Brüssel – Die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister der EU berieten kürzlich in Brüssel laut Agenda über weitere Reaktionen auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wollte mit seinen Kolleginnen und Kollegen seinen Vorschlag besprechen, den EU-Binnenmarkt auf außereuropäische Länder wie Israel oder Kanada auszuweiten. Die Idee stieß im Vorfeld des Rates auf gemischte Reaktionen.
Hattmannsdorfer betonte vor dem Ratstreffen in Brüssel die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen. Durch das entschiedene Handeln der EU und der Mitgliedstaaten sei Trump bereit einzulenken, so der Minister: „Diese Chance sollten wir auch nutzen.“ Die Zoll-Deals zwischen Großbritannien oder China sind für ihn aber keine guten Beispiele: „Mit uns kann es nur Verhandlungen auf Augenhöhe geben, keine PR-Gags.“ Mit einem Nachschärfen der Gegenmaßnahmen müsse Europa klarmachen, „wir sind ein fairer, aber selbstbewusster Verhandlungspartner“. Er warnte auch davor, im digitalen Bereich nachzugeben. Europa müsse hier seine Souveränität zurückgewinnen: „Es kann nicht sein, dass digitale Handelsmärkte von den USA kontrolliert werden.“
„Brauchen neue Handelsarchitektur“
„Wir brauchen eine neue Handelsarchitektur in Europa. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen diversifizieren“, betont der Minister. Er schlage vor, den EWR (Europäischen Wirtschaftsraum, Anm.) zu überdenken, einen neuen Binnenmarkt plus zu entwickeln, „einen EWR, der nicht an den Kontinentalgrenzen Europas endet“. Vereinbarungen könnten hier über das Zollthema hinausgetroffen werden. Als Beispiele nannte er die Anerkennung technischer Normen und Standards oder von Ausbildungen und Abschlüssen. Er suche heute Gespräche mit anderen EU-Staaten, um eine Allianz zu bilden.
Schweden ist laut Hattmannsdorfer bereits auf seiner Seite. Andere Länder wie Deutschland oder Frankreich zeigten sich am Donnerstag zurückhaltender: Sein französischer Amtskollege Laurent Saint-Martin forderte, zuerst neue Freihandelsabkommen vorzubereiten und abzuschließen, bevor man einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffe: „Die Vertiefung von Handelsbeziehungen bedeutet Freihandelsabkommen.“ Auch die neue deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich zurückhaltend: Die Zukunft Deutschlands und auch Europas hänge von einem freien, regelbasierten Welthandel ab.
Freihandelsabkommen abschließen
„Zum einen ist es wichtig, dass wir global Partnerschaften eingehen und laufende, ausverhandelte Abkommen umsetzen oder mit Handelspartnern neue Abkommen eingehen werden“, sagte sie zum Vorstoß von Hattmannsdorfer. Dieser betonte, er bekenne sich klar zum Abschluss der Freihandelsabkommen, die „müssen wir alle abschließen“. Man sollte überlegen, einen „globalen Binnenmarkt“ zu gestalten. Er habe Israel und Kanada als Beispiele genannt, weil es hier schon gemeinsame Standards gebe.
Der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, begrüßt den Vorschlag Hattmannsdorfers. Eine „EU+“ sei „eine ganz hervorragende Idee“, etwa mit Blick auf Großbritannien, die Ukraine, die Türkei und Serbien. Wie die EU dies operativ umsetze, sei aber „eine offene Frage“. Man könne zum Beispiel „eine Art Zollparlament schaffen“, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die Länder würden nicht Teil der EU-Transferunion werden. Angesichts des Zollstreits mit den USA plädiert der Wifo-Direktor dafür, die Außenhandelspolitik Österreichs und der EU „mehr zu diversifizieren“.
Die Industriellenvereinigung (IV) verwies in einer Stellungnahme auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die innerhalb des europäischen Binnenmarktes wie Zölle wirken. Daher seien Maßnahmen und Vorschläge zur Stärkung des EWR zu begrüßen. Es bedürfe neuer Handelspartner und weiterer Handelsabkommen, teilte die IV weiters mit. Die Umsetzung des Mercosur-Abkommens sowie Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten stünden dabei im Fokus.
Die Arbeiterkammer (AK) betonte in einer Aussendung im Vorfeld des Treffens, dass das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten die Erwartungen nicht erfüllen können werde: „Ökonomisch hat das Abkommen einfach wenig zu bieten: Selbst nach den optimistischeren Schätzungen wird ein BIP-Wachstum von nur +0,1 Prozent nach zehn Jahren prognostiziert“, so Valentin Wedl, Leiter der AK EU-Politik, unter Verweis auf eine Auswertung zu den Folgenabschätzungen der EU-Kommission. Mitnichten könnten derartige Abkommen wichtige konjunkturelle Maßnahmen in Österreich und Europa ersetzen. (15.05.2025)