Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Europäische Flüchtlingsorganisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen und die dort stattfindenden Zurückweisungen von Asylsuchenden stünden „im klaren Widerspruch zu den Grundwerten und verstoßen gegen geltendes EU-Recht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief der Organisationen, darunter Asylkoordination Österreich.
Deutsches Vorgehen untergrabe Vertrauen in die EU
Das Vorgehen der deutschen Bundesregierung verletze die Rechte von Menschen, die nach einer oft langen und gefährlichen Flucht in der Europäischen Union Schutz suchten, heißt es in dem Brief. Das deutsche Vorgehen untergrabe außerdem das gesellschaftliche Vertrauen in die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft. „Nationale Alleingänge, die geltendes EU-Recht missachten, widersprechen fundamental der Idee des europäischen Rechtsstaates. Sie stärken europaweit rechtsextreme Kräfte, befeuern EU-Skepsis und tragen zu einer gefährlichen Renationalisierung innerhalb der Union bei.“
Zum 40-jährigen Jubiläum sei die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums ernsthaft bedroht. „Grenzkontrollen verhindern nicht, dass Menschen in der Europäischen Union Schutz suchen, sondern machen die Flucht nur gefährlicher. Zudem richten sie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden an, sind kostenintensiv und auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.“ Die Europäische Union müsse beweisen, dass sie die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stelle.
Der offene Brief richtet sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Er ist unterzeichnet von Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz sowie vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE (European Council on Refugees and Exiles). (12.06.2025)
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