Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Der deutsche Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-geführten Operation «Irini» im Mittelmeer ein weiteres Jahr verlängert. Die Bundeswehr kann den Einsatz damit bis zum 30. April 2024 fortsetzen und dafür maximal 300 Soldaten einsetzen. Für das Mandat votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. 101 Parlamentarier waren gegen die Initiative, es gab eine Enthaltung.
Die Mission soll einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen leisten, eine Stabilisierung des Landes festigen und aktiv zu einem Friedensprozess beitragen. Außerdem soll die illegale Ausfuhr von Erdöl einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen verhindert werden. Zudem soll das Sammeln von Informationen das Geschäftsmodell von Schleuser-Netzwerken bekämpfen.
Das UN-Waffenembargo gegen Libyen war 2016 verhängt worden, nachdem in dem ölreichen Land nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war. Bis heute ringen zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss. Auch andere Staaten mischen in dem Konflikt mit, darunter Russland und die Türkei. (26. April)
Arbeitskosten in Deutschland bleiben im EU-Vergleich hoch
Wiesbaden – Deutschland zählt im europäischen Vergleich weiter zu den Hochlohnländern. In der Industrie kostete eine Arbeitsstunde in Europas größter Volkswirtschaft einschließlich Lohnnebenkosten 2022 durchschnittlich 44 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 44 Prozent mehr als im Schnitt der 27 Staaten der Europäischen Union (30,50 Euro). Damit stand Deutschland hier an vierter Stelle.
Bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen lagen die Arbeitskosten in Deutschland ferner mit 38 Euro je Arbeitsstunde um 26 Prozent über dem EU-Schnitt, was Rang sechs bedeutete. Insgesamt stand Deutschland damit bei Arbeitskosten von 39,50 Euro je Stunde rund 30 Prozent über dem EU-Mittel und wie in den Vorjahren an siebter Stelle.
Am höchsten waren die Arbeitskosten laut der Statistik in Luxemburg mit 50,70 Euro je Stunde, gefolgt von Dänemark, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden. Am günstigsten waren die Arbeitskosten demnach in Bulgarien (8,20 Euro). Gemessen am Vorjahr stiegen die Arbeitskosten in Deutschland um 5,6 Prozent und damit etwas stärker als im EU-Schnitt (plus 5,2 Prozent).
Binnen zehn Jahren hat sich Arbeit vor allem in Osteuropa stark verteuert. Prozentual am stärksten legten die Arbeitskosten in Bulgarien, Rumänien, Litauen und Lettland zu, wo es jeweils mehr als Verdoppelungen gab. Die geringsten Anstiege wurden der Statistik zufolge in Schweden und Italien verzeichnet. Griechenland wies im Zehnjahresvergleich als einziges EU-Land 2022 geringere Arbeitskosten je Stunde aus (- 7,6 Prozent). Deutschland lag mit einem Anstieg um 29,5 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 25 Prozent. (26. April)
Lindner: Reformvorschläge zu EU-Schuldenregeln gehen nicht weit genug
Berlin/Brüssel – Die von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschläge für die europäischen Schuldenregeln sind aus Sicht der deutschen Bundesregierung nicht ausreichend. «Das, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen», sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin. Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. «Aber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespräche auszuloten und darauf aufzubauen», sagte der liberale FDP-Politiker.
In Reformvorschlägen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorgeschlagen, hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von regelwidrigen Schulden einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.
Deutschland hatte sich in der seit Monaten anhaltenden Debatte über neue Regeln für relativ strenge Mindestvorgaben beim Schuldenabbau ausgesprochen. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen nun über die vorgeschlagenen Reformen verhandeln.
«Wir sind auch konstruktiv», sagte Lindner. Aber: «Wir stimmen nur Regeln zu, die wirklich einen verlässlichen Pfad zu geringeren Schulden und stabilen Staatsfinanzen dann auch bringen werden». (26. April)
Lufthansa: Treibstoffquoten benachteiligen EU-Gesellschaften
Brüssel (dpa) – Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa kritisiert eine EU-Einigung zur Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe. Die geplante Pflicht, Kerosin ab 2025 in immer größeren Mengen nachhaltige Kraftstoffe beizumischen, führe zu einer strukturellen Benachteiligung von international tätigen europäischen Fluggesellschaften, argumentierte die Lufthansa am Mittwoch.
Zudem geht der Konzern nach eigenen Angaben davon aus, dass die Pläne keinen Nutzen für die Umwelt haben, da sie zu mehr Flügen über nichtbetroffene Drehkreuze wie Istanbul führen könnten. Dies benachteilige EU-Flughäfen, an denen Passagiere vorrangig umstiegen. Es bestehe die Gefahr, dass der Treibhausgasausstoß nur ins Ausland verlagert werde.
Die konservativen CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke und Hildegard Bentele sehen in der EU-Einigung viel Potenzial. So betonte Gieseke am Mittwoch, dass Deutschland ein wichtiger Produktionsstandort für nachhaltige Kraftstoffe werden könne. Bentele sagte mit, Hersteller hätten nun Planungssicherheit. Die Einigung muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. (26. April)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.