Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Innsbruck – Der seit dem Oktober des vergangenen Jahres amtierende Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) plant persönlich schon längerfristig in die Zukunft. Im APA-Interview erklärte der 60-Jährige, dass er jedenfalls bei der Landtagswahl im Jahr 2027 wieder kandidieren wird: „So ist es.“ In Sachen Transit übte Mattle scharfe Kritik an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Diese würde das Problem „anheizen“, statt zur Lösung beizutragen.
Von Valean, deren Stammpartei in Rumänien ebenso wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, habe Tirol bisher „keine Unterstützung“ erhalten, ging Mattle mit der Kommissarin hart ins Gericht. Mattle verwies einmal mehr auf das von Bayern, Tirol und Südtirol paktierte „Slot-System“ oder „intelligente Verkehrsmanagementsystem“ mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke. Es handle sich um einen großen Erfolg, auch weil es gelungen sei, Bayern und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hier und auch in anderen Transitfragen „mit ins Boot“ zu holen. Die Regionen hätten „geliefert“. Nun müsse die EU-Kommission die Vorschläge „mitbewerten“ und mithelfen, dass es in Italien und Deutschland zu einem „Umdenken“ kommt. Denn für ein Umsetzen des „Slot-System“ braucht es einen Staatsvertrag zwischen den Nationalstaaten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) billigte Mattle zu, bemüht zu sein und vermitteln zu wollen, damit man letztlich dem überbordenden Transitverkehr Herr werde.
Vor allem auch Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der wiederholt gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahme zu Felde zieht, ist dem Landeshauptmann ein Dorn im Auge. Auch das Mantra des deutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), „Freie Fahrt für freie Bürger“, sei angesichts der massiven Gesundheits- und Verkehrsbelastung „absolut unverständlich.“ Mattle setzte unterdessen auf die EU-Wahl im kommenden Jahr. Diese könnte in der Transitpolitik eine „Veränderung“ herbeiführen. Und generell: „Ich bin überzeugt, dass die Zeit für uns spielt.“ (06.08.2023)
Ackerbauern warnen vor steigender Importabhängigkeit
Wien – Am Freitag haben Agrarier des Obst-, Gemüse- und Gartenbaues vor einer steigenden Importabhängigkeit wegen eines Verordnungsvorschlags der EU-Kommission gewarnt. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger kritisiert „fantasielose, pauschale oder gar ideologisch motivierte Minderungsziele“, die sich in der Verordnung fänden. In einem offenen Brief fordert er Brüssel auf, Bedenken der Bauern ernst zu nehmen. Kartoffelbauern warnten indes vor einem Mangel an Austro-Pommes.
So könnte sich die Versorgung mit österreichischen Erdäpfeln künftig deutlich verschlechtern, warnten die Kartoffelbauern bei einer Pressekonferenz. Neue EU-Verordnungen wie jene zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) würden vor allem Einschränkungen und keine Lösungen für die Landwirte bringen, unter anderem bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das führe auch dazu, dass sich Bauern zunehmend aus dem Risiko des Erdäpfel-Anbaus zurückziehen. Die Folge seien mehr Importe aus dem Ausland – für mehr Geld und zu schlechterer Qualität.
„Jede Maßnahme, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren kann, ohne Qualität, Ertrag und Versorgung zu reduzieren, ist grundsätzlich zu begrüßen“, so Moosbrugger. Es bestehe bei den Vorhaben der EU-Kommission aber „die Gefahr, dass wir die autonome Versorgung der europäischen Bevölkerung mit wichtigen Lebensmitteln nicht mehr sicherstellen können.“ Das widerspreche den europäischen Zielen nach verbesserter regionaler Versorgung und Klimaschutz.
„Europa darf sich nicht durch eine verfehlte, widersprüchliche Politik selbst in eine noch größere Abhängigkeit manövrieren. Was bei Gas und Energie passiert ist, darf sich bei Lebensmitteln keinesfalls wiederholen“, so der LKÖ-Chef. Es drohten auch Einkommensverluste, so die LKÖ gemeinsam mit dem Österreichische Branchenverband für Obst und Gemüse (ÖBOG) und dem Bundesverband der Österreichischen Gärtner im Brief an die EU-Kommission.
Derzeit gibt es in Österreich 13.549 Erdäpfelbauern, die im Vorjahr 686.223 Tonnen Erdäpfel produzierten, sagte Anita Kamptner, Geschäftsführerin des InteressenGemeinschaft Erdäpfelbau (IGE) bei der Pressekonferenz am Freitag. Davon fließt auch einiges in die Erdäpfelverarbeitung – beispielsweise zu Pommes. In Österreich gibt es 160 reine Pommes-Bauern, die auch das Pommeswerk in Hollabrunn beliefern. Dort werden rund 120.000 Tonnen Kartoffeln pro Jahr zu Pommes frites verarbeitet.
Die heimische Eigenversorgung werde immer schwieriger zu bewerkstelligen, so Kemptner. Gleichzeitig gebe es Importe aus Drittländern wie Ägypten oder Israel. Dort herrschen aber andere Spielregeln und es werden Pestizide verwendet, die in Österreich und der EU schon seit langem nicht mehr zugelassen sind. Zudem verhandelt die EU mit unter anderem Brasilien über das Mercosur-Freihandelsabkommen. In dem Land seien jüngst die Gesetze für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelockert worden.
Billiger seien die ausländischen Erdäpfel wegen hoher Transportkosten nicht. Auch die Qualität sei nicht mit der heimischen Ware vergleichbar. Für Konsumenten sowie für die Umwelt entstehe daraus also überhaupt kein Vorteil. „Das ist nicht fair und es ist letzten Endes eine verlogene Diskussion“, meint Kamptner. Für die Bauern sowie entlang der Wertschöpfungskette könnten Arbeitsplätze verloren gehen.
Die EU müsse daher ihre Gesetzgebung flexibilisieren und „weg von einer Verbotspolitik“, sagte ÖVP-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Österreich habe in den vergangenen Jahren bereits eine deutliche Reduktion der Pflanzenschutzmittel erreicht und werde diesen Weg sicherlich weiter fortsetzen. Man könne aber nicht bestimmte Pflanzenschutzmittel verbieten und dann keine Alternativen zulassen. Zudem müssten regionale Bedürfnisse stärker in den Gesetzen berücksichtigt werden. Die europäische Volkspartei (EVP) hatte im EU-Parlament sowohl die Pestizidverordnung (SUR) als auch das Renaturierungsgesetz wegen Sorgen um eine rückläufige Nahrungsmittelproduktion in Europa massiv bekämpft. (04.08.2023)
Bargeld – Selmayr: Nationale Regelung bringt „inhaltlich wenig Neues“
Wien/Brüssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. Wenig überzeugt von der Idee zeigte sich nun der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr. Eine nationale Regelung könne – sofern sie europarechtlich zulässig wäre – inhaltlich wenig Neues zum Schutz des Euro-Bargeldes beitragen, gab er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (X) zu bedenken.
Diese könne allenfalls deklaratorischer Natur sein und etwa lauten: „Im Einklang mit dem vorrangigen Recht der Europäischen Union ist das Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel geschützt“, teilte der Jurist mit. Denn für die den Euro betreffende Währungspolitik und das ihn regelnde Währungsrecht sei ausschließlich die EU zuständig. Diese wiederum garantiere bereits seit dem Jahr 1999 das Bargeld als „gesetzliches Zahlungsmittel“. Dieser Status erfordere eine grundsätzliche Annahme von Euro-Bargeld.
Wegen der Veränderungen des Zahlungsverhaltens durch die Digitalisierung habe die Europäische Kommission im Juni schließlich vorgeschlagen, das Bargeld durch einen digitalen Euro zu ergänzen. Zugleich sei vorgeschlagen worden, den Schutz des Bargeldes durch eine Euro-Bargeld-Verordnung zu verstärken. Diese müsse noch vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat angenommen werden.
Wer das Euro-Bargeld in der Praxis stärker absichern möchte, dem empfiehlt Selmayr die Mitarbeit bei der Verabschiedung der Verordnung, die „zahlreiche hilfreiche Konkretisierungen des EU-rechtlichen Begriffs des ‚gesetzlichen Zahlungsmittels‘ enthält“. Darin sei auch vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten auf ihrem gesamten Territorium für Zugang zu Bargeld sorgen müssen. Eine verlässliche und flächendeckende Grundversorgung mit Bankomaten in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft sicherzustellen sei eine Aufgabe für die nationalen Parlamente und Regierungen. (05.08.2023)
EU-Wahl – Karas will Nehammer-Kritik nicht kommentieren
Brüssel – EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) wollte die im APA-Sommerinterview an ihm geäußerte Kritik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag nicht kommentieren. Er sehe „keinen Anlass dazu“, erklärte er auf Anfrage der APA. Nehammer hatte erklärt, Karas‘ „Verhalten“ werde mit Blick auf eine mögliche Wahlauseinandersetzung bewertet werden. Der langjährige ÖVP-Europapolitiker und Vizepräsident des EU-Parlaments ist bekannt für seine Querschüsse gegen die Parteilinie.
Wer für die ÖVP bei den Europawahlen im Juni 2024 als Spitzenkandidat antreten wird, ist noch offen. „Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keine Zeitnot, diese Frage jetzt zu beantworten“, vertröstete Nehammer auf Jahresende. „Es ist Othmar Karas unbenommen, sich so zu verhalten, wie er sich verhält – aber natürlich wird dieses Verhalten dann auch bewertet in der Gesamtsicht einer möglichen Wahlauseinandersetzung.“ Auf die Frage, ob Karas also schlechte Karten habe, antwortete der Bundeskanzler: „Das ist Ihre Interpretation. Ich habe es nur gesagt, wie es bei mir ankommt.“
Karas bekräftigte am Freitag erneut, dass er sich selbst noch nicht entschieden habe, ob er überhaupt wieder antreten wolle. Auch die Frage nach einer eigenen Karas-Liste in Konkurrenz zur ÖVP blieb unbeantwortet. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. (04.08.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.