Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel/Straßburg – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen umstrittenen Vorschlag gebilligt, der Investitionen in Gas und Kernenergie ein Label für nachhaltige Finanzierung verleiht. Der Vorschlag ist Teil des EU-Leitfadens für nachhaltige Finanzierungen, der so genannten „Taxonomie“, die private Investitionen kanalisieren soll, um der Europäischen Union zu helfen, ihr Klimaziel für 2050 zu erreichen, nämlich „netto null“ Treibhausgasemissionen. Für Unternehmen ist das Votum relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
In einem ersten Schritt war bereits im vergangenen Jahr entschieden worden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Die EU-Kommission, die unter dem Druck des nuklearbetriebenen Frankreichs und des gasabhängigen Deutschlands steht, argumentiert, dass Erdgas und Kernenergie als saubere Stromquellen beim Übergang zu einer kohlenstofffreien Zukunft eine Rolle spielen müssen.
Frankreich betreibt derzeit über 50 Kernreaktoren und plant, weiterhin auf diese Technologie zu setzen, um die Kohlenstoffemissionen zu senken. Aus diesem Grund hat sich die Regierung in den vergangenen Monaten besonders dafür eingesetzt, die Kernenergie in grüne Investitionsportfolios aufzunehmen. Auch Polen hat erklärt, dass mehr Investitionen in Gas und Kernenergie dem Land helfen würden, von der Kohle wegzukommen. Von den insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten verfügt etwa die Hälfte über Kernkraftwerke.
Befürworter und Gegner haben Argumente
20 Gewerkschaften des Energiesektors in Bulgarien, Belgien, Finnland, Frankreich, Litauen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik und Ungarn befürworten die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie.
„Im Falle einer positiven Abstimmung über die Entschließung würde die Kernenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen, was für Slowenien, seine Bürger und die Umwelt von Nachteil wäre“,
sagte der Verband der slowenischen Nuklearexperten.
Ihrer Meinung nach leistet die Kernenergie in Slowenien einen wichtigen Beitrag zur Zuverlässigkeit und Stabilität der Stromerzeugung, reduziert die Treibhausgasemissionen, fördert die Entwicklung und erhöht den Anteil der inländischen Produktion.
Die Kernenergie ist somit die Grundlage für die Energieunabhängigkeit Sloweniens und Teil der REPowerEU-Strategie der EU, die darauf abzielt, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, fügten die Atomexperten hinzu. Der Verband betonte auch, dass die Aufrechterhaltung der Kernenergie in Europa für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft entscheidend sei.
In Italien sind die Politiker geteilter Meinung. Der italienische Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, findet klare Worte:
„Die Wissenschaft ist keine Meinung, sie besteht aus Zahlen. Und die Zahlen sagen, dass die Kernenergie im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen vorteilhafter ist als andere Technologien“,
sagte Cingolani.
Cingolani sieht die Zukunft eher in neuen Technologien wie nuklear betriebenen Eisbrechern, „die kein Uran verbrauchen, keinen Abfall produzieren, wenig Energie benötigen und trotzdem sicher sind.“
Kritiker der Gasenergie verweisen auf den Krieg in der Ukraine als dringendsten Grund für die Ablehnung des grünen Labels. Sie sind der Meinung, dass die Förderung von Investitionen nur die Abhängigkeit von russischen Lieferungen erhöhen würde. Die Gegner der Kernenergie verweisen auf die Bedrohung durch Unfälle und nukleare Abfälle und halten Sonnen- und Windenergie für den besten Weg in die Zukunft.
Widerstand von Österreich und Luxemburg
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bezeichnete den Rechtsakt am Mittwoch als einen «schwierig ausgehandelten und fragilen Kompromiss». Eine Reihe von EU-Staaten könne ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur mit solchen Regeln erfüllen, argumentierte der liberalkonservative Politiker. Sie sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.
Der Vorschlag stieß vor allem in Österreich und Luxemburg auf Widerstand. Die Minister beider Länder bekräftigten ihre Pläne, gegen die Kennzeichnung zu klagen, sollte sie nicht vor ihrem Inkrafttreten von den Mitgliedsstaaten blockiert werden.
Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler twitterte, dass Österreich eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen wird, sobald das „Greenwashing-Programm“ in Kraft tritt. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu, sie werde nun versuchen, „weitere Verbündete zu gewinnen“.
„Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage fristgerecht einreichen“,
sagte Gewessler am Mittwoch in einer Erklärung.
Ob Österreich und Luxemburg genügend Verbündete finden werden, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, ist unwahrscheinlich.
Blockade durch Mehrheit der Mitgliedsstaaten gilt als unmöglich
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen. Der Rechtsakt wird so vermutlich Anfang 2023 in Kraft treten.
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.