Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Straßburg – Das deutsche linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Europarlament will beim anstehenden Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team stimmen.
In dem von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierten Misstrauensantrag werden von der Leyen unter anderem Intransparenz und Missmanagement im Zusammenhang mit der Politik während der Covid-19-Pandemie vorgeworfen.
«Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind und der Antrag hauptsächlich von rechten Kräften getragen wird, deren Werte und Politik wir nicht teilen», sagte Fabio De Masi, Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament. Das BSW stellt derzeit 5 der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments..
Auch aus der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gibt es Unterstützung. «Von der Leyens Abwahl ist längst überfällig», teilte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit. Dies sei bislang durch eine linke Mehrheit verhindert worden. «Selbstverständlich unterstützen wir als AfD das Misstrauensvotum,» sagte Bystron.
De Masi: Rechte haben bei uns abgeschrieben
Es sei «erbärmlich», dass die Mehrheit des Europaparlaments nicht über die «Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte», so De Masi. Außerdem entmachte sie das Parlament bei «Aufrüstungszielen» und übergehe die «Völkerrechtsbrüche in Gaza und beim Angriff auf den Iran».
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments benötigt wird.
Aus der Kommission hieß es, solche Initiativen seien das Recht der Abgeordneten. «Wir haben keine weiteren Anmerkungen zu ihren Entscheidungen.» (3. Juli)
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