie zu mehr Sicherheit geführt“, sagte er.
Er legte allerdings nicht dar, wie er Europa ohne Rüstung sicherer machen will.
Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.
Editorial note: Die Jahreszahl im zweiten Absatz des Abschnitts „Europäisch oder französisch kaufen?“ wurde in 2025 geändert, um einen Tippfehler zu korrigieren.