Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz nicht offensiv auf eine Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes. «Der Koalitionsvertrag macht dazu eine sehr deutliche Aussage», sagte die Politikerin in Brüssel auf die Frage, ob sie eine Abschaffung der EU-Richtlinie ebenfalls befürwortet.
Reiche sagte, im Koalitionsvertrag zwischen den beiden in Deutschland regierenden Parteien CDU und SPD sei festgehalten, dass es auf europäischer und deutscher Ebene weniger Bürokratie brauche, um europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. «An der Umsetzung dieses Koalitionsvertrages arbeiten wir.» Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte sich Merz dafür ausgesprochen, das EU-Gesetz zu kippen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm umgesetzt werden soll.
Europäische Vorgaben müssten so sein, dass die Wirtschaft nicht erstickt werde, betonte Reiche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr klargemacht, dass die Kommission es auch als ihre Aufgabe ansehe, die EU-Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger mit weniger bürokratischen Pflichten zu belasten. «Das ist dringend an der Zeit, dass wir hier umsteuern», sagte die Wirtschaftsministerin. (16. Mai)
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