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Im Vorjahr habe es „einen unglaublich hohen Migrationsdruck“ gegeben. „Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen, was wir auch jetzt tun.“
Die Zahlen gingen jetzt deutlich zurück, was auch „Ergebnis dieser Kontrollen“ sei. Während es im Februar dieses Jahres 2.600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. „Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen“, sagte Karner.
Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese „Millionen an Kosten“ tragen, „aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig“. Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse „rechtzeitig“ darauf reagieren und sich wappnen, „weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen“. Der „Druck auf die Schleppermafia“ solle erhöht werden. Heuer seien – im ersten Quartal – bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.
Das slowenische Außenministerium bedauerte die österreichische Haltung. „Diese Aktion ist inakzeptabel, das hat Slowenien seit langem gegenüber Österreich und den relevanten Institutionen dargelegt“, heißt es in einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Wenn Österreich seine offizielle Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen der EU-Kommission mitteile, werde Slowenien darauf „angemessen antworten“.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zuvor: „Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben, zeitlich strikt befristet und eine letzte Möglichkeit.“
Der EuGH hatte 2022 festgestellt, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern darf. Im konkreten Fall ging es um die von Österreich eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Slowenien. (11.4.2023)
Regierung auf EU-Ebene gegen „fair-Share“ für Netflix & Co
Wien – In der EU läuft seit langem eine Debatte, ob und wie Netflix, Google und andere Internet-Diensteanbieter von den Internet-Serviceprovidern stärker für ihr datenintensives Geschäft zur Kassa gebeten werden sollen. In der Diskussion um „fair-Share“ wird sich jedenfalls Österreich gegen die Einführung einer Gigabit-Abgabe auf europäischer Ebene aussprechen, so Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zur APA.
„Und zwar aus zwei Gründen. Die Diensteanbieter könnten einfach die Angebote verteuern und die Konsumenten würden dann über höhere Preise bei Services und ihre Internetverträge doppelt zahlen. Zudem sehe ich die Netzneutralität durch eine solche zusätzliche Abgabe in Gefahr“, so Tursky, der dabei Unterstützung der Grünen erhielt.
Wobei sich die Warnung nicht auf Gratisdienste für Endkunden wie Google oder Youtube beziehe, sondern auf kostenpflichtige Angebote wie Netflix, die dann wohl die Mehrkosten an die Konsumenten weitergeben würden, wie es seitens des Staatssekretärs hieß. Die Kosten der Konsumenten für den Internetprovider würden sich zwar nicht verteuern, aber es kämen dann eben noch die möglicherweise weiter gegebenen Kosten der Contentanbieter dazu, so das Staatssekretariat.
Aktuell gibt es seitens der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Fair-Share-Debatte (Einreichschluss 19. Mai). Die Forderung nach einer solchen Besteuerung gibt es bereits seit 2012. Damals wurde dieser Vorschlag jedoch als ungerecht sowie undurchführbar abgelehnt, erklärte Tursky. Frankreich und Spanien seien derzeit für eine solche Abgabe, Deutschland, Niederlande, Finnland und Belgien beispielsweise dagegen. (8.4.2023)
Krebs-Todesraten gehen in der EU weiter zurück
Brüssel – Die Krebs-Sterblichkeit geht in der EU zurück. Von einem höheren Ausgangswert „bevorzugt“ sind dabei die Männer. Während sich bei ihnen die Mortalität infolge von bösartigen Erkrankungen zwischen 2018 und (projektiert) 2023 um 6,45 Prozent reduziert, liegt dieser Wert bei den Frauen nur bei minus 3,72 Prozent. Das geht aus einer neuen Studie italienischer Fachleute hervor.
Carlo La Vecchia von der Abteilung für Klinische Wissenschaften der Universität Mailand und seine Co-Autoren haben ihre aktuelle Studie jetzt in den „Annals of Oncology“ der Europäischen Gesellschaft für Medizinische Onkologie (ESMO) online publiziert. „Wir haben berechnet, dass die Krebs-Mortalität in den EU-Mitgliedsländern im Vergleich von 2023 zum Jahr 2018 bei den Männern um rund 6,5 Prozent und bei den Frauen um rund 3,7 Prozent gefallen sind. Im Zeitraum zwischen 1989 und 2023 wurden, wenn man die Krebs-Mortalitätsraten von 1989 als Maßstab hernimmt, rund 5,9 Millionen Krebs-Todesfälle in der EU vermieden. Die Zahl der Todesfälle durch Lungenkrebs bei Frauen in der EU scheint sich (nach vor einigen Jahren starken Zuwächsen; Anm.) zu stabilisieren, bleibt aber hoch bei Frauen im Alter über 60 Jahren“, schrieben die italienischen Wissenschafter.
Durch teilweise gesünderen Lebensstil, verbesserte Früherkennung und durch die Fortschritte der Medizin in der Krebstherapie gehen die Mortalitätsraten durch bösartige Erkrankungen in der EU, besonders in den reichen Ländern Europas, aber auch in den entwickelten Staaten anderer Kontinente, seit Jahren zurück. Gleichzeitig steigt die Zahl der Krebserkrankungen durch die demografische Entwicklung mit wachsender Lebenserwartung.
Der Trend zu einer verringerten Krebsmortalität zeigt sich auch relativ kurzfristig beim Vergleich zwischen 2018 und 2023 (Modellrechnung): So reduzierte sich die Magenkrebsmortalität bei Männern in diesem Zeitraum um 12,66 Prozent, bei den Lungenkarzinomen um minus 10,24 Prozent und durch Leukämieerkrankungen um 12,61 Prozent. Die Prostatakrebssterblichkeit reduzierte sich um 6,52 Prozent, jene durch Dickdarmkrebs um 5,56 Prozent.
Bei den Frauen lag der Rückgang bei der Sterblichkeit infolge von Magenkrebs gar bei 18,84 Prozent, während beim Lungenkrebs zwischen 2018 und 2023 in der EU unter den Frauen noch eine Steigerung der Mortalität um 1,15 Prozent zu beobachten ist (Leukämie: minus 12,91 Prozent). Hier spielt weiterhin das Rauchen die wichtigste Rolle. Während laut den italienischen Experten bei den jüngeren Frauen offenbar bereits der Rückgang des Tabakkonsums durch die in Europa immer schärfer gewordenen Restriktionen Folgen zeitigt, ist bei älteren Frauen offenbar noch der hohe Zigarettenkonsum vergangener Jahrzehnte zu bemerken. Weiterhin rückgängig (minus 4,63 Prozent) ist die Brustkrebsmortalität. Das Mammakarzinom ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Bei Dickdarmkrebs sank die Sterblichkeit bei Frauen um 8,7 Prozent.
Männer weisen in der EU allerdings eine im Vergleich zu den Frauen erheblich größere Krebsmortalität auf: altersstandardisiert beträgt sie aktuell (2023) 123,75 pro 100.000 und Jahr. Unter den Frauen liegt die Mortalitätsrate bei 79,31 Todesfällen durch bösartige Erkrankungen pro 100.000. Die Wissenschafter führen in ihrer Arbeit keine Daten zu Österreich an. Länderspezifisch werden neben den Zahlen für die EU-27 Informationen zu Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und – extra – Großbritannien angeführt. (12.4.2023)
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