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Der am Dienstagabend zu Ende gegangene Koalitionsausschuss habe deutlich gemacht, dass weder SPD noch FDP dazu bereit seien, die Pariser Klimaziele einzuhalten und mit konkreten Projekten auszugestalten. «Das ist frustrierend», sagte Andresen. Die Grünen in Berlin hätten jede Klimamaßnahme hart gegen die anderen beiden Koalitionsparteien erkämpfen müssen. Positiv bewertete Andresen etwa die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. «Nichtsdestotrotz muss sich die Ampel am Pariser Klimavertrag messen lassen. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht.» (29. März)
Erstmals wird Klimaklage vor dem Menschengerichtshof verhandelt
Straßburg (dpa) – Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch erstmals über mögliches staatliches Versagen gegenüber dem Klimawandel verhandelt. Hintergrund sind Klagen aus der Schweiz und aus Frankreich.
Eine von Greenpeace initiierte Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz will erreichen, dass das Land seine Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss. Die sogenannten Klimaseniorinnen geben an, dass sie durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihren Rechten auf Leben sowie Privat- und Familienleben verletzt werden. Ältere Frauen seien durch extreme Hitzewellen besonders stark gefährdet.
Im zweiten Verfahren geht es um die Klage eines französischen Bürgermeisters. Er macht geltend, dass Frankreich keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels ergriffen hat. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst, aber wohl eher im kommenden Jahr zu rechnen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Die von der EU unabhängigen Organe setzen sich für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. (29. März)
Europaparlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform
Brüssel (dpa) – Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Der zuständige Ausschuss sprach sich am Dienstag unter anderem für schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus. Das Parlament ist nun bereit für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Ziel ist, diese bis Ende des Jahres abzuschließen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position. Fraglich ist, ob sie sich wie vorgesehen bis Ende Juni einigen. In diesem Fall könnten sie in der zweiten Jahreshälfte mit dem Parlament verhandeln.
Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 haben vor allem die EU-Staaten erbittert über die Migrationspolitik gestritten. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor. Eine verpflichtende Verteilung ist nach der Parlamentsposition nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen.
Der FDP-Abgeordnete Christoph Oetjen begrüßte die Einigung vom Dienstag: «Das ist das Startsignal für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik», sagte der Migrationspolitiker. Er sprach von einem «großen Gewinn für die Rechtsstaatlichkeit und Humanität in der gesamten EU». Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel betonte: «Durch die Annahme der Kompromissvorschläge zeigen wir im Parlament, dass in der Asyl- und Migrationspolitik ein Kompromiss über politische und geografische Grenzen hinweg möglich ist.» Besonders wichtig sei das neue Screening-Verfahren, «durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen registriert werden und eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung durchlaufen».
Die Christdemokratin Lena Düpont sagte, mit den Gesetzesvorhaben würden vor allem «die bekannten Probleme der zu langen Asylverfahrensdauer sowie der mangelnden Rückführung» angepackt. Über die Schutzbedürftigkeit von Migranten solle so früh wie möglich entschieden werden. Cornelia Ernst von der Linken äußerte dagegen grundsätzliche Kritik: «Die EU rückt Stück für Stück immer weiter vom Recht auf Asyl ab.»
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.