Emissionsziel 2040: Wohin steuert die Klimapolitik der EU?

Es ist Sommer in Europa: Der Kontinent wird von einer Hitzewelle heimgesucht, und die Temperaturen gehen für Menschen, Tiere und Pflanzen weit über ein erträgliches Maß hinaus. Während einige Regionen mit Dürre und Waldbränden kämpfen, gibt es in anderen Überschwemmungen.

Mitten in diesen glühend heißen Tagen in der ersten Juli-Woche stellte die Europäische Kommission lang erwartete Anpassungen ihrer Emissionsziele vor.

Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu den Werten von 1990 steht im Raum. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU habe eine „klare und vorhersehbare Richtung eingeschlagen“ und stehe zu ihrem Ziel, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren.

Am umstrittensten für Umweltschutzgruppen ist eine Bestimmung, die ab 2036 bis zu 3 Prozent dieser Reduktionen durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten im Ausland ermöglichen würde. Derzeit gehören nur inländische Treibhausgasreduktionen zu den Zielen. Die Kommission argumentierte,  ihr neuer Ansatz sei „pragmatischer und flexibler”.

„Wir entscheiden uns nicht zwischen Wirtschaft und grünem Wandel, wir entscheiden uns für beides. Europa bekräftigt sein Engagement für einen fairen, ehrgeizigen und wettbewerbsfähigen grünen Übergang,“ verteidigte Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera die Änderung.

„Die Einigung auf das 90-Prozent-Klimaziel gibt uns ein klares Leuchtfeuer, das unsere zukünftigen Maßnahmen leiten wird”, fügte sie hinzu.

Grüne Ziele oder Greenwashing?

Kritische Stimmen, unter anderem aus wissenschaftlichen Studien, und die wissenschaftlichen Beraterinnen und Berater der Kommission selbst warnen vor diesem Schritt. Die Einbeziehung internationaler Zertifikate – etwa für Aufforstungs- oder erneuerbare Energieprojekte – könnte die Bemühungen der EU, sich von fossilen Brennstoffen zu lösen, untergraben.

„Auch wenn das ein Schritt in die richtige Richtung ist, hat die Kommission durch die Einführung internationaler Verschiebungen und die starke Abhängigkeit von vermeintlich zukünftigen CO₂-Entnahmen Schlupflöcher in den Kern des Vorschlags eingebaut,“ hieß es in einer Stellungnahme des EU-Politikbüros des World Wide Fund for Nature (WWF EU).

Klimaneutralität zu erreichen ist alles andere als einfach, wie etwa die Herausforderungen in Bulgarien zeigen: Die Bemühungen, bis 2050 klimaneutral zu werden, machen Fortschritte, dennoch wird die Anfälligkeit des Landes für die Folgen des Klimawandels immer deutlicher.

Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) Bulgariens sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 78,2 Prozent bis 2030 und um 92 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vor, mit dem Ziel der Netto-Null bis 2050.

Der Anteil erneuerbarer Energien soll demnach bis 2030 auf 44 Prozent im Bereich Heizen und Kühlen sowie auf fast 30 Prozent im Verkehr erhöht werden. Die EU-Kommission zeigte jedoch auf, dass Bulgariens Plan Details zum CO₂-Ausstoß, zu nuklearer Brennstoffsicherheit und zu Anpassungsmaßnahmen vermissen lasse.

Zeit ist Geld

Gegner der Ziele kritisieren, dass diese das Wachstum behindern. Einige Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Frankreich fordern einen Aufschub. Präsident Emmanuel Macron verlangt Garantien für die Dekarbonisierung der Industrie und Unterstützung für die Kernenergie, die größte Energiequelle Frankreichs.

Die deutsche Regierung begrüßte die Flexibilität der Kommission. Umweltminister Carsten Schneider betonte, dass Europa weiterhin ein „Zugpferd beim internationalen Klimaschutz“ sei, das „China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere“ motivieren könne, mitzuziehen.

Einige der einflussreichen deutschen Industrieverbände sind jedoch ambivalenter und kritisieren das Ziel entweder als „zu ehrgeizig“ oder warnen, dass Käufe internationaler CO₂-Zertifikate zu fragwürdigen Geschäften führen könnten.

Slowenien unterstützt den Entwurf der Änderung unter Vorbehalt. Es müsse ein Unterstützungsrahmen geschaffen werden – einschließlich regulatorischer, finanzieller und sozialer Aspekte –, der es ermögliche, das Ziel auf gerechte und effiziente Weise zu erreichen, hieß es aus dem slowenischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energie.

Aus Rom äußerte sich der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin positiv zu den Flexibilitätsmaßnahmen, einschließlich der Berücksichtigung von Dekarbonisierungsinitiativen in Drittstaaten: „Italiens Priorität ist es, zu verhindern, dass die Festlegung neuer Klimaziele ideologische Vorgaben, Ziele und Fristen wieder einführt, die für europäische Familien und Unternehmen, die weltweit wettbewerbsfähig bleiben müssen, nicht tragbar sind. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit Europas.“

Die Slowakei hingegen machte ihre Ablehnung deutlich: „Diese ideologischen Vorschläge sind ein Beweis dafür, dass die Bürokraten in Brüssel den Bezug zur Realität verloren haben. Entweder haben sie keine Ahnung von der wirtschaftlichen Bedrohung, der die europäische und leider auch die slowakische Industrie ausgesetzt ist, oder es ist ihnen schlicht egal,“ erklärte Umweltminister Tomáš Taraba.

Vertreterinnen und Vertreter der Automobilindustrie hatten Taraba zufolge mehrere Hauptfaktoren identifiziert,  die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen: Strenge Emissionsvorschriften, die außerhalb der EU niemand einhalte und die die Produktion verteuerten, hohe Energiepreise und zu wenig Müllverbrennungsanlagen.

„Es ist eine politisch heikle Angelegenheit gewesen,“ räumte Klimakommissar Wopke Hoekstra in Bezug auf Absprachen mit kritischen Mitgliedstaaten ein. Dabei ging es darum, das Ziel abzumildern, ohne die empfohlene 90-prozentige Reduktion grundlegend zu verändern.

Um die Ziele für 2040 und 2050 zu erreichen, müssen sowohl die europäische Industrie als auch die Bürgerinnen und Bürger viel verändern. Dazu gehören die verstärkte Nutzung von Elektroautos, der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Auch die EU-Gesetzgeber müssen das Ziel noch absegnen, was die Unterstützung der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Mitte-rechts-EVP,  erfordert. Widerstand kommt sowohl von links als auch von rechts – aus unterschiedlichen Gründen.

In der Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag betonte Hoekstra: „Wir brauchen mehr sauberes Wirtschaftswachstum, wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit, denn, offen gesagt, wir sind nicht so erfolgreich, wie wir sein sollten.“ Die Wirtschaft der EU müsse sich anpassen, sagte er und forderte Flexibilität und „Gewieftheit“, damit der Plan umgesetzt werden könne.

“Wir stehen vor großen Veränderungen.”
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra

Zu viel, zu wenig oder zu verschmutzt?

Während Europa unter der Hitze leidet, gibt es zumindest eine gute Nachricht: Wenn genug Wasser vorhanden ist, um sich abzukühlen, ist die Wasserqualität in den meisten Fällen ausreichend gut.

Mehr als drei Viertel der Badegewässer, die in der EU, Albanien und der Schweiz überwacht wurden, hatten im Jahr 2024 eine „ausgezeichnete“ Qualität, so die Europäische Umweltagentur (EEA) in ihrem jährlichen Bericht über Strände, Flüsse und Seen, die auf fäkale Verunreinigungen getestet werden.

Nur 4 Prozent der Gewässer erfüllten nicht den EU-Mindeststandard („ausreichend“), und lediglich 1,5 Prozent hatten eine „schlechte“ Qualität. Insgesamt blieb die Qualität der Badegewässer in Europa 2024 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr.

Die EEA überwacht mehr als 22.000 Badegebiete auf Bakterien wie Escherichia coli (E. coli) und intestinale Enterokokken, die hauptsächlich durch Schadstoffeinträge aus Viehzuchtbetrieben und Haushaltsabwässern verursacht werden.

„Die Europäerinnen und Europäer können mit gutem Gewissen in der überwiegenden Mehrheit der EU-Badegewässer baden, die die EU-Standards für Badequalität erfüllen,“ erklärte die Europäische Umweltkommissarin Jessika Roswall. Zypern segelte auf den Spitzenplatz, während Albanien am Ende der Rangliste herumdümpelt.

Doch die Seen und Flüsse stehen unter Druck.

Die aktuellen Pegelstände der deutschen Flüsse entsprechen normalerweise eher den Werten, die man am Ende des Sommers erwarten würde, erklärte Matthias Roeser vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt.

In Bulgarien steht die Wasserversorgung aufgrund von Dürre, sinkendem Grundwasserspiegel  und veralteter Infrastruktur unter Stress. Expertinnen und Experten warnten, dass Wasserverluste im stark veralteten Rohrnetz sowie ein Rückgang der Grundwasserstände große Herausforderungen für das bulgarische Wasserversorgungssystem darstellten.

Italien erlebte in den vergangenen Jahren drastische Klimaveränderungen, die zu extremen Wetterereignissen führten, wie etwa der Sturzflut, die Ende Juni die Alpenstadt Bardonecchia traf.

Antonello Pasini, Klimaphysiker am Institut für Luftverschmutzung des Nationalen Forschungsrats, erklärte, dass eine Kombination aus ungünstigeren, durch die Klimakrise veränderten Wetterbedingungen und geografischen Faktoren zusammenwirke: „Unsere Alpentäler sind sehr eng, mit Flüssen, die die meiste Zeit des Jahres trocken sind und sich plötzlich durch solche Ereignisse füllen.“

Bei all den Debatten über Klimaziele und Verzögerungen sollte nicht vergessen werden, dass extreme Wetterereignisse auch direkte wirtschaftliche Auswirkungen haben.

In Serbien herrsche eine anhaltende schwere und extreme Dürre, hieß es aus dem dortigen Hydrometeorologischen Institut (RHMZ). Die Wasserstände entlang des gesamten Verlaufs der Donau und der Save lagen an einigen Tagen unter den für die Schifffahrt sicheren Pegeln.

Dem RHMZ zufolge führten „das Niederschlagsdefizit im Juni und die hohen Temperaturen (…) zu einem erheblichen Rückgang der Bodenfeuchtigkeit, was bereits Kulturen wie Mais, Sojabohnen, Zuckerrüben und andere nicht bewässerte Pflanzen gefährdet“. Anhaltend warmes Wetter werde die Feuchtigkeit weiter verringern. „Da sich Feldfrüchte in einer kritischen Entwicklungsphase befinden, könnte die Dürre die Erträge erheblich reduzieren,“ hieß es weiter.

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.