Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem rechtskonservativen Karol Nawrocki zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Polen gratuliert und hofft auf eine gute Kooperation. «Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortsetzen wird», schrieb von der Leyen auf der Plattform X.
Sie ergänzte: «Gemeinsam sind wir alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und der Werte.» Sie appellierte, gemeinsam daran zu arbeiten, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.
Nawrocki hatte die Präsidentenwahl in Polen knapp für sich entschieden. Nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission erhielt er 50,89 Prozent der Stimmen in der Stichwahl. Sein Gegenkandidat, der proeuropäisch eingestellte Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, kam auf 49,11 Prozent.
Deutsch-polnisches Verhältnis vor Belastungsprobe
Wie könnte sich der Machtwechsel in Polen auf die deutsch-polnischen Beziehungen auswirken? Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut glaubt, dass das innenpolitische Chaos könne sich auch auf die Außenpolitik auswirken. «Die [polnische] Regierung wird hauptsächlich mit dem Kampf gegen den Präsidenten beschäftigt sein und außenpolitisch wenig Platz für Manöver haben.» Der polnische Regierungschef Donald Tusk sei unter Druck und werde jede positive Bewegung Richtung Deutschland vermeiden. Große deutsch-polnische Initiativen seien deshalb nicht zu erwarten.
Nawrocki habe schon im Präsidentschaftswahlkampf betont, dass man Deutschland nie vertrauen dürfe, so die Expertin weiter. «Das wird die deutsch-polnischen Beziehungen nicht erleichtern.» Der parteilose Historiker hatte auch angekündigt, er werde als Präsident für Weltkriegs-Reparationen von Deutschland kämpfen. Als Staatsoberhaupt könne er dazu zwar keine konkreten Schritte einleiten, aber mit seiner Rhetorik die Atmosphäre in den bilateralen Beziehungen beeinflussen, sagte Lada-Konefal.
Die PiS-Regierung hatte seinerzeit mehr als 1,3 Billionen Euro Entschädigung von Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden gefordert und damit das Verhältnis zu Berlin gründlich zerrüttet. (2. Juni)
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