„Die Reform der Justiz hat das geliefert, was von Albanien erwartet wurde, was die Unabhängigkeit, die Rechenschaftspflicht betrifft, und hat auch einen sehr großen Beitrag zu dem geleistet, was Albanien auf seinem Weg zur EU erreicht hat.“
So erklärte der Botschafter der Europäischen Union in Tirana, Silvio Gonzato, während der Diskussionen am Tisch „Bewertung der institutionellen Architektur im Hinblick auf die Leistung und Integrität der Sonderstaatsanwaltschaft: Garantien für Unabhängigkeit und Mechanismen der Rechenschaftspflicht, organisiert von der Zentrale für Demokratieforschung und Regierungsführung.“
Der Tisch hatte den Fokus auf die Präsentation der Ergebnisse einer Studie über die institutionelle Architektur, die Leistung und die Integrität der Sonderstaatsanwaltschaft (SPAK), mit dem Schwerpunkt auf den Garantien für die Unabhängigkeit und die Mechanismen der Rechenschaftspflicht.
„Gerichtliche Entscheidungen haben einen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen. Unabhängigkeit ohne Rechenschaftspflicht erhöht das Risiko des Machtmissbrauchs. Rechenschaftspflicht ohne garantierte Unabhängigkeit führt zu Korruption und Straflosigkeit“, äußerte Botschafter Gonzato.
Dennoch, so sagte er, gibt es noch viel zu tun, einschließlich der Umsetzung, während er alle relevanten Institutionen ermutigte, ihre Arbeit in Richtung dieses Ziels fortzusetzen.
„Die Europäische Union ist bereit, Albanien auf diesem wichtigen Weg zu unterstützen“, äußerte der EU-Botschafter Silvio Gonzato während seiner Rede.
Gonzato sprach auch über den Fortschritt des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft (KLP) bei der Bewertung der Staatsanwälte nach Leistung und betonte, dass Kriterien wie Effizienz, Ethik und Managementfähigkeiten strukturiert geprüft werden sollten.
Er sagte, dass die Verantwortung für die Rechenschaftspflicht nicht nur beim KLP liegt, sondern auch bei Institutionen wie ILD und der Schule für Magistratur, die die Zusammenarbeit zur Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Justizsystem stärken.
„Was die regelmäßige Berichterstattung der Justizinstitutionen, einschließlich SPAK, betrifft, sind die parlamentarischen Verfahren klar. Abgesehen von diesem Wahljahr war die Berichterstattung immer kontinuierlich“, sagte Gonzato.
Natürlich, fügte er hinzu, „ist es das Vorrecht, die Voraussetzung des Parlaments, den Grad des Engagements für diese Berichte festzulegen, was bedeutet, dass das Parlament jedes Jahr Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedingungen und Schritte klar dargelegt sind, die befolgt werden müssen, damit diese Institutionen ihre Berichterstattung durchführen. Das liegt in der Hand des Parlaments, und das sollte das Parlament tun.“
Dennoch, fuhr Gonzato fort, „kann diese Art der Rechenschaftspflicht nicht auf Kosten der Unabhängigkeit dieser Organe sein, denn der Gesetzgeber und diese Institutionen sind unabhängig und können nicht voneinander abhängig sein.“ (11. Juli)