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Berlin/Hamburg – Beim Umbau des Stromsystems setzt die deutsche Regierung vor allem auf erneuerbare Energien aus Wind und Sonne – für «Dunkelflauten» aber sollen neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke gebaut werden. Um staatliche Anreize dafür zu setzen, plant der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine Kraftwerksstrategie. Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Habeck und die Kommission einigten sich nun auf «Leitplanken», wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Habeck sprach in Hamburg von einem «politischen Durchbruch» auf dem Weg zu CO2-freien Kraftwerken. Geplant seien Investitionskostenzuschüsse. Der nächste Schritt sei eine Konsultationsphase, die Ende des Sommers beginnen solle. Dann solle das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission fortgesetzt werden.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Quellen kommt, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte. Es gebe immer wieder Phasen, wo Wind und Sonne nicht ausreichten, so Habeck. Dann sollten «steuerbare» Kraftwerke als «Backup» einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Die Versorgungssicherheit werde immer an oberster Stelle stehen. Die Investitionskostenzuschüsse für die neuen Kraftwerke dürften sich im Milliardenbereich bewegen. Zudem dürften fossile Kraftwerke wegen der steigenden CO2-Bepreisung zunehmend unrentabler werden.

Details der Förderung stehen noch nicht fest. Laut Habeck wird auf «grünen» Wasserstoff abgezielt, der auf Basis erneuerbarer Energien produziert wird. Aber besser als Erdgas oder Kohle sei auch «blauer» Wasserstoff, so der Minister. Davon spricht man, wenn das bei der Herstellung aus fossilen Energieträgern anfallende Kohlendioxid aufgefangen und unterirdisch gespeichert wird, etwa in früheren Gas- und Öllagerstätten. Die Kraftwerke hätten auch die Möglichkeit, «blauen» Wasserstoff zu nehmen, der beispielsweise aus Norwegen importiert werde, so Habeck.

Die Energiebranche begrüßte die Grundsatzeinigung Habecks mit der EU-Kommission. Sie wartet seit langem auf die Kraftwerksstrategie und Anreize, um investieren zu können. Der Vorstand des Lobbyverbands Zukunft Gas, Timm Kehler, sagte, die Details der Ausschreibungen müssten nun rasch ausgearbeitet werden. Ohne den Bau neuer Kraftwerke fehlten bis 2030 geregelte Stromerzeugungskapazitäten von mindestens 15 Gigawatt. «Wir können uns daher keine weitere Verzögerung leisten, der angepeilte Kohleausstieg für 2030 wird sonst immer schwerer realisierbar.» Der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier sagte, der Kohleausstieg könne ohne den massiven Zubau von flexiblen «H2-ready-Gaskraftwerken» nicht kommen.

Für das Rheinische Revier hatten sich die Bundesregierung und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg verständigt. Habeck will das auch für die ostdeutschen Braunkohlereviere, dagegen aber gibt es Widerstand. (1. August)

Das deutsche Innenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen

Berlin – Mit der Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen beißen die Polizeigewerkschaften und Politiker der Union bei der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Granit. Zu dem Vorstoß einer Berliner Parteikollegin für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

Aus dem Ministerium hieß es: «Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig und geht – wie auch im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbart – im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.» Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei «ultima ratio». Daher gelte es weiterhin, alle Möglichkeiten der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. In diesem Sinne habe sich Faeser mit Tschechien und Polen Ende Mai verständigt.

Aktuelle Diskussionen der Bundesländer zu einer möglichen Veränderung des Verteilungsschlüssels für Asylbewerber nehme das Ministerium zwar zur Kenntnis. Zuständig seien hier aber allein die Länder, die «durch Vereinbarung untereinander einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen». In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent. Hinzu kamen zuletzt Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet waren.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rund 150 000 Menschen erstmalig ein Asylantrag in Deutschland gestellt. Das waren rund 77 Prozent mehr Erstanträge als im Vorjahreszeitraum. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten gemäß einer EU-Richtlinie Schutz und müssen daher keinen Asylantrag stellen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor – 45 338 im Vergleich zu 29 174. Besonders stark war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert schon seit langem stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Bei der EU notifizieren kann solche Kontrollen nur die Bundesinnenministerin. (1. August)

Niger-Experte: Putschisten könnten Migranten als Druckmittel nutzen

Niamey/Berlin – Die neuen Militärmachthaber im Niger könnten dem Soziologen und Migrationsexperten Olaf Bernau zufolge Migranten als Druckmittel gegen den Westen einsetzen. Die Militärs hätten lange den prowestlichen Kurs des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum mitgetragen, nun aber ein «nationalistisches Feuer» im Land entfacht. «Das lässt es durchaus für möglich erscheinen, dass (die Putschisten) die Migrationsfrage als Druckmittel benützen», sagte Bernau, der Mitbegründer des Migrations-Netzwerks Afrique-Europe-Interact ist, am Mittwoch.

Seit mehreren Jahren überweist die EU dem Niger im Rahmen eines Migrationsabkommens Geld, damit der Sahel-Staat Migration in Richtung Mittelmeer verhindert. Auch andere nordafrikanische Länder wie Marokko nutzten das Druckmittel bereits seit Jahren gegen die EU, sagte Bernau. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch noch zu früh, zu sagen, wie sich die Putschisten positionieren werden. Eine entsprechende Äußerung der Machthaber in diese Richtung gebe es noch nicht.

Am Mittwoch vergangener Woche hatten Offiziere der Präsidialgarde den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.

Der Niger, mehr als dreimal so groß wie Deutschland, ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten in Richtung Europa. Viele Menschen flüchten aus den Nachbarländern Mali, Burkina Faso und Nigeria vor den in der Region aktiven islamistischen Terrormilizen. Eine wichtige Route führt über den Niger nach Libyen und Algerien. Der Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. (2. August)

Ukraine will Getreide über kroatische Adriahäfen ausführen

Kiew – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Kroatien über die Ausfuhr ihres Getreides über Häfen an der Adria erzielt. Die Agrargüter sollen über die Donau nach Kroatien verschifft werden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Anschließend sollen die Fracht per Eisenbahn an die Adriaküste gebracht werden. Welche Exportmengen damit erreicht werden können, wurde nicht mitgeteilt. Damit will das Land eine Blockade durch Russland im Schwarzen Meer umgehen, nachdem Moskau Mitte Juli das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Abkommen zur Verschiffung des Getreides aufgekündigt hatte.

Das russische Militär hatte zuletzt ukrainische Seehäfen um Odessa und die Donauhäfen mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dem ukrainischen Außenministerium zufolge sind dabei 180 000 Tonnen Getreide vernichtet worden. Zudem blockiert die russische Flotte die Zufahrt zur ukrainischen Küste. Kiew versucht zwar über die Europäische Union die Ausfuhr auf dem Landweg zu erhöhen, jedoch behindern mehrere Nachbarstaaten wie Polen auch diesen Transportweg. Viele Bauern in der EU befürchten einen Preisverfall, sollte das ukrainische Getreide auf den Markt gelangen.

Die Ukraine ist einer der wichtigsten Agrarexporteure der Welt. Durch die Verringerung des ukrainischen Exports war ein Anstieg der Lebensmittelpreise besonders für ärmere Länder befürchtet worden. Allerdings haben die Preise für Weizen und Mais nur kurz auf das Ende des Getreidekorridors und den Beschuss ukrainischer Häfen reagiert und liegen unter dem Vorjahresniveau. (1. August)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.