Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Peking (dpa) – Die Europäische Union hat gegen die Festnahme des bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau Xu Yan während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China protestiert. Beide waren demnach «auf dem Weg zur EU-Delegation» in der chinesischen Hauptstadt gewesen, die direkt neben der deutschen Botschaft liegt, wo sich Baerbock am Freitagabend aufhielt.
Zudem seien der chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang, seine Kollegin Wang Yu und der Rechtsaktivist Bao Longjun unter Hausarrest gestellt worden. «Wir fordern ihre sofortige, bedingungslose Freilassung», hieß es am Freitag in einer Mitteilung der EU-Delegation auf Twitter. Beim Außenministerium sei ein Protest wegen der «inakzeptablen Behandlung» eingereicht worden. «Diese Festnahmen fanden statt, als diese Leute auf dem Weg zu unserer Delegation waren», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. «Das würde darauf hindeuten, dass die chinesischen Behörden von dem Treffen wussten.»
Der Anwalt Yu Wensheng war 2018 festgenommen worden. Er hatte unter anderem politisch heikle Fälle angenommen und stand der Kommunistischen Partei kritisch gegenüber. 2019 wurde er wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2022 kam er wieder frei. (14. April)
Studie: Rohstoffimporte treiben Waldzerstörung voran
Berlin (dpa) – Durch den Import von Rohstoffen ist Deutschland innerhalb der Europäischen Union einer der größte Treiber von bergbaubedingter Waldzerstörung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltstiftung WWF und der Wirtschaftsuniversität Wien. Das Team um Tobias Kind-Rieper vom WWF hat untersucht, wie viel Wald weltweit von 2000 bis 2020 durch den Abbau von Kohle, Metallerzen und Industriemineralien zerstört wurde.
Durch entsprechende Rohstoffimporte waren Deutschland und Großbritannien auf EU-Ebene demnach mit einem Anteil von jeweils rund 19 Prozent die größten Treiber von bergbaubedingter Waldzerstörung. Das entspricht für Deutschland einer Fläche von 265 Quadratkilometer Wald. In Deutschland würden die importierten Rohstoffe unter anderem in der Automobilindustrie (17 Prozent) oder dem Maschinen- und Anlagenbau (11 Prozent) verwendet. «Unser Hunger nach Rohstoffen zerstört anderswo Wälder, vergiftet das Grundwasser und raubt Menschen und Tieren ihre Lebensgrundlage», sagt Kind-Rieper. Oft werde Regenwald zerstört.
Mehr als 80 Prozent der direkten bergbaubedingten Abholzung fand im Studienzeitraum allein in zehn Ländern statt. Am meisten Wald sei in Indonesien (rund 3500 Quadratkilometer), Brasilien (rund 1700 Quadratkilometer) und Russland (rund 1300 Quadratkilometer) abgeholzt worden. Die Verursacher seien China (18 Prozent), die EU (14 Prozent) und die USA (12 Prozent). Ein Großteil (71 Prozent) der zerstörten Waldfläche sei auf den Abbau von Kohle und Gold zurückzuführen. Für die Berechnungen hat das Forscherteam internationale Handelsströme untersucht und Satellitenbilder ausgewertet. (16. April)
Der deutsche Digitalminister fordert baldige EU-Regeln für künstliche Intelligenz
Berlin (dpa) – In der deutschen Regierung gibt es Rufe, schnell Regeln für die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen. Der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Wir müssen jetzt klug reagieren und künstliche Intelligenz vernünftig regulieren, bevor es dafür zu spät ist. Das darf nicht wieder Jahre dauern.» Der deutsche Liberale Minister forderte, in Europa schnell einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.
Aktuell sorgen der Sprache imitierende Text-Automat ChatGPT, Googles Konkurrenz-Software Bard sowie Programme, die Bilder auf Basis von Text-Beschreibungen erzeugen können, für viel Aufsehen. Zugleich gibt es Sorgen, dass solche Technik auf Basis von KI etwa für die Verbreitung falscher Informationen missbraucht werden könnte.
Eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums sagte der Zeitung «Handelsblatt»: «Wesentlich kommt es dabei auf eine Balance an zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.» Inwiefern eine Zertifizierung eine Rolle spielen könne, werde sich zeigen. Die Bundesregierung habe sich im Rahmen der diskutierten EU-Verordnung zur KI-Regulierung dafür eingesetzt, die Nutzung bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme durch die öffentliche Verwaltung in einer öffentlich zugänglichen Datenbank sichtbar zu machen.
Zugleich trat die Chefin der deutschen Sozialdemokraten Saskia Esken (SPD) Befürchtungen entgegen, dass durch KI unter dem Strich Jobs verloren geben könnten. «Diese Befürchtung gibt es bei jedem Technologiesprung, und doch sind bisher immer mehr neue Jobs entstanden als ersetzt wurden.» Außerdem gebe es schon jetzt einen großen Fachkräftemangel. Jedoch dürfe KI nicht zur Überwachung am Arbeitsplatz missbraucht werden. (16. April)
Junge Liberale wollen Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin
Berlin (dpa) – Die deutschen Jungen Liberalen (Julis) wollen für die Europawahl im kommenden Jahr die deutsche Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der FDP. «Die nächsten Jahre müssen die Jahre der europäischen Reformen werden – und ich wünsche mir, dass dieser Reformwille von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl nach Brüssel getragen wird», sagte die Bundesvorsitzende FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.
Die FDP berät auf einem Bundesparteitag vom 21. bis 23. April in Berlin über den weiteren Kurs. Die Besetzung der Spitzenkandidatur wurde parteiintern noch nicht diskutiert.
Unterstützung für ihren Vorstoß erhielten die Julis vom bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen. «Die FDP muss mit einer profilierten Persönlichkeit an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Gesichtern unserer Partei», sagte Hagen der dpa. Sie sei meinungsstark, habe einen klaren politischen Kompass und scheue sich auch nicht, anzuecken – so etwas brauche die FDP. «Mit ihrer Durchsetzungsstärke und internationalen Expertise täte sie der europäischen Politik gut.» (13. April)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.