Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Im Sommer 2022 hat die Europäische Kommission ein Gesetz vorgeschlagen, das unter anderem vorsieht, den Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.
Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand. Während einige die Bedeutung der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt anerkennen, schlagen andere wegen der möglichen Auswirkungen auf ihre jeweilige Agrarindustrie und die europäische Ernährungssicherheit insgesamt Alarm.
Dagegen drängt die grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener im Streit um eine spürbare Reduzierung von Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft auf deutlich strengere Regeln. In einem Bericht schlägt sie unter anderem höhere Steuern auf Pestizide, eine stärkere Reduzierung besonders gefährlicher Pflanzenschutzmittel und Kompromisse beim Totalverbot von Chemikalien in hochsensiblen Bereichen vor. So sollte das Verbot laut Wiener etwa Ausnahmen für Bio-Pestizide beinhalten.
Werden sich die Ambitionen der Europäischen Kommission zum Schutz der Umwelt gegen EU-weite Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf den Agrarsektor und die europäische Ernährungssicherheit durchsetzen?
Kroatien nimmt positive Haltung ein, sieht aber länderspezifische Reduktionsziele vor
Das kroatische Landwirtschaftsministerium erklärte, es sei notwendig die Zulassung alternativer Pflanzenschutzmittel auf EU-Ebene und die Markteinführung von Pflanzenschutzmitteln, die biologisch aktive Substanzen enthalten, zu beschleunigen und zu erleichtern. Dafür solle den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung gewährt werden.
Das kroatische Landwirtschaftsministerium ist außerdem der Ansicht, dass die Verordnung eine gemeinsame Methodik für alle Mitgliedstaaten vorschreiben sollte, auf deren Grundlage die Europäische Kommission ihre Fortschritte berechnen und mit dem EU-Durchschnitt vergleichen könne. Auf der Grundlage dieser Daten würde das nationale Reduktionsziel für den Einsatz von Pestiziden für jeden Mitgliedsstaat festgelegt. Quantitative länderspezifische Ziele für die Verringerung des Pestizideinsatzes sollten dann als Teil des nationalen Aktionsplans zur Erreichung eines nachhaltigen Pestizideinsatzes festgeschrieben werden.
Darüber hinaus hält es Kroatien für notwendig, den Übergang zu alternativen, nachhaltigeren Schutzmethoden zu fördern, d. h. die Forschung in diesem Bereich zu fördern, eine angemessene Verfügbarkeit von biologischen Wirkstoffen zu gewährleisten und die finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene für zusätzliche Investitionen in alternative Mittel und Methoden zu verstärken.
Die Forderung nach einer länderspezifischen Bewertung der Auswirkungen eines verringerten Einsatzes chemischer Pestizide wird, wenn auch in strengerer Form, von anderen Mitgliedstaaten aufgegriffen, die der Ansicht sind, dass die Europäische Kommission ihre jeweiligen Agrarsektoren nicht in einen Topf werfen sollte.
Sorge um Ernährungssicherheit steht im Mittelpunkt
In diesem Zusammenhang lehnt Slowenien das Inkrafttreten der Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln vor allem deshalb ab, weil sie die Unterschiede zwischen den Agrarsektoren der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Die slowenischen Landwirte, die sich Ende März zu einer Massenkundgebung versammelt hatten, forderten die Regierung auf, die Verordnung abzulehnen. Sie bezeichneten den Vorschlag als „katastrophal“, da die von ihm erfassten Gebiete in Slowenien die Hälfte des Landes und 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen.
Während der Verhandlungen hatte Slowenien eine andere Methodik vorgeschlagen, die berücksichtigen sollte, wie viel jedes Land beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zum europäischen Durchschnitt beiträgt. Zu den Gegnern der drastischen Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden gehört der Europaabgeordnete Franc Bogovič von der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um die Verordnung zu überarbeiten und das Reduktionsziel zu senken. Außerdem forderte er eine Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Verordnung für die Lebensmittelsicherheit jedes einzelnen Landes, da die Verordnung in ihrer jetzigen Form die Lebensmittelsicherheit der Länder ernsthaft gefährde.
In Deutschland animierte der Vorschlag die Landwirte dazu, mit rund 200 Traktoren in Bonn zu demonstrieren. Deutsche Europaabgeordnete der christdemokratischen CDU/CSU-Allianz äußerten Verständnis für die Proteste. Auch der deutsche Europaabgeordnete Norbert Lins kritisierte das geplante vollständige Verbot von Pestiziden in bestimmten Schutzgebieten.
Betonung der länderspezifischen Bedingungen
Der Verband der rumänischen Pflanzenschutzmittelindustrie (AIPROM) vertritt die Auffassung, dass die Methodik für die Zielvorgaben zur Verringerung des Pestizideinsatzes weiterhin auf Verwendbarkeit und Risikopotenzial beruhen sollte, aber auch das länderspezifische landwirtschaftliche Umfeld, die bisherigen Erfolge und die unterschiedlichen Ausgangspositionen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen sollte.
„Rumänien vertritt über die Nationale Pflanzenschutzbehörde die Auffassung, dass der von der Europäischen Kommission ausgearbeitete Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln der Ernährungssicherheit der europäischen Bürger Vorrang vor den Ambitionen des Umweltschutzes einräumen muss“, so Petre Daea, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Italien hat zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kommission um zusätzliche Daten gebeten, um die Auswirkungen des Vorschlags zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 auf die Produktion zu überprüfen. Über die Verringerung von Pestiziden „müssen wir ernsthaft nachdenken und Forschung betreiben“, damit „die Verringerung von Pestiziden mit Aktivitäten zu ihrer Ersetzung einhergeht“, äußerte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Rande des EU-Ratsgipfels im Dezember 2022.
Bereits seit die Europäische Kommission im vergangenen Sommer ihren ersten Vorschlag vorgelegt hat, hat Spanien Vorbehalte gegen die Idee geäußert, den Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 zu reduzieren. Die spanische Regierung forderte, dass die Landwirte über ausreichende Alternativen zu diesen Pestiziden verfügen müssten, bevor sie die neue Beschränkung umsetzen könnten. Darüber hinaus unterstrich der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas die Notwendigkeit, den Schutz der Umwelt mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Landwirtschaft zu vereinbaren, die für viele ländliche Gebiete des Landes ein Schlüsselsektor sei.
Serbien strebt Harmonisierung mit EU-Pestizidvorschriften an
In Serbien, das seit 2008 EU-Beitrittskandidat ist, unterzeichnen Landwirte, die Mittel aus den Heranführungsfonds nutzen, einen Vertrag, in dem sie sich verpflichten, in ihren Betrieben alle EU-Standards einzuhalten. Somit werden der Einsatz von Pestiziden, ihre Menge, die Art der Anwendung, die Lagerung und die Entsorgung dokumentiert. Ziel ist es, alle Landwirte entsprechend zu verpflichten, um ein realistisches Bild davon zu erhalten, welche Mengen an chemischen Pestiziden wie eingesetzt werden.
„Unsere Liste der zugelassenen Präparate ist noch nicht zu 100 Prozent mit der EU harmonisiert, was wir aber anstreben. Jedes Jahr wird eine bestimmte Anzahl von Präparaten von der Liste gestrichen“, berichtet Milenko Jovanović vom serbischen Verband der Junglandwirte (SUMP). „Ziel ist es, in etwa 3 bis 5 Jahren vollständig mit der EU harmonisiert zu sein. Aber die Tatsache, dass diese Harmonisierung mit neuen zusätzlichen Einschränkungen einhergeht, wird sich negativ auf die Stimmung der Landwirte auswirken, weil sie die Produktion verteuern und erschweren. Jedes Jahr werden die Herausforderungen im Bereich des Pflanzenschutzes größer“, so Jovanović.
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.