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Auf dem gleichen Markt stünden Kurzzeitvermieter, die nur große Gewinne machen wollten, im Wettbewerb mit Familien, die eine Heimat wollten: So fasst Schieder das Problem zusammen. „Daher ist eine Regulierung notwendig.“ „Wir schlagen eine Richtlinie vor, die ein Mindestmaß an Harmonisierung für den Betrieb von STARs (short-term accommodation rentals, Anm.) in der EU bringt“, erklärte der griechische Professor und Studienautor Vassilis Hatzopoulos. Derzeit gebe es „Fragmentierung und rechtliche Unsicherheit“.
Klare Definition der Betreiber
Vorgeschlagen wird eine EU-weite Rechtsgrundlage für die Einführung von Mindestvorschriften, die sich auf die Betreibenden konzentrieren und darauf abzielen, einen klaren Rechtsrahmen für STARs und gleichzeitig Rechtsklarheit und -sicherheit für die Behörden zu schaffen. Es soll etwa eine klare Definition von und eine Unterscheidung zwischen nicht-professionellen und professionellen Betreibern geben. „Für Mittelständler, die über die Runden kommen wollen, wird es weniger strenge Regeln geben als für Profis“, so Hatzopoulos.
„Wir wollen diese Art von Mietmöglichkeiten nicht abschaffen“, betonte Gabriele Bischoff, stellvertretende S&D-Vorsitzende für soziales Europa und den Binnenmarkt. Ihre Fraktion der Sozialisten & Demokraten wolle „sicherstellen, dass genügend Wohnungen und Häuser für die Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten, zur Verfügung stehen“. In allen Großstädten gebe es professionelle Unternehmen, die vermieten, betonte die Deutsche. 2023 seien 719 Millionen Nächte über STARs gebucht worden, um 20 Prozent mehr als 2022: „Und das Wachstum geht weiter.“
Mission nach Wien geplant
Sie unternimmt Fact-Finding-Missionen in verschiedene EU-Städte, um die unterschiedlichen Situationen vor Ort zu beleuchten. Geplant sei auch eine Reise nach Wien, denn „der Wiener Mietmarkt ist anders“, so die Berlinerin. „Viele Wohnungen sind nicht in Privatbesitz, sondern in kommunaler Hand.“
Schieder, der seit dieser Legislaturperiode S&D-Sonderkoordinator im neu geschaffenen Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Wohnungskrise ist, sprach auch die Regeln für staatliche Beihilfen an: Ihm gehe es auch darum, „wie staatliche Gelder in erschwinglichen Wohnraum investiert werden können“. Neben den Kurzzeitvermietungen wird sich der Ausschuss laut dem Österreicher auch mit Problemen wie Obdachlosigkeit oder der Wohnsituation junger und gefährdeter Gruppen beschäftigen. Denn: Wohnen sei ein „soziales Gut und Menschenrecht, keine Spekulationsware“. (14.05.2025)
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