NATO-Gipfel: Europa uneins über Rekordsteigerung bei Verteidigungsausgaben

Der nächste NATO-Gipfel beginnt am Dienstag in Den Haag. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Festlegung eines neuen Zielwerts für verteidigungsbezogene Ausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2032. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, einen Prozentsatz von 3,5 Prozent des BIP für Kernverteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Investitionen wie Infrastruktur und Industrie vorzusehen. Derzeit liegt das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben bei 2 Prozent des BIP.

Obwohl viele europäische Länder ihre Militärbudgets erhöhen, stößt ein so starker Anstieg nicht überall auf Zustimmung – trotz eines deutlichen globalen Anstiegs bewaffneter Konflikte.

Weltweiter Anstieg von Konflikten

In einem Bericht zählte das Peace Research Institute Oslo (PRIO)  im vergangenen Jahr die höchste Zahl an bewaffneten Konflikten mit staatlicher Beteiligung seit über sieben Jahrzehnten. „Das ist kein vorübergehender Anstieg – es handelt sich um eine strukturelle Veränderung. Die Welt ist heute weitaus gewalttätiger und fragmentierter als noch vor einem Jahrzehnt,“ erklärte Siri Aas Rustad, Forschungsdirektorin bei PRIO und Hauptautorin des Berichts.

Im Jahr 2024 starben schätzungsweise 129.000 Menschen durch kriegsbedingte Gewalt, wobei die meisten Toten auf Russlands Invasion in der Ukraine (76.000) und den Krieg im Gazastreifen (26.000) zurückzuführen waren.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel sowie der Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass europäische Länder mehr für die Verteidigung ausgeben sollten, findet nächste Woche der NATO-Gipfel statt.

Deutschland: Steigende Bedrohungen rechtfertigen höhere Budgets

Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil signalisierte die Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahren langsam weiter gedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden,“ sagte Klingbeil am Montag. „Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent.“

Deutschland werde in diesem Jahr zunächst 2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, so Klingbeil, fügte jedoch hinzu, dass diese Zahl steigen werde. „Da wird es, vermute ich jetzt mal, um deutlich höhere Zahlen gehen,“ sagte er mit Blick auf das bevorstehende NATO-Treffen.

Der Sozialdemokrat warnte aber davor, die Debatte allein auf die Zahlen zu fokussieren. 

Frankreich: Fokus auf Substanz statt Zahlen

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich im vergangenen Monat frustriert über die NATO-Debatten zu Verteidigungsausgaben, bekräftigte jedoch Frankreichs Ziel von 3,5 Prozent des BIP „in den kommenden Jahren”. „Das Engagement einer Armee wird nicht durch das ausgegebene Geld gemessen, sondern durch die Namen auf unseren Kriegsdenkmälern und die Gefallenen,“ sagte er auf einer Pressekonferenz in Albanien.

„Ich mag diese Debatte unter Verbündeten nicht, die nur auf die Zahlen schauen. Ich kenne viele Länder in Europa, die viele Soldaten in Einsatzgebieten verloren haben und sich an der Seite anderer engagiert haben,“ fügte er hinzu. 

„Und so sage ich das ganz klar: Das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist ein gutes Ziel für die kommenden Jahre, aber es wird nicht in sechs Monaten geschehen, und es muss mit Substanz und Konsistenz umgesetzt werden.“

Frankreich gibt derzeit etwa 2 Prozent seines BIP für militärische Ausgaben aus.

Italien: Zustimmung, aber weit weg vom Ziel

Vergangene Woche trafen sich Außenminister und Diplomaten aus Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Spanien, der Ukraine und der EU mit Rutte. Gastgeber des Treffens war der italienische Außenminister Antonio Tajani, dessen Land derzeit 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt. Tajani zeigte sich „sehr zufrieden“ mit Ruttes Vorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

„Wir befürworten höhere Ausgaben für Sicherheit, aber die Frage ist der Zeitrahmen,“ sagte Tajani. „Wir haben gesagt, dass mindestens zehn Jahre notwendig sind, um die neuen Ziele zu erreichen.“

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen versprachen die Außenminister von  Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen und Spanien sowie die EU-Hochkommissarin Kaja Kallas, ihren Beitrag zu leisten. „Europäische Länder müssen eine noch größere Rolle bei der Sicherstellung unserer eigenen Sicherheit spielen,“ hieß es in der Erklärung.

Zudem betonten sie: „Der NATO-Gipfel in Den Haag wird unsere Einheit demonstrieren, basierend auf einer dauerhaften transatlantischen Bindung, einem eisernen Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und einer fairen Lastenteilung.“

Spanien: Ablehnung

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez informierte Rutte in einem Schreiben am Donnerstag darüber, dass sein Land das neue Ziel ablehne. Sánchez schrieb, dass die vorgeschlagene Erhöhung „nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv“ für sein Land sei und äußerte Bedenken, dass sie mit der Aufrechterhaltung eines starken Sozialstaates unvereinbar sei.

Er sagte, Madrid könne sich „nicht zu einem spezifischen Ausgaben-Ziel“ beim NATO-Gipfel nächste Woche verpflichten. Er fordert eine Gestaltung des Ziels mit Optionen oder die Einführung einer Opt-Out-Klausel für Spanien. 

Spanien gehört zu den NATO-Ländern, die am wenigsten in die Verteidigung investieren, obwohl die Regierung Sánchez sich verpflichtet hat, die Militärausgaben bis 2025 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.

Für Félix Arteaga, Verteidigungsexperte am Madrider Elcano Royal Institute, bestimmen „interne politische Gründe“ die Haltung der Minderheitsregierung, die von einer linken Koalition geführt wird. Sánchez müsse sich mit den NATO-Verbündeten abstimmen und gleichzeitig seinen Koalitionspartner Sumar, der gegen eine Erhöhung der Militärausgaben ist, besänftigen, sagte Arteaga, bevor das Schreiben an Rutte öffentlich wurde. 

Die geografische Entfernung der Iberischen Halbinsel von Russland im Vergleich zu osteuropäischen Ländern wie Polen reduziere “die Besorgnis und Dringlichkeit”. “Wir fühlen uns nicht bedroht, wir wollen nicht in bewaffnete Konflikte verwickelt werden,“ sagte Arteaga. „Die Regierung muss den spanischen Bürgern die Notwendigkeit erklären, Solidarität mit Ländern in Nord- und Osteuropa zu zeigen,“ fügte er hinzu.

Dänemark: Leise Transformation

Dänemark, einst eines der Länder mit den niedrigsten Verteidigungsausgaben in der NATO, hat eine rasante Wende vollzogen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erinnerte daran, dass die Verteidigungsausgaben bei ihrem Amtsantritt 2019 nur 1,3 Prozent des BIP betragen hatten. Dänemark sei auf dem Weg, in diesem Jahr die Marke von 3 Prozent zu überschreiten, und habe sich verpflichtet, Ruttes 5-Prozent-Ziel zu erreichen. 

Niederlande: Gastgeber und Befürworter

Das niederländische Parlament ist sich weitgehend einig, das neue Ziel für Verteidigungsausgaben zu erreichen, jedoch gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das finanziert werden soll.

Die Parlamentswahlen sind für Oktober angesetzt, nachdem die derzeitige Koalitionsregierung nach dem Rückzug der rechten PVV zusammengebrochen ist. Das Übergangskabinett möchte die Entscheidung über die Finanzierung der neuen Verteidigungsausgaben der nächsten Regierung überlassen.

Portugal: Aufholbedarf

Portugal, eines der Gründungsmitglieder der NATO, hat im Vergleich zu anderen Mitgliedern lange Zeit zu wenig in die Verteidigung investiert. Das Land verfügt über eine stark unterentwickelte industrielle Basis, veraltete militärische Ausrüstung und eine Abwanderung von Militärpersonal.

Ministerpräsident Luís Montenegro beschloss, das Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, von 2030 auf 2025 vorzuziehen, um dem internationalen Druck nachzugeben. Portugiesische Beamte räumen jedoch ein, dass das Erreichen des 5-Prozent-Ziels ein langfristiges Vorhaben bleibe.

Tschechische Republik: Voll an Bord

Die Tschechische Republik gehört zu den Ländern, die den vorgeschlagenen Anstieg der Verteidigungsausgaben unterstützen. 

Prag sieht Russland als die ernsthafteste direkte Bedrohung für den euro-atlantischen Raum und befürwortet daher die Stärkung der Verteidigungsindustrie.

„Insbesondere für die Tschechische Republik, die von NATO-Verbündeten umgeben ist, besteht unsere Rolle hauptsächlich darin, als Transitroute und Gastgeber für Truppenbewegungen zu dienen. Das bedeutet viele Anforderungen an Logistik und jede Art von Unterstützung für Truppenbewegungen,“ erklärte Präsident Petr Pavel im Mai.

„Die Ausgaben, die wir ohnehin für die Verbesserung aller Transportwege durch die Tschechische Republik tätigen müssten, werden für diese 1,5 Prozent angerechnet. Daher denke ich, dass es keine große Schwierigkeit sein wird, dieses Ausgabenniveau zu erreichen,“ fügte er hinzu.

Slowakei: Zögern in Bratislava

Zu einem Zeitpunkt, an dem Waffenhersteller von steigenden Verteidigungsausgaben profitieren und Europa über Krieg spricht, wäre Neutralität laut Ministerpräsident Robert Fico die beste Option für die Slowakei. Er stellte auch die NATO-Mitgliedschaft des Landes infrage.

In den sozialen Medien schrieb Fico, dass die Slowakei ein entschiedener Verfechter des Friedens sein müsse und sich nicht an militärischen Abenteuern beteiligen dürfe. „Leider steht ein weiterer Weltkrieg vor der Tür. Die NATO ist wie ein Golfclub. Wenn man spielen will, muss man eine Mitgliedsgebühr bezahlen. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, ihre Mitgliedsgebühr auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Obwohl dies in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und des Aufbaus eines Sozialstaates irrational ist, ist es auch die Realität, der wir uns stellen müssen,“ sagte er.

Präsident Peter Pellegrini, sonst ein Verbündeter Ficos, distanzierte sich jedoch von dieser Haltung und bezeichnete Fico als „Experten darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überladen, über das wir 20 Tage lang diskutieren werden, ohne ein Ergebnis zu erzielen“. Er betonte, dass die Slowakei die Einheit beim NATO-Gipfel in Den Haag nicht untergraben werde.

Nordmazedonien: Solide und engagiert

Das Verteidigungsbudget Nordmazedoniens für 2025 beträgt 329 Millionen Euro, was mehr als 2,5 Prozent des BIP entspricht. Über 32 Prozent (106 Millionen Euro) sind für Modernisierung und Ausrüstung vorgesehen.

Verteidigungsminister Vlado Misajlovski erklärte, dass viele NATO-Länder bereits damit begonnen haben, Pläne zu entwickeln, um in den nächsten zehn Jahren 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. „Wir werden ebenfalls daran arbeiten, alle unsere Dokumente zusammen mit allen Institutionen zu verbessern, damit der Staatshaushalt im Laufe der Zeit schrittweise erhöht wird, was sehr wichtig ist, um ein größeres Budget für das Verteidigungsministerium sicherzustellen,“ sagte Misajlovski gegenüber der Nachrichtenagentur MIA.

Slowenien: Schrittweise Erhöhung der Ausgaben

Das slowenische Parlament bestätigte kürzlich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 2 Prozent des BIP, mit einer schrittweisen Steigerung auf 3 Prozent bis 2030.

Dies geschah trotz der Forderung des kleineren Koalitionspartners Levica (Linke) nach einem konsultativen Referendum über die Erhöhung. Eine Abstimmung im Parlament darüber soll im Juli stattfinden. 

Eine für die Zeitung „Dnevnik“ von der Agentur Ninamedia durchgeführte Umfrage von Mitte Juni  zeigt, dass die Mehrheit der Slowenen (53 Prozent) den Plan der Regierung für eine Erhöhung auf 2 Prozent unterstützt. 

Die öffentliche Meinung ist jedoch bei weiteren Erhöhungen gespalten. Der Vorschlag, die Verteidigungsausgaben bis 2030 schrittweise auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen, wird von 49 Prozent der Befragten abgelehnt.

Laut der neuesten NATO-Schätzung gab Slowenien im vergangenen Jahr 1,37 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Beim 5-Prozent-Ziel gehört Slowenien zu den Mitgliedstaaten, die für einen längeren Zeitraum zur Erreichung plädieren, nämlich bis 2035.

Kroatien: Von 2 Prozent auf 3 Prozent bis 2030

Nachdem Kroatien kürzlich die 2-Prozent-Marke erreichte, plant das Land, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen. Ministerpräsident Andrej Plenković hob hervor, dass Kroatien die Verteidigungsausgaben seit 2016 um mehr als 200 Prozent gesteigert habe.

Schweden:  Einigkeit bei NATO-Zielen

In Schweden herrscht parteiübergreifende Unterstützung für die Verteidigung. 300 Milliarden schwedische Kronen – etwa 27 Milliarden Euro – sollen ausgegeben werden, um die neuen NATO-Ziele zu erreichen.

„Wir werden unser Land schützen und Verteidigungskapazitäten gemeinsam mit anderen aufbauen. Im Kern geht es darum, dass unsere Enkel und Kinder nicht gezwungen sein sollen, Russisch zu lernen,“ sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson auf einer Pressekonferenz in Stockholm am Donnerstag.

Die Aufrüstung wird durch Kredite finanziert. Schweden erhöhte in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben bereits drastisch und hat diese seit Mitte der 2010er Jahre mehr als verdoppelt.

Bulgarien: Bereit, mehr auszugeben

Die Verteidigungsausgaben Bulgariens erreichten 2024 die 2-Prozent-Marke. 

Verteidigungsminister Atanas Zapryanov betonte jedoch, dass die derzeitigen Ressourcen im Sektor nicht ausreichten, um sowohl die Modernisierung als auch die Probleme mit hohen Vakanzraten bei den Streitkräften zu lösen.

Die Regierung plane nun, die Verteidigungsausgaben auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent zu erhöhen, mit dem Ziel, bis 2032 mindestens 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, um die Bemühungen zur Modernisierung erfolgreich umzusetzen.

Im Mai gehörte Bulgarien zu den 16 EU-Mitgliedstaaten, die darum baten, vorübergehend auf Haushaltsstabilitätsregeln verzichten zu dürfen, um mehr für Verteidigung ausgeben zu können.

Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.